EU-Kommission leitet Mitgliedstaaten Entwurf für Ölembargo zu

EU-Kommission legte Entwurf für Öl-Embargo vor

Mittwoch, 04. Mai 2022 | 16:55 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. “Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl”, sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. Ungarn kündigte Widerstand an. Tschechien und die Slowakei forderten Ausnahmeregelungen. Österreich unterstütz das Sanktionspaket.

Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Bis Jahresende soll das Embargo zudem alle raffinierten Öl-Produkte umfassen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können. Die beiden Länder und weitere aus Osteuropa äußerten sich dennoch skeptisch. Das sechste EU-Sanktionspaket nimmt ferner die russische Sberbank ins Visier. Mit Sanktionen belegt werden zudem mutmaßliche Verantwortliche für Morde an Zivilisten in der Ukraine. Auf der Sanktionsliste steht offenbar außerdem das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill.

“Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering”, erklärte die deutsche Politikerin. “Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.” Gleichzeitig räumte von der Leyen ein, dass das geplante Öl-Embargo manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach”, sagte sie. “Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab.”

Das Öl-Embargo werde die Mitgliedstaaten unterschiedlich treffen, da nicht alle gleich abhängig von russischem Erdöl seien, sagte auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch in Wien. Österreich sei davon zwar nicht so stark abhängig wie andere Staaten, Teuerungen seien aber auch hierzulande zu erwarten. Für Österreich sei es nach wie vor wichtig, die Abhängigkeit von Gas “zurückzuschrauben”. Ein Gas-Embargo stehe derzeit aber nicht zur Debatte, sagte Schallenberg.

Ungarn erklärte dagegen, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland in der vorliegenden Form nicht unterstützen zu können, wie Außenminister Peter Szijjarto erklärte. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagte Szijjarto zu dem Vorschlag, nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine Regierung könnte zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem Embargo ausgeschlossen würden.

Die Slowakei strebt eine dreijährige Übergangsphase bei einem EU-Ölembargo an. Die Slowakei sei stark abhängig von russischen Öllieferungen, sagte Wirtschaftsminister Richard Sulik zur Begründung. Das Land habe die EU-Sanktionen unterstützt, wolle aber nach wie vor eine Ausnahmeregelung, um Zeit zu haben, sich um alternative Öllieferungen zu kümmern.

Nach der Slowakei und Ungarn forderte auch Tschechien am Mittwoch eine Ausnahme. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.

Um ein Öl-Embargo wurde seit Wochen intensiv gerungen. Experten-Schätzungen zufolge haben die EU-Länder seit Kriegsbeginn Russland etwa 20 Milliarden Euro für Öl überwiesen. Deutschland hatte nach anfänglicher Skepsis seinen Widerstand aufgegeben und es unterstützt. Hintergrund ist, dass die Abhängigkeit von russischen Importen schneller als vermutet von einst 35 Prozent gesunken ist. Dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sind es derzeit noch etwa zwölf Prozent, die im Wesentlichen auf die Raffinerie Schwedt an der Oder entfallen, die vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert wird.

Der Vize-Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus, Wladimir Dzhabarow, warf der EU eine Täuschung vor. Die Staaten würden weiter über Dritt-Länder russisches Öl beziehen, sagte er der Agentur RIA Nowosti.

Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, geht davon aus, dass das Öl-Embargo nicht erst in Monaten seine Wirksamkeit entfaltet, sondern teils schon jetzt und weiter binnen Wochen. Denn einige Mitgliedstaaten seien schon jetzt aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen, betonte Selmayr am Mittwoch in Wien. “Wir sollten keine Angst haben (vor dem Embargo, Anm.), aber wir sollten gut vorbereitet sein.” Derart “vorbereitet” sieht Österreich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), wie sie bereits am Montag sagte. Demnach ist in Österreich bereits seit März kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.

