Moser will Internetkriminalität verstärkt bekämpfen

EU-Justizrat beschloss strengere Richtlinie gegen Geldwäsche

Donnerstag, 11. Oktober 2018 | 11:51 Uhr

Die EU-Justizminister haben am Donnerstag in Luxemburg eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche beschlossen. Dadurch solle der Zugang von Kriminellen zu finanziellen Ressourcen, inklusive denen, die für terroristische Zwecke genutzt werden, eingeschränkt werden, teilte der Rat in einer Aussendung mit. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte vor Beginn der Ratssitzung bereits eine Einigung angekündigt.

Durch die Richtlinie würden Mindestvorschriften bei der Definition von strafbaren Handlungen und Sanktionen im Bezug auf Geldwäsche geschaffen, teilte der Rat mit. So werde Geldwäsche künftig mit maximal vier Jahren Haft bestraft, Richter könnten jedoch zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen veranlassen.

Erschwerende Umstände solle es bei Fällen der organisierten Kriminalität und für Straftaten im Zuge der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten geben. Auch sollen juristische Personen für Geldwäscheaktivitäten haftbar gemacht werden, etwa durch den Ausschluss von staatlichen Beihilfen, durch die Unterstellung unter juristische Aufsicht oder die gerichtliche Liquidation.

Zudem werden Hindernisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden durch die Schaffung gemeinsamer Bestimmungen zur Verbesserung der Ermittlungen beseitigt. Durch die neue Regeln werde klargestellt, welcher EU-Staat für die Rechtsprechung zuständig sei und wie die beteiligten EU-Staaten kooperieren sollen, ebenso in welcher Form die EU-Justizbehörde Eurojust zu beteiligen sei, teilte der Rat mit.

Die e-Evidence-Richtlinie ermögliche ein “entschiedeneres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Hass im Netz, Kinderpornografie und alle jene Schritte, die die Menschenrechte beeinträchtigen”, betonte Moser vor der Einigung. Durch die rechtzeitige Sicherung der Beweismittel beim Provider, solle sichergestellt werden, dass diese nicht vernichtet werden können.

Österreich habe zudem eine Initiative gestartet, um Rechtsstaatlichkeit zu forcieren und “das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten zu stärken”, erklärte der Justizminister. Bis zum Ende der Präsidentschaft hoffe er, dass hierzu Schlussfolgerungen verabschiedet werden können. Nach der Veröffentlichung der Richtlinie haben die EU-Staaten nun zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzuwandeln.

Von: apa