Mitterlehner vertrat Interessen Österreichs

EU-Handelsminister schnüren Paket für CETA-Unterzeichnung

Freitag, 23. September 2016 | 16:54 Uhr

Die Handelsminister der EU-Länder haben am Freitag in Bratislava einige Maßnahmen vereinbart, um den Kritikern des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entgegenzukommen – ohne das Abkommen an sich zu ändern. Die umstrittenen Schiedsgerichte sollen erst in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente dem Vertrag zugestimmt haben und eine Zusatzerklärung soll offene Fragen klären.

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind damit die Voraussetzungen geschaffen, dass auch Österreich der Vertragsunterzeichnung am EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober zustimmen kann. Er rief den Koalitionspartner SPÖ auf, diese “goldene Brücke” zu nutzen und der Unterzeichnung des Vertrags zuzustimmen. Damit dies geschehen kann, müssen SPÖ und ÖVP im Ministerrat gemeinsam Grünes Licht geben.

“Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung”, signalisierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorsichtige Zustimmung. “Es zeigt sich, dass unser Widerstand und unsere konsequente, inhaltliche Kritik sich auszahlen”, so der Kanzler. Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh.

Mitterlehner sprach davon, dass es eine Absicherung vor einem “Privatisierungsdruck” für Bereiche wie Daseinsvorsorge, Gesundheit, Pensionen, Bildung oder kommunale Dienstleistungen gebe. Bisher seien im Vertrag schon einige Bereiche beispielhaft als Ausnahmen erwähnt, nun werde sich Kanada in einer verbindlichen Erklärung verpflichten, dass die Privatisierung auch für andere Branchen nicht beabsichtigt sei. Sogar die von der SPD geforderte Klarstellung, dass eine Wiederverstaatlichung (Rekommunalisierung) von Dienstleistungen geplant ist, werde berücksichtigt. Der Vertrag stelle auch klar, dass die Standards für Lebensmittel wie auch für Arbeitsrecht, darunter Kollektivverträge, geschützt sind, betonte Mitterlehner. Aus seiner Sicht gebe es keine Bedenken in Österreich, die nicht berücksichtigt worden seien.

Das Abkommen soll zunächst am 18. Oktober in einem EU-Gremium, voraussichtlich einem noch einzuberufenden außerordentlichen Handelsministerrat, beschlossen werden. Dann soll es am EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober von allen EU-Staaten und Kanada unterzeichnet werden. Wenn das EU-Parlament die Vereinbarung einmal bestätigt hat, dann können Teile vorläufig in Kraft treten, der Rest erst nach der Ratifizierung des Vertragswerks in den nationalen Parlamenten aller Mitgliedsländer.

Neben CETA war auch TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein Thema. Offiziell wird darüber weiterverhandelt – die nächste Runde ist Anfang Oktober – aber die Fortschritte sind bisher dürftig und inoffiziell heißt es, dass keiner mehr an einen Abschluss noch heuer – unter US-Präsident Barack Obama – glaube. Ob und wie es dann weitergeht, hängt von der Positionierung der künftigen US-Präsidentschaft ab.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz