EU-Kommission empfiehlt "allmähliche Aufhebung" der Kontrollen

EU-Kommission: Grenzen in Europa vorsichtig öffnen

Dienstag, 12. Mai 2020 | 20:10 Uhr

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten auffordern, die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen nach und nach wieder aufzuheben. Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die Brüsseler Behörde in ihren Empfehlungen, die sie am Mittwoch vorlegen möchte, nicht. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut über die EU-Empfehlung.

Die Behörde werde am Mittwoch “Leitlinien” vorstellen, in denen eine “schrittweise und allmähliche Aufhebung” der nationalen Kontrollen empfohlen werde, sagte die Generaldirektorin der Innenabteilung der Kommission, Monique Pariat, am Dienstag im EU-Parlament. Ziel sind demnach zunächst insbesondere Ausweitungen der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer und Familienangehörige beim Grenzübertritt.

Die EU-Kommission will am Mittwoch auch ein Paket für die Reise- und Tourismusbranche vorstellen, deren Geschäft durch die Corona-Krise praktisch zum Erliegen gekommen ist – auch weil viele Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Reisen in der EU durch Grenzkontrollen unmöglich gemacht haben. Die EU-Kommission verweist regelmäßig darauf, dass die Kontrollen nicht nur die Reisefreiheit im Schengenraum beeinträchtigen, sondern auch das Funktionieren des EU-Binnenmarkts.

Ein Ziel der geplanten Leitlinien sei es, mehr Arbeitnehmern den Grenzübertritt zu ermöglichen, sagte Pariat im Innenausschuss des EU-Parlaments. Bisher sei dies vielfach nur für Gruppen möglich, deren Berufe in der Pandemie als unverzichtbar gelten, etwa im Gesundheitsbereich. Die Kommission wolle erreichen, dass dies künftig auch für Saisonarbeiter und mehr Arbeiternehmer gelte, deren Berufe einen regelmäßigen Grenzübertritt erforderten.

Deutschland bereitet bereits eine Lockerung des in der Coronakrise verhängten Grenzregimes vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen “zweistufigen Prozess” an, berichteten Teilnehmer. Ab Mittwoch sollten einige deutsch-österreichische Grenzübergänge für Pendler und Anrainer geöffnet werden, die komplette Öffnung dürfte aber noch dauern.

Ihr sei wichtig, dass die Grenzkontrollen nicht “bis ultimo” fortgesetzt werden, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion. Demnach soll am Mittwoch in der deutschen Bundesregierung über die weiteren Schritt beraten werden. Ebenfalls am Mittwoch will die EU-Kommission Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung vorstellen.

Wie aus dem Bundeskanzleramt in Wien gegenüber der APA verlautete, telefonierte am Dienstag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin. Am morgigen Mittwochabend wurde Kurz im Vorarlberger Kleinwalsertal erwartet, das als lediglich von Deutschland aus erreichbares Zollausschlussgebiet besonders unter den Corona-Grenzbeschränkungen zu leiden hat.

Die deutsche Bundespolizei und die österreichischen Behörden einigten sich indes auf die Öffnung mehrerer kleinerer Grenzübergänge. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die von 7:00 bis 20:00 offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6:00 – 20:00 Uhr). Wie das Innenministerium der APA auf Anfrage mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden bzw. Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden.

Die türkis-grüne Bundesregierung signalisiert bereits seit Wochen, dass sie eine Grenzöffnung zu den Nachbarländern noch vor Beginn der Sommerferiensaison wünscht. Im Fokus ist dabei insbesondere Deutschland, da die heimische Tourismusindustrie stark von deutschen Sommergästen abhängig ist.

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "EU-Kommission: Grenzen in Europa vorsichtig öffnen"


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Dublin
Dublin
Kinig
19 Tage 7 h

…einzige und sofortige Lösung: EU-Aussengrenzen zu und Binnengrenzen im Schengen Raum auf!…

hefe
hefe
Superredner
19 Tage 5 h

Das sollte immer so sein hätte die EU früher mi den EU Grenzen so gehandhabt wären wir heute nicht in diesem Schlamassel……. Ich war und bin in meinem Leben viel gereist und wenn du nach in andere Kontinente wolltest braucht es Visums und andere Sicherheiten, nur in der EU lassen sie alles rein!!! Entfernt sich einer 50meter von der Lybischen Küste dann kommt schon die Rakete und holt sie an Bord

OOesterrreicher
OOesterrreicher
Grünschnabel
19 Tage 13 Min
@hefe, also wenn Du schon soviel gereist bist wie Du sagst dann frage ich mich wo auf der Welt Du aussergewöhnliche Unterlagen benötigt hast! Auch ich bin Jahrzehnte lange beruflich in der Welt unterwegs gewesen! Weder in China noch in den USA, weder in Thailand noch in Russland, weder in Afrika noch in Canada benötigte ich ausser einem Visum irgenwelche gesundheitsbezogenen Unterlagen. Und so nebenbei, ohne Visum kommt auch nicht jeder in die EU! Offiziell meine ich natürlich, mittels Schlepper sieht das ganze schon anders aus. Aber augenscheinlich ist die EU nicht in der Lage die Aussengrenzen zu schützen dass… Weiterlesen »
kaisernero
kaisernero
Superredner
19 Tage 10 Min

guat ausdruckt…muasi sogen!!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
18 Tage 10 h

@Dublin,
Das ist eine vernünftige Förderung.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
18 Tage 10 h

@Dublin,
Sollte natürlich Forderung heissen.

hefe
hefe
Superredner
18 Tage 9 h

Doch gewisse Impfungen, einen gewissen Kontostand bzw Visa oder Esta, internationalen Führerschein……. Wenn man in die USA China reist musst du alles angeben, erste Adresse, Beruf, wie lange Grund usw…… Ich meinte nur die EU sollte ordentlich die Aussengrenzen schützen……. Hab selbst einen Pakistanischen Arbeitskollege der ist noch aus China eingereist obwohl ital. Flughäfen keine Verbindungen mehr hatten er flog bis Moskau und über Umwege kam er ins Land und das muss einfach die Aufgabe der EU sein das sie dies Unterbinden……

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

Schon wieder nur Politiker blabla. Öffnet endlich den Schengen-Raum wieder für alle ! Die Außengrenzen bleiben zu !

ghostbiker1
ghostbiker1
Tratscher
19 Tage 3 Min

Brenner au oder hobnse Ongst daß viele Ibk fohrn zi tankn u.etwas einkaufen…

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
18 Tage 23 h

Diese ganzen völlig überzogenen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus sollten auch noch zu gegebenen Zeitpunkt ein gerichtliches Nachspiel für die Verantwortlichen in der Politik mit sich führen.

Elmarchi
Elmarchi
Grünschnabel
19 Tage 36 Min

Könnte nicht endlich eine Kosten-Nutzen-Rechnung für das EU-Bürokratiemonster erstellt werden?

ines
ines
Tratscher
19 Tage 7 Min

Freue mich schon auf meinen Urlaub in Estland 🇪🇪 Ende Juni

Neumi
Neumi
Kinig
19 Tage 44 Min

Wann darf man wieder zu Tagesfahrten ins Ausland?

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