Das geplante Einfuhr-Embargo für russisches Öl wird die heimische Wirtschaft nur marginal bremsen und die Inflation wohl nur um einen halben Prozentpunkt anheizen. Das gab Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal” zu verstehen. Natürlich bedeute jede Einschränkung der Ölimporte aus Russland weiter Druck am Ölmarkt. Der werde am Treibstoffmarkt weitergegeben, “aber nicht eins zu eins”.

Nach der Ankündigung des – weitgehend erwarteten – Embargos, stieg der Öl-Preis bis zum Nachmittag um gut drei Prozent. In den vergangenen Tagen war er eher mäßig geklettert.

Umweltschützer zeigten sich zufrieden. “Das heute in Aussicht gestellte EU-Embargo für russisches Öl ist längst überfällig und ein wichtiger Schritt, um Putins Kriegskasse trockenzulegen”, erklärte Greenpeace in einer Aussendung. Die Umweltschutzorganisation forderte eine Umgestaltung des Verkehrssektors wie ein Verbot von Kurzstreckenflügen, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die FPÖ forderte indes ein Veto Österreichs. Komme das Embargo, werde “die Energieversorgung in Europa völlig auf den Kopf gestellt und die Teuerungsproblematik weiter angeheizt werden”, betonte Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung.

“Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt”, erläuterte von der Leyen in Straßburg. Dies bedinge auch finanzielle Hilfen. So brauche das Land derzeit monatlich fünf Milliarden Euro, um den Staat aufrechterhalten zu können. Für den Wiederaufbau des Landes seien nach Schätzungen mehrere hundert Milliarden Euro erforderlich. Auch hierbei trage die EU eine besondere Verantwortung. Und am Ende dieses Weges könne dann eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union stehen, sagte von der Leyen unter dem Beifall der Abgeordneten. Wie viel Geld das Paket umfassen soll, sagte die EU-Kommissionschefin zunächst nicht.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Kommentare

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33 Kommentare auf "EU-Kommission legte Entwurf für Öl-Embargo vor"


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Faktenchecker
20 Tage 4 h

Das ist schon lange überfällig. Fahrt mit den Öffis.

starscream
starscream
Tratscher
20 Tage 3 h

@Faktenchecker du wersch des schun a no fria oddo speta realisiern wos des fi ins olla huast.

wienerschnitzel
wienerschnitzel
Grünschnabel
20 Tage 3 h

Und die Öffis bringen mich zum Schichtdienst? Am Wochenende zur Oma? Zum Abendessen im Restaurant? Zum Kindergarten im nächsten Dorf und dann direkt zur Arbeit ohne 2h Umwege?

primetime
primetime
Kinig
20 Tage 2 h

Du lebst fern jeglicher Realität

Zugspitze947
20 Tage 1 h

Fakten sollte man kennen !!!!! denn der ÖPNV ist in Deutschland auf dem Land dem Autoland leider noch lange nicht soweit dass man damit auf das Auto verzichten könnte. Wir haben den Zweitwagen abgeschafft und auch sonst schränken wir uns ein um weniger Heizöl und Sprit zu brauchen ! 🙂

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Superredner
20 Tage 1 h

Zeit ist Geld

falschauer
20 Tage 52 Min

damit wären zwei fliegen mit einem streich erschlagen, die menschen wollen einfach nicht wahrhaben, dass sich die zeiten ändern werden, wir haben drei große probleme: corona, den krieg und den klimawandel, dies zu leugnen bzw zu verdrängen ist dumm und naiv, den problemen muss man sich stellen und sie angehen und nicht warten bis einem das dach auf den kopf fällt und das tut es wenn wir unser verhalten nicht ändern

falschauer
20 Tage 44 Min

@primetime

die frage ist wer fern jeglicher realität lebt, diese ist nämlich eine andere wie die meisten hier glauben, oder sind die lebenshaltungskosten niedriger geworden, der treibstoff günstiger und der krieg in der ukraine nur eine fata morgana……die folgen werden wir tragen müssen ob wir wollen oder nicht, denn vater staat kann nicht immer einspringen wenn wir aufschreien, den gürtel enger schnallen können und kennen die meisten nicht, da sie es auch nie gelernt haben, aber daran werden die meisten nicht vorbeikommen

N. G.
N. G.
Kinig
20 Tage 11 Min

@wienerschnitzel Sorry, aber wer auf diese Provokationen dieses “Herrn” noch reinfällt…! Der sitzt zz Hause, ist frustriert znd sucht seinen ganz eigenen Spass!
Heute, jeder Bericht ein Post… Wel he Posts? Dumme Fragen um irgendwelche User zz provozieren! Meinung hat dieser “Herr” nie… Man lese und urteile!

