Premier Contes Budgetpläne sorgen für Unruhe

EU-Kommission droht Italien mit Verfahren wegen Defizit

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 15:01 Uhr

Die EU-Kommission droht Italien mit einem Defizitverfahren. Brüssel habe bereits einen Brief verfasst, mit dem ein Verfahren gegen die italienische Regierung wegen der Budgetpläne mit einem höheren Defizit 2019 angekündigt wurde, berichtete die römische Tageszeitung “La Repubblica” am Donnerstag.

Premier Giuseppe Conte habe bereits eine informelle Mitteilung erhalten, in dem er vor einem Verfahren gegen Italien gewarnt wird, sollten die Budget- und Defizitziele der Regierung bestätigt werden. Der Budgetentwurf muss Brüssel bis zum 15. Oktober vorgelegt werden. Die Bewertungen der EU-Kommission werden der italienischen Regierung bis Ende Oktober zugesendet werden.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella beobachtet den Streit zwischen Rom um Brüssel wegen der Defizitziele der Regierung mit Sorge. Am Mittwochnachmittag traf Mattarella Innenminister Matteo Salvini. Dem Lega-Chef gegenüber äußerte Mattarella seine Bedenken über mehrere Aspekte des Budgetentwurfs sowie hinsichtlich der Verschärfung der Einwanderungspolitik, die die Regierung vor zwei Wochen beschlossen hat. Salvini bezeichnete das Treffen mit Mattarella dennoch als “positiv”

Der italienische Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria zeigt Verständnis für die EU-Bedenken wegen der italienischen Budgetpläne. “In Europa gibt es Regeln, die respektiert werden müssen. Wenn einige Regeln nicht berücksichtigt werden, muss man erklären, warum und welche Ziele man damit verfolgt”, sagte Tria nach Medienangaben vom Donnerstag.

Budgetdisziplin müsse mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden, sagte der Finanzminister. Italiens Budgetentwurf versuche daher, soziale Integration mit Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Mehr Investitionen seien zur Förderung des Wirtschaftswachstums notwendig.

Auch Premier Giuseppe Conte betonte einmal mehr, dass das Hauptziel von Italiens neuem Budget die Förderung sozialer Gerechtigkeit sei. “Unser Budgetentwurf ist nicht lediglich ein Dokument zur Finanzplanung, sondern ein Reformprojekt, das die Menschen in den Vordergrund stellt”, so Conte.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets. Nach den EU-Regeln ist Italien angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – dazu verpflichtet, langfristig seine Schulden zu reduzieren. Aus Brüssel gab es daher zuletzt deutliche Kritik an den Budgetplänen.

Unterdessen kündigte die italienische Regierung an, ab März eine Mindestsicherung für 6,5 Millionen Arme einführen zu wollen. “Die Mindestsicherung wird Menschen helfen, die in Schwierigkeiten sind. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist für die Regierung eine Priorität”, sagte Conte gegenüber der Tageszeitung “La Stampa” (Donnerstagsausgabe).

Zwei Milliarden Euro soll für den Aufbau sogenannter Job Centers verwendet werden. Dabei handelt es sich um Arbeitsvermittlungszentren, die Arbeitslose, die Mindestsicherung beziehen, bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung aktiv unterstützen sollen. Die neuen Job Centers sind mit der Einführung der Mindestsicherung ab 2019 verbunden.

Von: apa

Kommentare

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3 Kommentare auf "EU-Kommission droht Italien mit Verfahren wegen Defizit"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
m69
m69
Kinig
18 Tage 2 h

passiert das den Franzosen auch????

oder doch nur den italienern, weil diese sich nicht der Hochfinanz beugen???????????????????

Goldstandard
Goldstandard
Grünschnabel
18 Tage 5 h

Brüssel sollte sich lieber um Griechenland kümmern denn dort haben die Banken seit Juni diesen Jahres um 50% an wert eingebüßt.

Griechenland wird uns Vollgas rechts überholen!!!

lupo990
lupo990
Superredner
18 Tage 1 h

Bravo Conte,,,loss dei neidischn Linken lai blöd redn…💚💛

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