Oettinger legte seinen ersten Entwurf vor

EU-Kommission fordert 161 Mrd. Euro für Budget 2018

Dienstag, 30. Mai 2017 | 13:05 Uhr

Die EU-Kommission sieht in ihrem am Dienstag präsentierten Vorschlag für das Budget der Europäischen Union 2018 eine Summe von 161 Mrd. an Verpflichtungen vor. Dies ist knapp mehr als das Budget des laufenden Jahres mit 157,9 Mrd. Euro an Zahlungsverpflichtungen. Eine deutliche Steigerung von 8,1 Prozent will die Brüsseler Behörde bei den Zahlungsermächtigungen für 2018 mit 145 Mrd. Euro.

Das laufende EU-Budget beträgt bei den Zahlungsermächtigungen 134,49 Mrd. Euro. Nächstes Jahr ist das Budget noch für 28 EU-Staaten konzipiert. Der Austritt Großbritanniens erfolgt frühestens 2019. Während Zahlungen im entsprechenden Budgetjahr fällig werden, beziehen sich die von der EU eingegangenen Verpflichtungen auch auf später.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger, der seinen ersten Entwurf für das EU-Budget vorstellte, sieht die Schwerpunkte in der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen vor allem für Junge sowie in eine Stärkung von Wachstum und Investitionen. Auch Migration und Sicherheit sollten gestärkt werden. Oettinger sagte, es gehe darum, einen “goldenen Mittelweg” zu finden. Die Verpflichtungen der Vorjahre für große EU-Programme müssten eingehalten werden, gleichzeitig gehe es darum, neue Herausforderungen zu bewältigen und den Mehrwert für die EU zu steigern.

Bei den Investitionen sind bisher durch den Juncker-Plan bereits Volumina von 194 Mrd. Euro bewegt worden. Für 2018 schlägt die Kommission vor, den Garantiefonds um weitere zwei Mrd. Euro aufzustocken. Mit dem Erasmus-Plus-Programm sollen die Kenntnisse und Fähigkeiten der Studierenden weiterentwickelt werden. Dafür sind im Budgetentwurf des nächsten Jahres 2,3 Mrd. Euro und damit um 9,5 Prozent mehr als 2017 veranschlagt.

Als weitere Chance für junge Menschen wird das Europäische Solidaritätskorps bezeichnet. Durch Freiwilligeneinsätze, Praktika und Angebote für zwei bis zwölf Monate anberaumte Stellen werde das Gemeinschaftsgefühl in ganz Europa gefördert. Die EU-Kommission will durch eigene Mittel 100.000 Europäern bis 2020 die Teilnahme an diesem Solidaritätskorps ermöglichen. Projekte für den Zeitraum 2018-2020 werden mit 342 Millionen Euro unterstützt. Die Summe für 2018 beläuft sich auf 89 Millionen Euro.

Für Migration und Sicherheit sind 4,1 Mrd. Euro im Entwurf 2018 veranschlagt. Die Kommission verweist darauf, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, mit denen die Ursachen der Migration außerhalb der EU bekämpft werden sollen. Dabei geht es um die Unterstützung von vor allem mit starken Migrationsströmen konfrontierten Drittländer wie Libanon und Jordanien. Im Entwurf 2018 sind 560 Millionen Euro vorgesehen.

Beschlossen wird das Budget vom Rat der Europäischen Union, in dem die 28 Mitgliedsstaaten vertreten sind, sowie dem Europaparlament. Die Nettozahler, zu denen Österreich zählt, machen sich seit Jahren für eine zurückhaltende Ausgabepolitik der Europäischen Union stark.

Von: apa

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