Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zum europäischen Impfausweis vorgelegt. “Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ab 1. Juni sollte er einsatzbereit sein. Österreich preschte mit einem eigenen Zeitplan vor, hierzulande soll es den “Grünen Pass” mit Tests schon im April geben.
Nach Vorstellungen der EU-Kommission wird das “Digitales Grünes Zertifikat” drei Arten von Zertifikaten beinhalten, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte: Nachweise von Impfungen, Tests (PCR und Antigen) sowie Genesungen. Es soll sowohl digital als auch in Papierform bestehen, ein QR-Code und eine digitale Signatur sollen die Echtheit der Dokumente garantieren.
Die EU-Kommission will weiters die EU-Staaten beim Aufbau von Software unterstützen, mit der das “Grüne Zertifikat” EU-weit verifiziert werden kann. Der Ausweis soll gratis erhältlich sein und in den Amtssprachen des betreffenden Landes sowie in Englisch ausgestellt werden. Die Bescheinigung sollte von den 27 Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden.
Grundsätzlich soll es den EU-Staaten überlassen bleiben, welche Vorteile etwa beim Reisen mit dem Zertifikat gewährt werden. Wenn sie jedoch weiter zum Beispiel Quarantäne oder Tests von Inhabern der Zertifikate verlangen, müssten sie dies der EU-Kommission und allen anderen EU-Staaten anzeigen und Gründe darlegen.
Die Kommission schlage darüber hinaus gemeinsame Schritte für eine sichere und dauerhafte Öffnung nach den Corona-Lockdowns in der EU vor, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Geplant sei ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen von Tests über Behandlungen bis hin zum Austausch von Impfstoffen.
“Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten”, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer den Vorstoß, den er als “ersten Schritt” und als “Vorarbeit für die europäische Gesamtumsetzung” bezeichnete.
Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für erste Schritte setzen, zunächst nur für den Testnachweis, hieß es nach dem Ministerrat. Auf Basis dessen soll die operative Umsetzung bereits im April beginnen.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will bereits im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren. Es gehe um Rechtsfragen und die technische Umsetzung. Für letztere sei bereits am 12. März der Projektauftrag an die ELGA-Gesmbh ergangen.
Vorgegangen wird in zwei Etappen, so der Gesundheitsminister: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein. Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der – wie auf EU-Ebene geplant – auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sprach von einem erfolgreichen österreichischen Vorstoß. “Die Wiederherstellung der Reisefreiheit ist nicht nur für das Urlaubsland Österreich entscheidend, sondern für den gesamten europäischen Tourismus”, erklärte sie.
Die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS begrüßten den Schritt grundsätzlich. Allerdings warnten sie teilweise vor potenziellen Ungleichheiten und verwiesen auf hohe Datenschutzrichtlinien.
Ablehnung kam von der FPÖ. “Wenn ÖVP-Kanzler Kurz mit seiner Ministerin Köstinger glückselig davon schwadroniert, dass solch ein digitaler Ausweis das Tor für Reisen innerhalb der EU öffnen soll, ist das in Wirklichkeit nur ein Einstieg für den Entzug der Grundrechte”, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Von: apa
