Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zum europäischen Impfausweis vorgelegt. “Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ab 1. Juni sollte er einsatzbereit sein. Österreich preschte mit einem eigenen Zeitplan vor, hierzulande soll es den “Grünen Pass” mit Tests schon im April geben.
Nach Vorstellungen der EU-Kommission wird das “Digitales Grünes Zertifikat” drei Arten von Zertifikaten beinhalten, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte: Nachweise von Impfungen, Tests (PCR und Antigen) sowie Genesungen. Es soll sowohl digital als auch in Papierform bestehen, ein QR-Code und eine digitale Signatur sollen die Echtheit der Dokumente garantieren.
Die EU-Kommission will weiters die EU-Staaten beim Aufbau von Software unterstützen, mit der das “Grüne Zertifikat” EU-weit verifiziert werden kann. Der Ausweis soll gratis erhältlich sein und in den Amtssprachen des betreffenden Landes sowie in Englisch ausgestellt werden. Die Bescheinigung sollte von den 27 Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden.
Grundsätzlich soll es den EU-Staaten überlassen bleiben, welche Vorteile etwa beim Reisen mit dem Zertifikat gewährt werden. Wenn sie jedoch weiter zum Beispiel Quarantäne oder Tests von Inhabern der Zertifikate verlangen, müssten sie dies der EU-Kommission und allen anderen EU-Staaten anzeigen und Gründe darlegen.
Die Kommission schlage darüber hinaus gemeinsame Schritte für eine sichere und dauerhafte Öffnung nach den Corona-Lockdowns in der EU vor, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Geplant sei ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen von Tests über Behandlungen bis hin zum Austausch von Impfstoffen.
“Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten”, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer den Vorstoß, den er als “ersten Schritt” und als “Vorarbeit für die europäische Gesamtumsetzung” bezeichnete.
Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für erste Schritte setzen, zunächst nur für den Testnachweis, hieß es nach dem Ministerrat. Auf Basis dessen soll die operative Umsetzung bereits im April beginnen.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will bereits im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren. Es gehe um Rechtsfragen und die technische Umsetzung. Für letztere sei bereits am 12. März der Projektauftrag an die ELGA-Gesmbh ergangen.
Vorgegangen wird in zwei Etappen, so der Gesundheitsminister: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein. Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der – wie auf EU-Ebene geplant – auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sprach von einem erfolgreichen österreichischen Vorstoß. “Die Wiederherstellung der Reisefreiheit ist nicht nur für das Urlaubsland Österreich entscheidend, sondern für den gesamten europäischen Tourismus”, erklärte sie.
Die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS begrüßten den Schritt grundsätzlich. Allerdings warnten sie teilweise vor potenziellen Ungleichheiten und verwiesen auf hohe Datenschutzrichtlinien.
Ablehnung kam von der FPÖ. “Wenn ÖVP-Kanzler Kurz mit seiner Ministerin Köstinger glückselig davon schwadroniert, dass solch ein digitaler Ausweis das Tor für Reisen innerhalb der EU öffnen soll, ist das in Wirklichkeit nur ein Einstieg für den Entzug der Grundrechte”, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Von: apa
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53 Kommentare auf "EU-Kommission will Impfausweis ab 1. Juni"
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Der Impfpass wird und muss kommen und die Verweigerer dürfen Daheim weiter Schmoren……. 😝
und viele werden auch daheim bleiben… daher sehe ich es ziemlich schwarz für die Wirtschaft.
und ganz so nebenbei, für den grünen Pass genügt auch ein Corona-Test!
@Jiminy
den längeren atem wird sicher die wirtschaft haben, denn die daheimbleiber werden ein minderheit sein, auf die man nicht angewiesen sein wird
und die fußoaller dürfen um die gonze welt reißn ohne maulkorb…. verrückte welt
@falschauer mir sein zwor a minderheit obr auf gonz italien grechnet decht a poor millionen de sich nt impfen lossn welln.. in mein umkreis will sich niamond impfen lossn und sehr viele junge leit welln sich nt impfen lossn.. willsh de hel olle ausgrenzn fa do Gesellschaft? donn konnsh do deine rente selber zohln
@Jiminy
ich glaube nicht, dass viele zu Hause bleiben wenn man wieder reisen darf…
immer brav auf dem vorgeschriebenen Pfad bleiben
@knoflheiner die spielen immer ohne Mundschutz…😡😡😡
@tosl ach, wenn die Sonne wieder lacht und der Sommer naht, das Meer lockt und die Nachbarn und Freunde Koffer packen und von Sardinien schwärmen kann ja doch kaum jemand widerstehen…..
