EU berät über Afghanistan-Migration

EU: Keine konkrete Zusage zur Aufnahme von Afghanen

Dienstag, 31. August 2021 | 20:06 Uhr

Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. “Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden”, heißt es in einer am Dienstag bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern.

Damit wurde auf die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 angespielt. Damals kamen Millionen von Migranten in die EU. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte.

Um eine ähnliche Entwicklung nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erklärung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Zudem werden unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen die Narrative von Menschenschmugglern als geeignetes Instrument genannt. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen (“Resettlement”) soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten.

Innenminister Karl Nehammer hatte bereits im Vorfeld des Treffens bekräftigt, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen. So lange Österreich “so hohe Belastung durch irreguläre Migration” habe, finde er es “völlig unangemessen, über Resettlement zu reden”. Wenn die EU es einmal schaffe, “sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken”, betonte der Innenminister weiter.

Die Annahme der heutigen Erklärung begrüßte Nehammer. “Es ist tatsächlich gelungen, ein wichtiges Signal” zu senden, sagte er nach dem Treffen mit Verweis auf Hilfe vor Ort und in der Region. Die “klare Botschaft” an die Menschen sei, “machen sie sich nicht auf den Weg” nach Europa.

Internationale Organisationen sollten mit “möglichst vielen Ressourcen” unterstützt werden – dabei habe es “eine große Bereitschaft” unter den EU-Staaten gegeben, berichtete Nehammer. Die Initiative Österreichs, den Dialog mit den nördlichen Nachbarstaaten Afghanistans zu starten, ist ihm zufolge “wohlwollend” unter den Mitgliedsländern aufgenommen worden. Auch gebe es zwei “wichtige Partner, die nicht vergessen werden dürfen”: Pakistan und, wenn auch “diplomatisch sensibel”, der Iran. “Prioritär” seien zudem die Sicherheitsinteressen. “Wir müssen wissen, wer zu uns gekommen ist”, sagte Nehammer mit Blick auf die Evakuierungen aus Afghanistan in den vergangenen Tagen.

Der ÖVP-Politiker sprach von einer “sehr emotionalen Diskussion” bei dem Treffen. Aber selbst der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn habe sich am Ende “kompromissbereit” gezeigt, so Nehammer. Asselborn hatte zeitweise gedroht, die EU-Erklärung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen zu blockieren. Seiner Ansicht nach sollte die Europäische Union, “40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge” zur Verfügung stellen.

Asselborn hatte in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen zum Widerstand gegen Österreich und den EU-Vorsitz Slowenien aufgerufen. “Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden”, sagte Asselborn der “Welt” (Dienstag).

Außenminister Alexander Schallenberg wies die Kritik als “billigen Populismus” zurück. Die Kritik an Kurz sei “schlicht absurd”, so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge. “Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen”, erklärte er am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Ähnlich äußerte sich auch Nehammer. “Hier verspielt sich gerade der Herr Asselborn seinen guten Ruf, weil es wäre hier wichtig faktenbasiert zu diskutieren”, so der Innenminister vor dem Treffen.

Auch sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer meldete sich dazu. “Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die großen Länder in der Europäischen Union haben”, sagte er. Man rede hier nicht über ein paar hundert Personen, sondern über viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien. “Luxemburg ist ja mit sehr kleinen Zahlen immer bei diesen Dingen vertreten und sie sollten ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer”, fügte er hinzu.

Asselborn lenkte am Ende ein, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, im September ein neues Neuansiedlungsforum zu organisieren. Dort könnten dann Länder zusagen, eine bestimmte Zahl Schutzbedürftiger aufzunehmen.

Der Kritik Seehofers an Österreich, das Land sei nicht bereit, sich an einer gemeinsamen Asylpolitik zu beteiligen, hat Nehammer nach eigenen Angaben mit einer Gegenfrage an seinen Amtskollegen gekontert: “Wenn wir denn wir denn egoistisch seien, warum kontrolliert dann Deutschland die Grenze zu Österreich, um irreguläre Migration zu verhindern?”

