Tausende Flüchtlinge hängen in Wäldern zwischen Belarus und Polen fest

EU-Kommission fordert neue Sanktionen gegen Belarus

Dienstag, 09. November 2021 | 09:08 Uhr

Wegen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze zu Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schärfere Sanktionen gegen Minsk gefordert. Die EU-Staaten sollten “endlich das erweiterte Sanktionsregime gegen die für diesen hybriden Angriff verantwortlichen belarussischen Behörden beschließen”, teilte von der Leyen am Abend mit. Zuvor hatte Polen wegen des Ansturms tausender Migranten einen Grenzübergang zu Belarus geschlossen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte Polen der “vollen Solidarität in diesen schwierigen Zeiten”. “Wir werden nie akzeptieren, dass Migranten von dem Regime in Belarus als Waffen instrumentalisiert werden!”, betonte der Kanzler am Montagabend ein einem auf Englisch verfassten Tweet. Laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will Belarus die EU “erpressen” und “gezielt spalten”. Gebot der Stunde sei daher, die EU-Länder an der Außengrenze umfassend zu unterstützen. “Jetzt ist es (…) entscheidend, uneingeschränkte Solidarität mit unseren betroffenen EU-Partnern zu demonstrieren und die aufgestockten Mittel im EU-Budget für den Außengrenzschutz klug einzusetzen”, erklärte Edtstadler in einer der APA am Dienstag übermittelten, schriftlichen Stellungnahme.

Zuvor hatte sich auch das US-Außenministerium “besorgt” über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze gezeigt, das Verteidigungsbündnis NATO kündigte den betroffenen Bündnisstaaten Unterstützung an.

Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten am Montag, dass sich eine größere Gruppe von Migranten in Belarus zu Fuß in Richtung der polnischen Grenze aufgemacht hatten. Der Grenzschutz veröffentlichte auf Twitter Bilder, wonach Migranten versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreißen. Polen mobilisierte weitere Truppen.

Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3.000 und 4.000 Migranten in dem belarussischen Gebiet nahe der polnischen Grenze auf, wie Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte. Auf dem Staatsgebiet des autoritär regierten Nachbarlandes seien insgesamt sogar mehr als 10.000 Menschen, die die Grenze überqueren wollten. Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2.000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder. In einem vom Grenzschutz in Minsk veröffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen, sondern Deutschland das Ziel der Migranten sei.

Wie der polnische Grenzschutz am Montagabend auf Twitter mitteilte, wird der betroffene Grenzübergang Kuznica ab Dienstag 7.00 Uhr geschlossen. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen. Die polnische Armee stationierte 12.000 Soldaten an der Grenze. Auch Litauen wollte Militär an seine Grenze zu Belarus schicken, wie die litauische Innenministerin Agne Bilotaite am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte. “Wir sind bereit, unserem Nachbarn jede erforderliche Unterstützung zu leisten, um diese Herausforderung der illegalen Migration zu meistern”, twitterte Staatspräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Die Regierung des benachbarten Lettland nannte die Lage “alarmierend”.

Polen warf der belarussischen Führung am Montag vor, eine “große Provokation” vorzubereiten. “Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern”, sagte Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk im staatlichen Radio. Die polnische Regierung versicherte, in Kontakt mit der Grenzschutzbehörde Frontex zu sein.

Die EU-Kommission drängte Polen am Montag dazu, Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde EASO und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert, hieß es.