Das wird sein, aber erst, wenn genügend Impfstoff für alle da ist, ansonsten ist Diskriminierung an der Tagesordnung.
Denn wer kriegt dann die Impfung? Die mehr zahlen ?
Hallo nach Südtirol,
wer nach einem Impfausweis schreit will auch wieder dauerhaft Grenzkontrollen.Oder wie soll dieses “Reisedokument” kontrolliert werden? Das wird ein Spass, Mitte August ein Megastau von Kopenhagen bis Palermo.
Und Flugreisende werden gebeten 12 Stunden vor Abflug in der Schalterhalle zu sein.
Plan und Umsetzung liegen bei der EU und Ursula von der Leyen findet es ganz ganz toll. Dann muss es ja gut sein..
Auf Wiedersehen in Südtirol
Du als unser gelernter Tatsachenverdreher wirst es wissen.
@Andr…
Und wer sagt dass die Kontrollen an den Grenzen gemacht werden müssen? Das wäre doch etwas kurz gedacht.
Andreas1234567: das ist doch ganz einfach , teater hast bestimmt tiket, tiket vorweisen zeitgleich impfpass, hotel einchechen Ausweiss und Impfpass abgeben, beim einchecken Ausweiss/Reisepass zeitgleich Impfpass, stau?? Wofür, in Italien müssen wir sowieso die Personalien ans Ministeriun am Anreisetag weitergeben, da ist es doch ein klaks ein kästchen hinzufügen, beim Geburtsdatum oder Ablaufdatum des Ausweises für den Impfpass oder Gültigen Test oder was gerade gültigkeit hat zum Reisen.
Hallo @Future,
wo und wie denn sonst?
Lustig wird es auf jeden Fall, es soll ja “digital” sein, dein Handy ist das Dokument.
Vierköpfige Familie am Flughafen auf dem Weg zu den Seychellen und Mami findet das iPhone nicht..
Es ist komplett absurd je länger man darüber mit Hausverstand nachsinnt
Auf Wiedersehen in Südtirol
Es ist sexischtisch auf Mami (Kindersprache) zu verweisen.
@Andreas1234567..wenn “Mami” oder “Papi” am Flughafen das Smartphone mit den gespeicherten Impfdaten nicht finden, sollten Sie besser zu Hause bleiben. Ansonsten besteht die berechtigte Sorge, dass sie auf den Seychellen entweder ihr Hotel nicht (wieder) finden oder bei der Abreise die Kinder vergessen 😉
Hallo @ferri-club,
es ist sogar noch einfacher..
Es gibt so einen Unsinn wie eine europäische Grundrechtscharta.
Die ist rechtsverbindlich für alle EU-Staaten und ihre Bürger seit 1.12.2009.
https://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf
Was da für ein dummes Zeug drinsteht, man glaubt es nicht..
Artikel 45
Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
(1)Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Ob Annabelle-Jaqueline und Alfred-Jeremia mir ohne so einen Pass den Zutritt zu ihrem vergangen Blumenladen oder ihre geschlechtsneutrale Birkenstockboutique verweigern ist deren Unternehmerentscheidung, aber die innereuropäische Freizügigkeit ist ein einklagbares Recht.
Auf Wiedersehen in Südtirol
Andreas
ich glaube, die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie sie gekocht wird.
Wenn die Krankenhäuser langsam entlastet werden durch die Impfung der Risikogruppen, wird dieses Vorhaben langsam im Sand versinken gleich wie die Immuniapp.
Viel heiße Luft um nichts.
Ich bin da zuversichtlich.
Schreib du deine gscheiden Sprüche in die Deutschland Chats eini, und spiel net ollm in Schlauen do !!!
Grüße nach Deutschland
Hallo @Gaertner (Neuling)
der Zweizeiler ist kein Südtiroler Dialekt, das schmerzt beim Lesen, lass es einfach..
Ich tipp mal ich kann innerdeutsche Grüsse entsenden..