Von: APA/dpa

Kommentare

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19 Kommentare auf "EU: Keine konkrete Zusage zur Aufnahme von Afghanen"


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Trina1
Trina1
Universalgelehrter
19 Tage 15 Min

Nichts gegen die Afghanen ganz im Gegenteil. Ich glaube wir haben das Limit an Gastfreundschaft erreicht.

meinungs.freiheit
meinungs.freiheit
Superredner
18 Tage 12 h

denke auch so
zudem ist das Terror- und Gewaltrisiko hoch

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 10 h

Wie gelangst du zu dieser Erkenntnis?

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
18 Tage 8 h

@meinungs.freiheit …Afgha istan wird brüderlich aufgeteilt:
1. China kriegt die Bodenschätze,
2. USA die Drogen,
3. und Europa die Flüchtlinge…
🤪

Kingu
Kingu
Tratscher
18 Tage 5 h

@ivo815 Die Gastfreundschaft für Leute aus einem 4600 km entfernten Land? Ich hoffe, du bist stark in Mathematik, da jedes sichere Land ein wenig näher wäre. Mir ist kein Krieg in Pakistan, China, Turkmenistan oder bei den anderen Nachbarn bekannt. Im Verhältnis zu Bozen ist Kashi, Ashgabat und Islamabad eine “Busreise” entfernt. Ich sehe es positiv, um so mehr ankommen, umso schneller wird auch Europa verstehen, das in der globalisierten Welt Sozialstaaten keinen Platz haben. Communis doctorum opinio ist immer noch, auch der Neoliberalismus hat Platz für Asylanten.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
18 Tage 4 h

Ich hoffe inständig dass die Afghanen mit den neuen Freunden China, Russland Iran, usw. eine neue Ära des Friedens eiunzuleiten imstande sind.

Ich würde es ihnen von Herzen gönnen.

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 4 h

@Kingu am Thema vorbei kommentiert

Krotile
Krotile
Superredner
17 Tage 11 h

Trina, das glaube ich auch; allerdings würde ich Menschen, in diesem Fall vor allem Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchten aufnehmen! Dafür würde ich dann die, die als Flüchtlinge bezeichnet werden, obwohl es in ihrem Land keinen Krieg gibt, nach Hause schicken! Schlaraffenland Europa muss abgeschafft werden!

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
17 Tage 3 h

@Krotile vollkommen einverstanden!

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
18 Tage 11 h

Herzlich willkommen !

Storch24
Storch24
Kinig
18 Tage 12 h

Beraten hätte man sich vorher sollen, wie man die Afghanen zur Selbstständigkeit erzieht. Jetzt , 20 Jahre danach wahrscheinlich zu spät.

So ist das
18 Tage 12 h

Die EU und NATO beraten, während die Taliban Tatsachen schaffen.

Entequatch
Entequatch
Tratscher
18 Tage 5 h

Die afghanische bevölkerung soll endlich selber ihr schicksal in die hände nehmen!

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
18 Tage 7 h

Warnung: Wer in Zukunft keinen MNS trägt wird auf internationalen Pressebildern gnadenlos verpixelt.

Und eine blaue Begrüssungstüte mit Wurst und Schnaps gibt es auch nicht.

Das nennt sich “vom Taliban in die Traufe”, willkommen bei den Zeugen Coronas

Krotile
Krotile
Superredner
17 Tage 11 h

Andreas, es gäbe heute auch einen Bericht über Frau Merkel! da könntest Kommentieren was das Zeug hält ….. da kennst dich aus!!!!

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
18 Tage 9 h

Berät Russland, Asien, China….u.s.w. auch??

olter
olter
Tratscher
18 Tage 4 h

Du wirst es nicht glauben, aber da China und Russland eine gemeinsame Grenze bzw. eine Grenze über ein Stan haben, haben die sich schon lange, lange vorher über die Zukunft Afghanistans untereinander und mit den Taliban beraten.

Peerion
Peerion
Tratscher
18 Tage 3 h

Läuft nicht so gut für Westeuropa. Die Türkei sagt nein zu afghanischen Flüchtlingen, Parkistan sagt nein, China, Russland und die Visegrad-Staaten werden auch niemanden aufnehmen. Die Problemstellung hat doch schon längst jeder Zweitklässler durchschaut.

eisern
eisern
Superredner
17 Tage 3 h

Warum reicht eine Flucht über die Grenze in ein Nachbarland nicht aus? Ich bin aus der DDR in die BRD geflohen und immer noch nicht völlig integriert 😉

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