EU-Innenkommissar Avramopoulo äußerte nur eine Empfehlung

EU-Kommission empfiehlt 50.000 Flüchtlings-Neuansiedlungen

Mittwoch, 27. September 2017 | 14:56 Uhr

Auch innerhalb der EU-Kommission ist offenbar keine Rede mehr vom 2015 beschlossenen Umverteilungsprogramm für 160.000 Flüchtlinge. Stattdessen legte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel ein neuen Flüchtlingspaket – eine “Empfehlung” für die Neuansiedlung von weiteren 50.000 Flüchtlingen – vor.

Dies soll bis Oktober 2019 – also in den kommenden zwei Jahren – erfolgen. Offenbar auf freiwilliger Basis, nachdem es sich um eine Empfehlung handelt. Konkrete Fragen, ob die Neuansiedlung der 50.000 nun obligatorisch ist oder nicht, wollte Avramopoulos nicht dezidiert beantworten. Für den Plan stellt die Kommission jedenfalls 500 Millionen Euro bereit, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

Die tags zuvor ausgelaufene, zwei Jahre dauernde Regelung über die Umverteilung (“Relocation”) von insgesamt 160.000 Flüchtlingen, die wegen der Weigerung von Ungarn und der Slowakei zu Verurteilungen dieser beiden Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführt hatte, soll laut Avramopoulos weitergeführt werden. Bisher seien 29.144 dieser Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umverteilt worden, statt der noch vor einem Jahr genannten Zahl von 98.255 nannte der Kommissar nun nur mehr eine gesamte Umverteilung von 37.000. Das bedeutet, dass noch knapp 8.000 Migranten auf andere EU-Staaten umgesiedelt werden sollen.

Zur Zahl von 160.000 Flüchtlingen, die die EU-Staaten übernehmen sollten, und die vor zwei Jahren am Höhepunkt der Migrationskrise genannt wurde, sagte Avrampoulos, aufgrund der jüngsten Entwicklung sei diese Zahl “dramatisch gesunken”. Durch den EU-Türkei-Deal habe die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland um 97 Prozent abgenommen, und in Italien gebe es nicht so viele Asylwerber, die für eine Umverteilung in Frage kommen, so der EU-Kommissar. Dies zeige, dass das System funktioniere. Im Rahmen des Resettlement-Programmes sei es gelungen, 23.000 Migranten in der EU neu anzusiedeln.

Auch deshalb sprach Avramopoulos von einem Erfolg der Kommission. Mit unwilligen EU-Staaten will der Kommissar lieber allerdings lieber den Dialog pflegen als Sanktionen verhängen. “Die Tür ist offen” und er hoffe, dass die Länder die Solidarität an den Tag legen und ihre Position überdenken.

Generell ortete der Migrationskommissar eine Entspannung bei der Flüchtlingskrise. Allerdings konzedierte er “kürzlich verzeichnete Anstiege der Migrationsströme in Spanien und Rumänien”. Deshalb gelte es, wachsam zu bleiben.

Kritik übte der Innenkommissar auch an den schleppenden Rückführungen von Flüchtlingen, die kein Recht haben, in Europa zu verbleiben – ähnlich wie gestern der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri. So sei die Abschiebungsrate 2014 und 2015 nur bei 36 Prozent gelegen. In den kommenden Monaten müssten 1,5 Millionen Migranten rückgeführt werden, betonte Avramopoulos. “Ich sage es brutal deutlich. Sie müssen rückgeführt werden, natürlich unter absoluter Achtung der Würde der Menschenrechte.”

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, erklärte, die Kooperation mit den afrikanischen Partnern beginne Früchte zu tragen. Damit könnte ein besserer Schutz der Migranten gesichert, das Schmugglergeschäft weniger profitabel gemacht und Alternativen für legale Wege der Einwanderung gesetzt werden.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sagte, der Kampf gegen illegale Zuwanderung und neue Regeln für legale Zuwanderung müssten Hand in Hand gehen. Wenn man mehr Außengrenzschutz haben wolle, brauche man dafür Personal und Geld. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer begrüßte das Neuansiedlungsprogramm. Dies sei die einzige Möglichkeit, Schlepperbanden effektiv zu bekämpfen.

Von: apa

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