Strafrechtsreform geplant

EU in Sorge um Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien

Dienstag, 13. November 2018 | 17:55 Uhr

Das Europaparlament und die EU-Kommission sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Das Parlament nahm am Dienstag mit großer Mehrheit einen Text an, in dem es vor einer Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz durch die geplante Strafrechtsreform warnt. Die EU-Kommission bemängelte Rückschritte bei der “Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene” und forderte die Aussetzung der Reform.

“Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt”, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Die Regierung in Bukarest müsse sämtlichen Maßnahmen entgegentreten, durch die Korruption entkriminalisiert werden könnte, heißt es im Beschluss des Parlaments.

Rumänien muss ebenso wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. Vergangenes Jahr hatte die Kommission Bukarest noch eine positive Entwicklung bescheinigt. “Jüngste Entwicklungen jedoch haben Fortschritte wieder rückgängig gemacht”, erklärte die Kommission nun.

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und ihr Parteivorsitzender Liviu Dragnea wiesen in Bukarest die erwartete Kritik der EU-Parlamentarier und der EU-Kommission zurück. Beide Politiker der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) betonten, die Positionen Straßburgs und Brüssels seien weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes.

Dancila sagte, sie wünsche, “dass Rumänien nicht aufgrund (…) irgendwelcher Resolutionen beurteilt wird, die mehr oder weniger real sind (…), aufgrund von Dingen, die die einen oder anderen sagen”.

Dragnea betonte: “Die großen Themen Rumäniens liegen jenseits aller Berichte und Monitoring-Verfahren.” Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden. Jedoch kontrolliert er die Regierung. Zudem wurde er in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein.

Das EU-Parlament kritisierte unter anderem neue Rechtsvorschriften, welche die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Rumänien einschränken. Dies könne zu einer “Einschüchterung der Zivilgesellschaft” führen.

Auch die Medienfreiheit sei in Gefahr: Pläne, die “Verunglimpfung Rumäniens im Ausland” unter Strafe zu stellen und den Straftatbestand “Verleumdung” erneut ins Strafgesetz aufzunehmen, zielten auf eine “politische Einschränkung” der Medien ab.

Das Parlament sende mit seinem Votum ein klares Signal an die Regierung in Bukarest, sagte die deutsche Grüne Ska Keller. Angriffe auf den Rechtsstaat und eine de-facto-Legalisierung der Korruption seien nicht hinnehmbar. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel forderte die Regierung in Bukarest auf, vor der Übernahme des EU-Vorsitzes unter Beweis zu stellen, “dass europäische Werte die Basis ihrer Politik bilden”.

Rumänien soll am 1. Jänner turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU übernehmen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis äußerte aber Zweifel, ob die sozialdemokratische Regierung dazu in der Lage sei. “Meiner Meinung nach sind wir nicht darauf vorbereitet”, sagte der Staatschef, der aus dem Lager der Liberalen kommt und die Regierung immer wieder kritisiert.

Von: APA/ag.

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