Die EU-Kommission berät über Ungarn

EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen

Sonntag, 18. September 2022 | 21:10 Uhr

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht. Polen will das verhindern.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Sonntag vor Journalisten, sein Land werde sich “mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn”.

Hahn hatte zuvor jedoch gewürdigt, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird.

Die EU-Kommission wirft Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und -Grundwerte zu untergraben. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof – ohne jedoch ein Umdenken in Budapest zu erreichen.

Der Bericht über den Zustand des Rechtsstaat in den EU-Staaten vom Juli liest sich entsprechend verheerend: Es gebe Unzulänglichkeiten “in Bezug auf Lobbying, Drehtüreffekte sowie Parteien- und Wahlkampffinanzierung”; unabhängige Mechanismen, um Korruption aufzudecken, reichten nicht aus; die Rede ist von einem Umfeld, “in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Freunderlwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden”.

Und das ist längst nicht alles. Die Lage wird aus Brüsseler Sicht immer schlechter. Das Europaparlament leitete bereits 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein, weil es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sah. Am Donnerstag sprachen die Abgeordneten Ungarn dann in einem symbolischen Schritt ab, eine vollwertige Demokratie zu sein.

Der EU-Rechtsstaatsmechanismus soll diese Entwicklung stoppen. Das Instrument soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr ungestraft bleiben. Dabei ist entscheidend, dass dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Im April leitete die EU-Kommission ein solches Verfahren gegen Ungarn ein, zum ersten Mal überhaupt. Konkret sollen nun nach dem Vorschlag vom Sonntag 65 Prozent aus drei Programmen zur Förderung benachteiligter Regionen einbehalten werden: rund 7,5 Milliarden Euro.

Die ungarische Regierung ließ sich lange nicht von ihrem Kurs abbringen. Bis Juni ging sie auf die Bedenken der EU-Kommission gar nicht ein. Dann jedoch schickte die Behörde ein Schreiben nach Ungarn, in dem sie darlegte, wie viel Geld das Land verlieren könnte. Was folgte, war eine ungekannte Gesprächsbereitschaft der Regierung. “Finanzieller Druck zeigt offensichtlich seine Wirkung”, sagte Hahn.

Konkret hat Budapest in den vergangenen Wochen unter anderem angekündigt, eine neue Behörde für den Kampf gegen Korruption einzurichten. Auch der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger überwacht werden. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gestärkt werden.

Diese Maßnahmen seien ein Paradigmenwechsel, sagte Hahn. Zugleich verwies er darauf, dass es sich bisher nur um Versprechen handle und wichtige Details noch festgelegt werden müssten. Ungarn will die EU-Kommission bis zum 19. November über die Umsetzung der Maßnahmen informieren. Die ersten Gesetz will Budapest bereits in dieser Woche ins Parlament einbringen.

Ungarische Anti-Korruptions-Aktivisten warnen jedoch davor, dass die Orban-Regierung Brüssel hinters Licht führen könnte. Unterschiedlich fielen die Reaktionen aus Österreich zu dem Vorschlag der EU-Kommission aus. “Der Rechtsstaatsmechanismus wirkt! Gut, dass die Kommission jetzt konsequent vorgeht”, betonte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). “Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Europa rückt zusammen für Freiheit und Demokratie. Auch die ungarische Führung muss ihren Bürgerinnen und Bürgern liberale Demokratie ermöglichen”, twitterte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP).

Auch die NEOS begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission. “Das ist ein sehr wichtiges Zeichen der Kommission”, twitterte Europaabgeordnete Claudia Gamon. “Wir müssen als EU geeint und entschlossen für Rechtsstaat und Demokratie aufstehen.” Als “haltlos und empörend” bezeichnete indes die freiheitliche EU-Sprecherin, die Nationalratsabgeordnete Petra Steger, den Vorstoß der EU-Kommission. “Diese Vorgehensweise gegenüber Ungarn ist hanebüchen und ein Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die man selbst eigentlich nur mehr als ‘Saustall’ bezeichnen kann”, reagierte Steger.

Wenn Ungarn jedoch alle Zusagen umsetzt, dürfte die EU-Kommission empfehlen, die Mittel doch nicht zu kürzen. Hahn sagte am Sonntag bereits, dass die Umsetzung der ungarischen Zusagen eine Weile brauche. Deshalb werde man den Rat darum bitten, die Frist für eine Entscheidung von einem Monat auf die maximal vorgesehenen drei Monate auszuweiten.

