Juncker will den Weiterzug von Flüchtlingen stoppen

EU-Kommission will auf Gipfel Flüchtlings-Weiterzug stoppen

Mittwoch, 20. Juni 2018 | 21:18 Uhr

Die EU-Kommission will am Sonntag auf dem Brüsseler Flüchtlingssondergipfel den in Deutschland kontrovers diskutierten Weiterzug von Flüchtlingen durch die EU-Länder stoppen. Flüchtlinge hätten kein Recht, für den Asylantrag aus den EU-Staaten ein Land auszuwählen, das sie bevorzugten, hieß es am Mittwoch in einem Entwurf der Gipfelerklärung.

Dem unkontrollierten Ortswechsel von Asylbewerbern solle durch neue Einrichtungen vorgebeugt werden. Gleichzeitig sollen ihre Anträge auf Schutz gleich nach der Ankunft bearbeitet werden. Bei einer Ablehnung sollen Ausweisungen durchgesetzt werden. Gleichzeitig soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.

Unter dem Eindruck verhärteter Fronten zwischen CDU und CSU kommt auf europäischer Ebene Bewegung in den Streit über die Flüchtlingspolitik. Bei einem informellen Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Sonntag solle über mögliche Lösungen für die Aufnahme der Menschen gesprochen werden. An dem Treffen, von dem auch Merkels politisches Schicksal in Deutschland abhängt, nehmen neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien und Österreich teil. Merkel will mehrere EU-Partnerländer für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gewinnen, um ihre Regierungskoalition zu retten.

Zu dem Treffen werden Kommissionskreisen zufolge auch Vertreter Spaniens, Griechenlands, Bulgariens und Maltas nach Brüssel reisen. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an, Juncker sprach am Mittwoch zudem von Belgien. Denkbar wäre, dass bei den Gesprächen das italienisch-französische Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze eine Rolle spielen könnte. Dies könnte eine Blaupause für bilaterale Abkommen sein, die Merkel in einem ersten Schritt anstrebt. Viele EU-Politiker wollen jedoch auch eine gesamteuropäische Lösung nicht aus dem Auge verlieren. Eine Einigung scheint angesichts teils weit auseinanderliegender Positionen aber unwahrscheinlich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt beim Brüsseler Sondergipfel ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. “Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten”, heißt es nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung.

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Asylbewerber sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben, berichtete die Zeitung. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten. Gegen Schleuser sollen demnach gemeinsame Polizeizentren vorgehen.

Merkel wird von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck gesetzt. Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit anderen europäischen Staaten über Lösungen zu verhandeln.

Von: apa

Kommentare

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9 Kommentare auf "EU-Kommission will auf Gipfel Flüchtlings-Weiterzug stoppen"


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zockl
zockl
Superredner
27 Tage 2 h

Merkel versucht mit massenhaft deutschen Steuergeldern einen EU-Kompromiss zu erkaufen um zu Hause glänzen zu können

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
27 Tage 1 h

die Deutschen glauben leider noch ein Erbe mit Sich rum tragen zu müssen.Sei mal locker –Merkel –wie Kurz .Ihr schuldet der Welt n i c h t s .

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
27 Tage 51 Min

@Sag mal

Die 50 Millionen Toten vom 2. Weltkrieg schon vergessen?

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

@orschgeige
Was hat das mit den heutigen deutschen zu tun?? Die Enkel sind nicht schuld an den taten der Großeltern. Das ist bullshit.

gwin
gwin
Grünschnabel
26 Tage 17 h
@Mistermah krieg wirkt 3 generationen und je nach dem ausmaß der verheerungen auch noch länger nach. wenn du glaubst, dass die derzeitige situation nichts damit zu tun hat, dann, glaub ich, täuscht du dich: warum glaubst du helfen die einen so kopflos und warum verweigern die anderen so gehirnlos die hilfe. beide starren auf die geschichte. die einen indem sie glauben die schuld der großväter tragen zu müssen und die anderen indem sie glauben die schuld der großväter zu einem vogelschiss erklären zu können. gutmenschen und dunkelmenschen sind die beiden seiten derselben medaille. und europa? glaubst du ernsthaft, dass du… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
25 Tage 3 h

95 % waren damals nicht einmal geboren. Also erbschuld. Von einer Religion zur anderen 🤔

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
27 Tage 6 h

Wie sagen die Piefkes so schön: Die Kacke ist am dampfen!

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
27 Tage 2 h

Was da wieder fúr ergebnisse hinterher bekanntgegeben werden….müssten könnten sollten…..bla bla mehr nicht….wetten?

Staenkerer
26 Tage 19 h

kimmt jo decht nix außer solong de merkl es sogn hot, des viel redn ohne eppas zu sogn kennt man jo, auf a hondeln braucht man gor nit hoffn ba ihr!

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