Premierministerin Dancila nimmt die Justiz ins Visier

EU-Kommission kritisiert Justizreformen in Rumänien

Mittwoch, 20. Februar 2019 | 15:57 Uhr

Die EU-Kommission hat Eingriffe der rumänischen Regierung in die Justiz scharf kritisiert. Man verfolge “mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit”, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. “Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen” seien “im direkten Widerspruch” zu Kommissionsempfehlungen.

Rumänien hat seit Jänner die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft im EU-Rat der Mitgliedstaaten inne. Staatspräsident Klaus Iohannis weigert sich bisher, eine Kandidatin der durch die Sozialdemokraten geführten Regierung in Bukarest zur neuen Chefin der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft zu ernennen. Sie soll die langjährige, im Juli abgesetzte Leiterin Laura Codruta Kövesi ersetzen.

Am Dienstag hatte die Regierung eine Notverordnung erlassen, welche die Vakanz auf dem Posten auf 45 Tage begrenzt. Iohannis wäre dadurch gezwungen, nach Ablauf dieser Frist die Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei zu ernennen. Darüber hinaus verändert die Verordnung auch die Ernennungsregeln in anderen Bereichen der Justiz.

Die Anti-Korruptionsbehörde, die Generalstaatsanwaltschaft und mehrere Standesvertretungen von Justizbeamten kritisierten die Notverordnung und warnten vor einer Blockade der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Iohannis warf der Regierung vor, sie wolle die Justiz “bis zur Unwirksamkeit schwächen”.

Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass die Behörde Rumänien im November aufgefordert habe, “ein robustes und unabhängiges System zur Ernennung von führenden Staatsanwälten einzuführen”. Hierzu seien “klare und transparente Kriterien” gefordert worden. Die jüngsten Reformen verfolgten dagegen “einen anderen Weg”. Rumänien müsse deshalb “sehr dringend den Reformprozess zurück auf die Spur bringen”. Die Kommission wolle nun “Klarstellungen” von Bukarest fordern.

Schon seit Wochen versucht Bukarest auch, die Kandidatur der früheren Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft zu behindern, die 2020 die Arbeit aufnehmen soll. Kövesi gilt wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Korruption in ihrer Heimat als aussichtsreiche Kandidatin für den EU-Job. Die 45-jährige wirft der Regierung vor, sie durch Falschaussagen nun selbst der Korruption zu beschuldigen.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, sagte, auf europäischer Ebene werde “die Qualität” von Kövesis Bewerbung unvoreingenommen geprüft. “Kein Kandidat ist gut oder schlecht, weil es bereits einen nationalen Streit zu bestimmten Sachverhalten gab”, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In Kövesis Fall gebe es “unterschiedliche Informationen”, die nun “angemessen beurteilt” würden.

Von: apa

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