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 23 h

@Zugspitze947 Ist es nicht so , dass erst die Bevölkerung für Embargos war und Scholz nicht und jetzt, plötzlich, hat sich das Blatt gedreht. Scholz dafür und die Bevölkerung macht sich Sorgen!
Wie kommts?
Hab viel von Scholz gehalten, jetzt, armselig wie er sich biegen und brechen lässt! Sich von der CDU treiben lässt, die ihm das MIT eingebrockt hat. Vin den verräterischen Grünen ganz zu schweigen! Verrat an der eigenen….!

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
19 Tage 23 h

du hosch jo sowos von kuan plan wos des hoast 😂 so guat wia ALLES in insern täglichen leben hängt mit Öl zusammen! von der Lebensmittel produktion, bis zum Transport, die Verpackungen und und und… überall iscg Öl beteiligt oder drin!

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
19 Tage 23 h

@wienerschnitzel:
So long di Stroßn am Wochenende mit SUVs vollgstopft sein konnsch mir net derzählen, dass es do net no massiv Einsparpotential gib….

Tina1
Tina1
Superredner
19 Tage 23 h

Wsch. 2 Sochn muasch net, zur Oma
und Abendessen im Restaurant schon gar nicht

primetime
primetime
Kinig
19 Tage 23 h

@falschauer Ahja also begrüßt du auch ein Mittel zum Zweck. Ich kotze im Strahl!
Alles wurde schon vor dem Krieg teurer also ist das alles nur Spekulation, also alles keine Folgen der von dir aufgezählten Punkte.
Wenn man Verbrenner (Auto/Heizung/usw) verbieten will darf man den Strom nicht auch noch teurer machen. Man kann nicht sagen friss nicht oder stirb,denn genau das passiert.
Den Gürtel schnall ich und viele andere seid Jahren enger im abzocken ist man in bella Italia immer schnell. Umgekehrt jedoch nicht

primetime
primetime
Kinig
19 Tage 22 h

@Gievkeks aber sicherlich, nur SUV auf den Straßen….Schon Mal dran gedacht dass sich gewisse Familien nur ein Auto leisten können und aus verschiedenen Umständen so ein Fahrzeug allen anderen weitaus überlegen ist?
Schon Mal daran gedacht dass es ein gebrauchter sein kann?

falschauer
19 Tage 21 h
@primetime alle preissteigerungen haben zu 99% mit dem krieg zu tun, dass dieser mittel zum zweck ist stimmt nur sehr begrenzt zb in zusammenhang mit den strompreis da der mit wasserkraft produzierte strom genauso teurer wurde wie jener mit gas erzeugte, das ist nicht in ordnung….alle weiteren teuerungen hängen entweder direkt oder indirekt mit den erhöhten ernergiekosten, mit den ausbleibenden getreidelieferungen und anderen durch den krieg bedingten faktoren zusammen…..ich möchte niemanden etwas unterstellen, aber den gürtel so richtig enger schnallen steht uns erst bevor, wenn dieser krieg nicht bald ein ende nimmt, das was bei jedem krieg so und wird… Weiterlesen »
falschauer
19 Tage 20 h