Ungarns Chefverhandler Tibor Navracsics sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Budapest, dass es zu der angedrohten Mittelkürzung nicht kommen werde. “Wir sind nicht deshalb Verpflichtungen eingegangen, um die Europäische Kommission zu benebeln.” Der ungarischen Regierung komme es nicht in den Sinn, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.

Sollte Ungarn die Reformen tatsächlich umsetzen, könnten sie zudem ein anderes Problem für Orban lösen. Denn derzeit blockiert die EU-Kommission auch noch mehrere Milliarden an Corona-Hilfen. Es ist das einzige Land, das sich bisher nicht auf einen Plan für die Verwendung des Geldes mit der EU-Kommission einigen konnte. Auch hier könnte es dann Bewegung geben.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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21 Kommentare auf "EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen"


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der.schon.wieder
der.schon.wieder
Grünschnabel
12 Tage 5 h

Ungarn braucht kein Geld von der EU.
Die kriegen billiges Öl und Gas von Ihrem Russenkumpel!

Doolin
Doolin
Kinig
12 Tage 4 h

…dann schmeisst sie raus…
😆

Summer
Summer
Superredner
12 Tage 3 h

Welchen Blödsinn hier manche zum Besten geben, ist traurig. Orban hat einen Treibstoffpreis in Ungarn festgelegt, der unter dem Einkaufspreis der Tankstellenbetreiber ist, somit zahlen die Betreiber beim Tanken drauf, weshalb sie einfach schließen mussten, um nicht ihre eigene Ersparnis aufbrauchen zu müssen.
Ungarn wäre 2010 bereits Pleite gewesen, wenn die EU den Fiorinth nicht gestützt hätte.
Also wer hier auf wem verzichten kann, ist doch klar, wenn Ungarn seit seiner EU-Mitgliedschaft stets Nettoempfänger war umd bis heute nie Nettozahler war.
Wir finanzieren Ungarn und seinen xenophoben Diktator mit unserem Steuergeld. Genug ist genug.

Summer
Summer
Superredner
12 Tage 3 h

Das hätte bereits 2015 passieren sollen, als er die Flüchtlinge an die österreichische Grenze fahren ließ und eingesperrte Flüchtlinge mit Broten bewerfen ließ, und zwar so, wie andere Schweine füttern.
Ich glaube, bevor die Ungarn aus der EU geschmissen worden wären, hätten sie den kleinen Diktator (O-Ton Junker) rasch abgewählt, denn so dumm sind die Ungarn nicht, wenn es hart auf hart gekommen wäre. Ansonsten wäre es ja noch besser, wenn sie längst schon rausgeworfen worden wären.
Möchte sehen, wie das von EU-Staaten umgebene und keinen Meerzugang habende Ungarn wirtschaftlich überleben würde.

sarnarle
sarnarle
Superredner
12 Tage 1 h

@Doolin Die würden sich freuen wenn man sie rausschmeißt.

N. G.
N. G.
Kinig
12 Tage 39 Min

@sarnarle Im Gegenteil, Ungarn ist im vollem Wissen Schmarotzer der EU und glauben sie dürfen tun was sie wollen!
Bittr, dann raus aber sofort!

Chicco
Chicco
Tratscher
12 Tage 4 h

Wegen Korruption dürfte die Ukraine auch niemals vo der EU unterstützt werden , aber daß ist ja was ganz anderes !!

Doolin
Doolin
Kinig
11 Tage 22 h

…eben, tut hier nichts zur Sache Artikel handelt von Ungarn…wenn die Ukraine nicht magst, kannst dich bei den Russen melden…Freiwillige haben die in letzter Zeit gerne…
😝

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
10 Tage 20 h

ja weil die Medien Einbahn fahren.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

Jeder Staat sollte auf dich selber schauen. Dann ist man auch nicht mehr erpressbar.

