Avramopoulos vermisst jegliches Zeichen von Solidarität

EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Donnerstag, 07. Dezember 2017 | 19:27 Uhr

Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Tschechien, Ungarn und Polen wollen ihre Haltung trotz der EU-Klage aber nicht ändern.

Der EuGH könnte Zwangsgelder verhängen. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans verteidigte die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, auf neue Regierungen in Tschechien oder Polen zu warten, sagte Timmermans, “wenn die Kommission immer auf neue Regierungen wartet, würden wir nichts tun”. Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. “Das ist eine dringende und wichtige Sache. Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält”.

“Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (…), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen”, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur nun beschlossenen Klage in Luxemburg. Leider habe es aber bisher keine Bewegung gegeben. Zu seinem Bedauern sei daher die EU-Kommission nun gezwungen, den nächsten Schritt zu tun.

Mitte 2015 während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise hatten die EU-Staaten beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien umzuverteilen. Der Beschluss war mit einem Mehrheitsentscheid gefällt worden. Tschechien, Ungarn und Polen weigern sich allerdings bis heute, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen – obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt hat.

In die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie wollen darüber beraten, wie Kompromisse bei den strittigen Fragen aussehen könnten. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet.

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte beispielsweise am Donnerstag keine Bereitschaft zum Einlenken. Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei.

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien “höchst unglücklich”.

Auch Polen will nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere “mit Sicherheit” nichts an seiner Entscheidung, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag. Blaszczak sagte, das System der Umverteilung bringe Gefahren mit sich.

“Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen, sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für islamische Terroristen”, sagte Blaszczak. Das polnische Außenministerium ließ verlauten, dass Polen “bereit ist, seinen Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen”. Fast keiner der Mitgliedsstaaten sei seinen Verpflichtungen in dieser Frage nachgekommen. Dies deute drauf hin, dass “die Anwendung dieses Instruments verfrüht war und nicht auf einem wirklichen Kompromiss zwischen den Staaten beruhte, als im Jahr 2015 darüber entschieden wurde”.

“Nichts wird geändert”, sagte auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski laut Nachrichtenagentur PAP. Sein Land lehne die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Innenminister weiter ab. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte im Europaparlament: “Kein Druck wird uns dazu bringen, in der Migrationspolitik nachzugeben.”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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19 Kommentare auf "EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen"


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sakrihittn
sakrihittn
Superredner
8 Tage 22 h

Solidarietät dieser Art ist nichts anderes als unkontrollierte Masseneinwanderung in unseren Sozialsystemen. Diesen Staaten müsste man den Nobelpreis geben weil sie ihr eigenes Volk schützen.

Benni
Benni
Tratscher
8 Tage 19 h

@sakrihittn wenn du bis 10 zählten könntest würdest du schnell draufkommen dass es ohne Zuwanderung in 30 Jahren kein Sozialsystem mehr geben wird.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
8 Tage 18 h

@Benni 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10

Benni
Benni
Tratscher
8 Tage 15 h

@sakrihittn
Recht habe trotzdem ich(-;

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
8 Tage 13 h

@Benni Das meinst du, aber mit meinen ist es leider nicht getan. Ich kenne zu viele Leute die hier durch unsere tollen Gesetze 5 Jahre arbeiten und dann Anrecht haben auf die Mindestrente, in ihr Heimatland zurückkehren und dort leben wie Gott in Frankreich. Und von unseren tollen neuen Mitbürger die unsere zukünftige Rente bezahlen sollen brauchen wir erst gar nicht anfangen zu reden, das glaubt nicht mal mehr der Nikolaus.

Benni
Benni
Tratscher
7 Tage 23 h

@sakrihittn erstens niemand kriegt mit Jahren Arbeit eine Rente. Niemand. Das ist eine Lüge!! nichts anderes. Ich kenne die Renten Bestimmungen!!!
Deine Rente bezahlen jetzt schon die Ausländer. In Südtirol sind 16 Prozent aller gemeldeten Arbeitnehmer Ausländer. Heute!! Glaubst du wirklich diese bezahlen keine Steuern und Solzialabgaben?
Und der Abteil wird in Italien auf knapp 35 Prozent in 20 Jahren steigen.
In Deutschland werden in dreißig Jahren 50 Prozent der Arbeitnehmer einen Migrationshintergrund haben.
Dad sind Zahlen.
Da kannst du sagen was du willst. Die lügen nicht.
Du kannst also doch nicht rechnen.

Benni
Benni
Tratscher
7 Tage 23 h

5 Jahren war gemeint.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
8 Tage 23 h

mit der Zeit Werden welche austreten wollen aus dieser EU.Müssen Sich vorschreiben lassen ohne Ende.

Benni
Benni
Tratscher
8 Tage 20 h

@Google doch mal die Lebensqualität, Kindersteblichkeit und pro Kopf Einkommen von den Ländern vor sie zur Eu gekommen sind.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 15 h

@Benni Achtung Achtung! Das sind Fakten! Nix gut für unsere rechten Freunde!

Benni
Benni
Tratscher
8 Tage 22 h

Als es darum ging von der Eu 80 Milliarden (unsere Steuergelder) Euro Förderung zu kassieren war das mit der Eu noch in Ordnung. Wenn es heißt Solidarität zu zeigen und den Nachbarstaaten Last abzunehmen, ist die Eu auf einmal der Börsewicht.
Die Flüchtlinge würden in dem Fall 0,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bis zur Überfremdung wäre also noch erwas Spiel.
Solidarität beim Kassieren nenne ich das!!

adler147
adler147
Neuling
8 Tage 22 h

Das ist wohl das höchste die Staaten die ihre Grenzen nicht schützen bzw.die Flüchtlinge eingeladen haben wie Gernomoney die anderen jetzt zwingen ihnen welche abzunehmen ist eine Frechheit.Warum läßt man alles rein ohne Papiere selber schuld.Frage mich sowieso wie man so naiv sein kann zu glauben daß die Flüchtlinge dort bleiben die gehen doch alle dahin wo es die meiste Kohle gibt und das ist nun mal nicht Ungarn Polen oder Tschechien,das sind Österreich Schweden Deutschland.

Benni
Benni
Tratscher
8 Tage 19 h

@Adler dann darf man aber auch das Geld der anderen Eu Staaten nicht nehmen oder?
In dem Fall das Geld von denen die am meisten Flüchtlinge haben.
Oder Geld passt immer nur schicken aber ja nichts fordern. Mit den gut 80 Milliarden den diese Länder bekommen haben und immer noch bekommen könnten wir bei uns auch etwas machen. Oder

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 15 h

Der Kohleabbau zählt in Polen seit je her zu den großen Wirtschaftszweigen

Benni
Benni
Tratscher
8 Tage 22 h

Fehlerteufel es ging um ein Kontingent von 6000 Flüchtlinge also 0,02 Prozent.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 15 h

Einem Tsunami also

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
8 Tage 16 h

der asylanten will, soll sie nehmen und lasst die anderen in ruha

Benni
Benni
Tratscher
8 Tage 15 h

Ober donn nit Geld von de wollen de Asylanten nehmen.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 15 h

Dich müssen wir ja auch ertragen

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