Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert

EU kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an

Mittwoch, 10. November 2021 | 19:16 Uhr

Die Europäische Union wird wegen des Andrangs von Migranten an der polnischen Grenze die Sanktionen gegen Belarus ausweiten. Die Strafmaßnahmen würden Personen und Organisationen betreffen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington an. Bei der Situation handle es sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um den Versuch des “autoritären Regimes” in Minsk, Nachbarländer zu destabilisieren.

Die steigende Migrantenzahl an der östlichen EU-Außengrenze soll am Donnerstag auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen.

Der Migrationskonflikt wird unterdessen immer mehr zu einer weiteren Belastung für das Verhältnis des Westens zu Russland. Moskau trat am Mittwoch als Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verstärkt auf den Plan. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, auf Lukaschenko einzuwirken. Unterdessen versuchen hunderte in Belarus festsitzende Migranten weiter, in die EU zu gelangen.

“Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei und bat den russischen Präsidenten, auf das Regime in Minsk einzuwirken”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Putin wiederum entgegnete Merkel, dass die EU-Staaten sich in dem Konflikt direkt an die belarussische Regierung wenden sollten, wie Putins Büro mitteilte.

Zugleich untermauerte Russland demonstrativ seine Unterstützung für die Führung in Minsk. Außenminister Sergej Lawrow empfing in Moskau seinen belarussischen Kollegen Wladimir Makej. Zudem überflogen zwei russische Kampfflugzeuge den belarussischen Luftraum. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem Test der gemeinsamen Flugabwehr beider Länder.

Ein Sprecher des russischen Präsidialamts machte die Europäische Union verantwortlich für die Lage der Migranten an der Grenze. Er warnte vor einer humanitären Katastrophe und warf der EU einen Verstoß gegen deren eigene Werte vor. Mit der geplanten Teilschließung der polnischen Grenze versuche die Staatengemeinschaft, Belarus zu “erdrosseln”.

Empört äußerte sich der Kreml-Sprecher über eine Bemerkung von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der “Drahtzieher” der Krise sitze in Moskau. Morawiecki hatte der belarussischen Führung Staatsterrorismus mit dem Ziel einer Destabilisierung der EU vorgeworfen.

Der Konflikt war auch Gegenstand von Beratungen der NATO. Polen unterrichtete dabei die Alliierten in Brüssel über die aktuelle Lage. “Die Verbündeten haben deutlich gemacht, dass Belarus die Verantwortung für die Krise trägt und dass die Nutzung von Migranten durch das Lukaschenko-Regime (…) unmenschlich, illegal und inakzeptabel ist”, sagte ein Bündnissprecher nach der Sitzung. Die NATO sei bereit, die betroffenen Alliierten weiter zu unterstützen.

Tausende von Menschen sind in dieser Woche an die polnisch-belarussische Grenze vorgerückt. Videoaufnahmen zeigten, dass sich Babys und Kleinkinder unter den Menschen befanden. Manche der Migranten hatten versucht, die Stacheldrahtzäune mit Schaufeln und Holzbalken zu durchtrennen.

“Es war keine ruhige Nacht. In der Tat gab es viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen”, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Seinen Worten zufolge wurde die Zahl der heimischen Soldaten an der Grenze auf 15.000 von 12.000 aufgestockt. Wie bereits zuvor Polen hat auch Litauen inzwischen den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus verhängt.

Die EU sei aber nicht erpressbar. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu orchestrieren als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden. Dazu lasse Lukaschenko Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk einfliegen, um sie dann an die polnische Grenze und damit in die EU zu schleusen. Die meisten Migranten schlagen sich dann weiter zur deutschen Grenze durch. Vor diesem Hintergrund nimmt die EU-Kommission derzeit Flüge aus anderen Ländern nach Belarus ins Visier. Polens Regierungschef Morawiecki sagte nach seinem Treffen mit Michel, die EU müsse Flüge aus dem Nahen Osten in das Nachbarland blockieren.

Unterdessen kündigte die ukrainische Regierung an, den Grenzschutz entlang der Grenze zu Belarus zu verdoppeln. Damit solle verhindert werden, dass Migranten illegal die Grenze überträten, teilte das Innenministerium in Kiew mit.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

25 Kommentare auf "EU kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
23 Tage 5 h

Mal sehen ob die EU bald eine Mauer auf polnischer Seite zu Weißrussland aufstellen/ errichten wird.
Ob man sich auf D. Trump berufen wird?????

Ps. Dies ist ein ironischer Beitrag! 

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
22 Tage 22 h

Des passiert wenn man mit zuviel Sanktionen wedelt.