N. G.
N. G.
Kinig
12 Tage 33 Min

Kompletter Irrsinn! Gerade die Ukraine Krise zeigt das man nur und ausschließlich zusammen stark ist!
Wenn jeder Staat tun würde wozu ihm lustig ust, hätte Putin uns schon überrannt!
Umgekehrt, wir brauchen nicht Staaten wie Ungarn, die glauben sie dürften in einer Staatengemeinschaft tun was sie wollen!
QUATSCH aber hoch 10!
Billige Meloni Redet! Ne, die wäre wenigstens so schlau es nicht so offensichtlich zu sagen!

Neumi
Neumi
Kinig
11 Tage 8 h

@sakrihitn … und alleine, wenn man Probleme hat. International hat man keine Chance, sich zu behaupten.
Hatten wir schon, hat nicht funktioniert.

Kriege, kaum vorhandener Kundenschutz, überall verschiedene Standards, verfallende Währungen (und ich mein nicht ein paar Prozent wie beim Euro, sondern 40% wie bei der Lira innerhalb von 2 Jahren). Wenn jeder Staat auf sich selbst schaut, sind wir bald ganz schnell wieder da, wovon wir in den vergangenen Jahrzehnten dringend weg wollten.
Ja, eine Gemeinschaft ist schwerfällig und wenn sich die Leute wie Kinder aufführen, dann gibt’s Streit. Aber es ist stabiler als alles, was wir vorher hatten.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
11 Tage 8 h

@Neumi du vergisst das sich fast alle Staaten Bezieher sind in Europa und nicht Nettozahler wie zb auch Italien. Italien zhlt 6 milliarden €/Jahr mehr ein als es bekommt. Das heist andere Staaten verdienen sich eine goldene Nase auf unsere Kosten. Und das soll gerecht sein?

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 22 h
@ Sakrihitn Wem’s gut geht, der hilft, die Schwachen mit aufzubauen. Und wem’s nicht gut geht, dem wird geholfen. Wieviel Milliarden an günstigen Krediten hat Italien nochmal bekommen nach der Coronakrise? Aber auch wenn wir das ignorieren, so floriert die Wirtschaft im Vergleich zu den Jahren, bevor das Ganze näher zusammengewachsen ist. Nehmen wir als Beispiel mal den Export. Seit bei Einfuhr in andere europäische Staaten keine Zölle mehr bezahlt werden müssen, floriert dieser. Und jetzt stell dir mal vor, die Zölle würden zurückkehren. Wie wir schon bei den Engländern immer und immer wieder sagen: Rosinen Picken ist nicht. Falls… Weiterlesen »
sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
10 Tage 20 h

@Neumi selten so einen Stumpfsinn gehört. Was haben wir bekommen? Eine Währung die uns die Preise um die Ohren gehauen hat. Konkurenzfähigkeit gleich 0. Deutschland und Frankreich wollten unbedingt den €. Einen Kredit haben wir bekommen bei 6 milliarden/jahr an die EU, den unsere Kindeskinder noch abstottern können. Die Schulden werden so odor so nie zurrückbezahlt werden. Wir werden mit dem € erpresst um die Interessen anderer zu dienen. Das ist das einzige wozu die EU dient.

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 8 h
Orch-idee
Orch-idee
Superredner
12 Tage 5 h

Wenn Ungarn kein Geld mehr von der EU bekommt, dann kann es auch aussteigen…

Summer
Summer
Superredner
12 Tage 3 h

Klar, lieber heute als morgen: meinen Segen haben sie, wenn sie gehen wollen.

N. G.
N. G.
Kinig
12 Tage 4 h

Ungarn trauert in der EU niemand nach!
Dann sollen sie austreten!
Kleiner Denkfehler der freiheitlichen EU Sprecherin, Ungarn kostet uns nur Geld, wer braucht da WEN (?) und rechte Diktaturen unterstützt die EU nicht!

Neumi
Neumi
Kinig
11 Tage 8 h

Leider hat man bei den EU Statuten nicht vorausgesehen, dass sich jemand so dermaßen gegen die anderen Staaten stellt und keinen Mechanismus eingeführt, um jemanden rausschmeißen zu können. Man hat zu sehr auf das Gute im Menschen gesetzt.

kleinerMann
kleinerMann
Universalgelehrter
11 Tage 1 h

Nun die EU kürzt 7,5 Milliarden, und auf der anderen Seite erhaltet Ungarn locker 10 Milliarden von Putin (da Freunde) ! Totale Lachnummer diese EU

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