@primetime

übrigens die von dir benannte abzocke betrifft nicht nur bella italia, sondern ist europaweit der fall, aber wichtig ist einmal italien wieder ins schlechte licht zu rücken, dabei war italien eines der ersten länder welches den treibstoffpreis von weit über 2 euro auf 1,8 euro reduzierte, dass in italien die steuern auf treibstoff überzogen sind ist ein anderes thema und hat mit dem krieg nichts zu tun

wienerschnitzel
wienerschnitzel
Grünschnabel
19 Tage 20 h

Diese Aussage macht schon keinen Sinn: Es gibt genug Leute, die sich auch einen SUV leisten können und auch 3€ pro Liter Benzin zahlen werden. Ändert nichts daran, dass es genug Leute mit einem Fiat Panda gibt, die auf ein Auto angewiesen sind.

primetime
primetime
Kinig
19 Tage 18 h

Was in Österreich, Deutschland und weisgott wo passiert ist mir als italienischer Staatsbürger egal!
Hab ich ja geschrieben dass es schon vorher teurer wurde?
Die Politik war zu diesem Schritt gezwungen denn hier wird der Treibstoff eh schon ordentlich besteuert und ist hart an der Grenze zum bezahlbaren

primetime
primetime
Kinig
19 Tage 18 h

Ist es keine Abzocke grünen Strom welchen man, wie die Gewinne der Alperia zeigen, sozusagen gratis bekommen würde erst mal ins nationale Netz verkauft und diesen durch ein staatliches Monopol wieder teurer einkauft weil in diesem neuen Preis Abgaben enthalten sind wegen dreckiger Stromproduktion und andare Abgaben oben drauf? Und noch kurioser es wird sogar Strom ins Ausland verkauft!
Du findest es keine Abzocke dass Italien horrende Schuldenberge hat, die Politiker aber die best bezahlten auf der Welt sind? Noch dazu diese Menge an Sesselhockern im Parlament und Senat?

sultanine
sultanine
Grünschnabel
19 Tage 15 h

Dir ist schon klar, dass die auch tanken müssen, oder?

primetime
primetime
Kinig
19 Tage 13 h

@sultanine an wen ist das gerichtet?

inni
inni
Universalgelehrter
19 Tage 22 h

Putin wartet nicht, bis Europa sich zu einem Öl- und Gasembargo entschließt. Er wird die Lieferung schon davor einstellen, um das nicht vorbereitete Europa massiv zu schädigen … wetten dass?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
19 Tage 22 h

inni@

könnte man das Putin nicht verdenken!?
Ps. ich würde auch so handeln…. 

Philingus
Philingus
Grünschnabel
19 Tage 17 h

@ischJOwurscht Das sie genauso handeln würde würden, brauchen sie nicht extra öffentlich betonen. Betonen sollten sie an viel mehr, dass sie mit Foltern, Vergewaltigungen ( auch von Kindern), Mord und Erstellen von Hungersnot einverstanden sind. Denn: wer A sagt, muss auch B sagen. Putin ist ja schließlich kein Teilzeit-Diktator. Ganze Sympathie müssen schon kundtun.

Flores
Flores
Neuling
19 Tage 12 h

ischJOwurts Aussage ist doch keine Sympathienekundung gegenüber Putan!

Buffalo
Buffalo
Tratscher
20 Tage 3 h

Und zahlen dürfen wie immer die Bürger.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

Ungarn wird hier nicht mitmachen! 

falschauer
19 Tage 22 h

guten morgen aufwachen, bereits geschehen….der beschluss wurde einstimmig angenommen

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
19 Tage 23 h

sorry ober WIESO soll die EU für den Wiederaufbau a besondere Verantwortung hoben??? Die EU hot damit nix zu tian! und wenn die Ukraine als neues EU Mitglied dorzua kimmp hot negstes mol die gonze EU in russ hängen… bravo 🙈

So ist das
20 Tage 3 Min

Ölembargo in 6 Monaten? 🤔🤔🤔

Sigo70
Sigo70
Superredner
19 Tage 13 h

Der Rubel steht mittlerweile besser da als vor der Invasion. Danke den tollen Strategen.

Fighter
Fighter
Grünschnabel
19 Tage 4 h

Die EU-Kommission hat leicht reden. Sie spielen Samariter auf den Rücken der Bevölkerung und wir wissen nicht , wie wir Morgen den Strom bezahlen sollen.

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