“Bewegungsfreiheit sei eines der zentralen Rechte der Bürger in der Europäischen Union” Ja so würde man meinen und trotzdem wird das Individum vom Staat und der EU eingesperrt bzw. knüpfen diese das Grundrecht der Bewegungsfreiheit an Bedingungen die erfüllt werden müssen!
Auch der Besitz und der Umgang mit unserem Geld sollte frei von allen Regeln sein. Dann wurden diese Paragraphen abgeändert mit der Beifügung, “… berücksichtigend die diversen gesetzlichen Bestimmungen ….”
Hier wird es genau gleich werden. Die Bewegungsfreiheit ist weiterhin garantiert, allerdings muss man die diversen nationalen und internationalen Gesetze berücksichtigen.
@sama…
Man liest immer nur von Rechten, aber kaum von Pflichten…..
Chrys war das nicht schon immer so dass man die Nationalen und Internationalen Gesetze berücksichtigen musste??
Impfpass Idee ist gut, denn nur so gibt es ein wenig mehr Klarheit. Aber, bitte endlich mal loslegen mit den Impfungen, Natürlich freiwillig und ohne Zwang
sehr schönes Paradoxon. Impfpass ja aber natürlich freiwillig und ohne Zwang. Auf gut Deutsch. Impfzwang durch die Hintertür. Es seiden man will als Impfskeptiker nicht mehr am sozialen, gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
…dann wollen wir mal hoffen, dass es bis dort auch eine Impfung gibt…
🤪
oder schon Immun durch Corona sind🤔
Zuerst müsste man halt an eine Impfung konmen. Nicht jeder kann nach Russland fliegen, für 26€ einen Sputnik. Wetten, jetzt geht der Impftourismus los?
man darf nicht aus der eigenen Gemeinde aber nach Russland schon… 🤔 🤭🤫
Oder allternativ einen Test machen, aber Beiträge lesen scheint Heutzutage zuviel verlangt zu sein 🤷🏻♂️
Schon bedenklich wenn plötzlich ein ganz normales und in der Verfassung verankertes Bürgerrecht zum Privilegium wird.
das Recht auf Gesundheit ist auch in der Verfassung verankert.
Dann liebe EU sorgt dafür dass die, die sich impfen lassen wollen, dieselbe auch bekommt.
Was kann die Eu mehr machen als bestellen?
@Faktenchecker, zum Beispiel nicht der Pfizer das Patent überlassen, und selbst bestimmen wann wo wieviel und zu welchem Preis produziert wird. Schließlich hat die EU 80% der Kosten der Entwicklung des Impfserums an die Pfizer aus unseren Steuergeldern bestritten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der sogenannte Impfpass eine vorübergehende Sache ist, um den Tourismus starten zu können und nicht mehr benötigt wird wenn die WHO die Pandemie für beendet erklärt.
Und das wird ungefähr Mitte 2022 sein.
Also was soll’s. Ich mache mir hier keinen Stress. 🤷🏼♀️
@Evib; Mitte 2022 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
da fällt mir Fantozzi ein, wenn sein Arbeitskollege die “Viaggi INPS” organisiert: alles ältere Menschen mit Rollstuhl, Stock, … 😅🤣
Bin bereit für die Impfung….
Die nit wollen sollen es lassen und nit blöd über andere reden oder sogar überreden wollen…
@einheimischer es problem isch leider umgekehrt i honn absolut nix dorgegn wenn sich oanor impfn lossn will leider isch es umgekehrt net so die impfbefuerwoerter redn olm von impfpflicht von impfpass . von mir aus soll jeder die freiheit hom selbst zu entscheidn
Kannst meine haben 😉😉
Eigentlich will man uns sagen:
Die Grenzen gehen sicher vor Juni nicht mehr auf !
Ich Tölpel hatte mich schon auf nach Osten gefreut
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das war sowieso klar
Der Impfpass muss so schnell als möglich her. Am besten noch vor Ostern.
absolut und damit verbunden Zugang zum öffentlichen Leben. Als Alternative negativer Test.
Ich bin dafür!
Warum erst ab Juni?
Wenn der Pass ab Juni eingeführt wird ist es zu spät für die Familien um im Ausland Urlaub zu machen.
Viele Erwachsene in D oder I sind dann noch nicht geimpft, bis die Mühlen der Bürokratie das Dokument dann erstellt haben… das wird realistisch nix!
Aber zum arbeiten brauchts keinen Impfausweis??🤦♂️