Der Sprecher der Kommission betonte, die Grenzen müssten auf Grundlage der europäischen Werte sowie der Grundrechte gemanagt werden. Migranten müssten die notwendige Hilfe bekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Warschau vor, mit einem neuen Gesetz seit kurzem das Recht auf Asyl auszusetzen. Die EU-Kommission zeigte sich deshalb auch schon besorgt.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus brachte in der “ZiB2” des ORF einen Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals ins Spiel. Die Union solle mit Partnern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien vereinbaren, dass diese Staaten die Menschen aufnahmen und Asylverfahren durchführen. Mit diesem “Anti-Erpressungs-Pakt” würde die EU nämlich ein Signal an potenzielle Migranten senden, “sich nicht nach Minsk locken zu lassen”. Knaus warnte zugleich vor einem “Wettbewerb der Brutalität” mit dem Regime in Minsk. Dass die polnischen Behörden weder Frontex noch Hilfsorganisationen in die Region ließen, “lässt befürchten, dass hier systematisch von Grenzschützern EU-Recht gebrochen wird und dass man niemanden dabei haben will, der das bemerkt”.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte am Montag angesichts der drohenden Eskalation die sofortige Einrichtung eines europäischen Krisenstabs, außerdem sollten Frontex und EASO eingeschalten werden. “Polen ist alleine nicht in der Lage, den schlimmen Zustand auf eine Art und Weise zu lösen, die internationalem wie auch europäischem Recht entspricht, geschweige denn, einen Lösungsweg zu gehen, der menschenrechtliche Standards erfüllt”, so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. “Das dringlichste Gebot in der jetzigen Situation ist es, menschliches Leben zu schützen”, sagte die Grüne, die am Wochenende an die polnisch-belarussische Grenze gereist war. Sie forderte die rasche Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors. Außerdem müssen Medien und internationalen Beobachtern Zugang gewährt werden.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im “gemütlichen Westen” nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Als ein Hauptziel der Migranten gilt Deutschland.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der “letzte Diktator Europas”, wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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11 Kommentare auf "EU-Kommission fordert neue Sanktionen gegen Belarus"


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Offline1
Offline1
Superredner
24 Tage 25 Min

Wenn ich lese, dass unter den Tausenden im Wald kampierenden Flüchtlingen Frauen und auch Kinder !! dabei sind, treibt es mir die Zornesröte 😡 ins Gesicht. Wir haben NOVEMBER !!! Helft diesen armen Menschen !!!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 13 h

@offline
Und wie konkret helfen? Und wer?

Offline1
Offline1
Superredner
23 Tage 11 h

@pfaelzerwald..es handelt sich um MENSCHEN !! Anstatt sie den Despoten als politisches Faustpfand zu überlassen, sollte die EU eine Aufnahme und gleichmäßige Verteilung in ihren Mitgliedsstaaten garantieren. Und wer von Denen nicht mitmacht, bekommt KEINE EU-Gelder mehr oder fliegt gleich ganz aus der EU raus. Nenne ich zwei 🪰mit einer 🎬…..

Offline1
Offline1
Superredner
23 Tage 9 h

@pfaelzerwald..ich habe meinen Vorschlag gesendet. Im Gegensatz zu den 👎 Drückern, für die ich mich stellvertretend SCHÄME !!!

Offline1
Offline1
Superredner
23 Tage 7 h

@Offline1..was für ein 🟤 G…….

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 7 h

@offline
Danke für die Antwort

Unioner
Unioner
Grünschnabel
23 Tage 23 h

Ich war vor 3 Wochen in Litauen in der Nähe von Weissrussland.Damals war es schon kalt. Das dort jetzt die Menschen zum Spielball der Politik werden ist eine Riesensauerei. Wer den Hass der Polen und Litauer auf Russland und Weissrussland kennt dem kann nur Angst und Bange werden. Diese ganzen Machtspiele sind furchtbar. Wenn die Russen und Europäer zusammen ihre Macht in den Krisenländern zur Konfliktlösung einsetzen würden hätten wir gar keine Kriege und somit keine Flüchtlinge. Aber so lange alle nur dort ihre Waffen verkaufen wollen und Profitieren wollen wird das nie enden.

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
23 Tage 12 h

Lukaschenko gehört in den Knast-für immer!!!!😡😡😡

Waltraud
Waltraud
Kinig
23 Tage 1 h

pingoballino1955
Was habt ihr erwartet, wie er reagiert? Im Moment sitzt er am längeren Hebel. Mehr Sanktionen, mehr Flüchtlinge an der Grenze. So einfach ist das. Da kann die EU Uschi labern was sie will.

Offline1
Offline1
Superredner
23 Tage 9 h

Verehrte Frau v.d. Leyen, Sie sind die Präsidentin !! Nicht fordern, sondern MACHEN !!!!

Peerion
Peerion
Tratscher
23 Tage 4 h

Die Weltbevölkerung explodiert, der Migrationsdruck ist daher überall hoch. Es gab aber keine Phasen, wo man sich davon überrennen lies. Der Club of Rome hatte bereits 1972 eindringlich vor der Bevölkerungsexplosion gewarnt und es war daher schon vor 50 Jahren klar, dass Europa sich dann abschotten würde. Also alles ganz normal.

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