Zugspitze947
22 Tage 20 h

Spiegel wie willst du so einem Despoten und Diktator sonst wohl begegnen ? 🙁

quilombo
quilombo
Superredner
22 Tage 17 h

@Zugspitze947, hast du irgend etwas Glaubhaftes in der Hand, daß er ein Despot und Diktator sei?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
22 Tage 12 h

quilimbo, wenn etwas im Sumpf hüpft und quakt wie ein Frosch, was mag das wohl sein ?

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

Ihr Deutschen mischt euch überall zuviel ein, und hättet genug bei euch zu tun. Aber IHR Deutschen seid ja die bestigsten. 😄😄😄😄

Zugspitze947
22 Tage 3 h

quilompb: wie dumm kann man sein ? Wenn doch klar ist dass die Wahlen getürkt waren und er UNSCHULDIGE Opppositionspolitiker/innen ohne zulässiges Gerichtsurteil einsperrt. Wie kommen die vielen Flüchtlinge wohl an die Belarusgrenze ? Also bei dir bleibt nur KOPFSCHÜTTELN und Schweigen 🙁

Waltraud
Waltraud
Kinig
22 Tage 53 Min

@Zugspitze947
Wie es aussieht, begegnet der uns. Sanktioniert ruhig weiter. Um so mehr Flüchtlinge kommen.

Waltraud
Waltraud
Kinig
22 Tage 42 Min

@Zugspitze947
Bezug nehmend auf die ‘getürkten” Wahlen, die du ansprichst. Da wäre ich sehr vorsichtig wegen der Wahl Ende September bei uns. Siehe Berlin.

brunner
brunner
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

Bravo Polen! Wir können nicht die ganze Welt retten! Hilfe vor Ort ist das einzige Mittel!

quilombo
quilombo
Superredner
22 Tage 17 h

aber die Welt in die Misere stürzen, darin sind wir Meister.
Nur jetzt die Flüchtlinge aufnehmen, die durch uns alles verloren haben, das können wir nicht.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
23 Tage 6 h

…Reisebüro Lukaschenko…
🤪

Peerion
Peerion
Tratscher
22 Tage 19 h

Jetzt und hier, bzw. an der Grenze zwischen Polen und Belarus entscheidet sich, wie Europa in Zukunft mit den unzähligen kommenden Flüchtlingen aus aller Welt umgehen wird.

Polen weiss das und lässt sich nicht auf Kompromisse ein, wie das mit den Flüchtlingen, die über die Türkei und das Mittelmeer kamen und immer noch kommen, geschehen ist.

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

@Peerion Der Grat ist schmal! Lässt man sie durch, kommen mehr und mehr. Verweigert man ihnen den Durchgang zu Europa dann wird es für diese Flüchtlinge ein unmenschliches Drama aber es würden keine weiteren kommen.
Für was entscheidet man sich?
Sterben oder Leben?

raunzer
raunzer
Superredner
22 Tage 16 h

Verstehe die Polen nicht, die Flüchtlinge wollen alle nach Merkel Deutschland. Also, alle rein in den Sonderzug nach Bankow und das Problem ist vom Tisch. (für Polen)

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
20 Tage 16 h

Raunzer@

wenn schon, dann einen Direktzug nach Berlin, aber mit erster Haltestelle die am Berliner Kanzleramt halt macht! 😉

inni
inni
Universalgelehrter
22 Tage 15 h

Do werd decht hoffentlich net es Kriegsbeil ausgegrobm werdn … 🪓

olter
olter
Tratscher
22 Tage 14 h

Der ‘Krieg’ ist schon voll im Gange; nicht gemerkt?

oli.
oli.
Kinig
22 Tage 9 h
Panzer ( PL ) stehen schon an der Grenze , Russland hat 2 Atombomber über die Grenze fliegen lassen . Lukaschenko droht mit Atomkrieg ( Putin ) , wir haben leider das Glück über die Situation informiert zu sein ( Familie ) . In den Augen vom Osten ist die EU Schuld , aber wer hat es ermöglicht das die Asylsuchende an der Grenze sind ? Putin , Lukaschenko und Erdogan , mit Visa ausgestattet und für die Grenze mit Schlafsäcke und Winterjacken ausgerüstet. Aber für das eigene Volk kein Rubel übrig.
selwol
selwol
Superredner
22 Tage 1 h

@oli
Du wirst es schon merken,wenn dir die verfehlte EU Politik auf den Kopf fällt

olter
olter
Tratscher
22 Tage 21 Min

@oli
Allerdings ist die Anzahl der Migranten in Weissrussland zur Zeit im Verhältnis zur Türkei sehr klein (<15000? in WR gegen Millionen in Türkei). Wieso diese hysterische Reaktion der EU bei so wenigen?
Putin droht aber ganz sicher nicht mit Atomkrieg, die russische Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen ist klar und bekannt, das ist nur Panikmache.

Offline1
Offline1
Superredner
22 Tage 20 h

Die Vollblut EUler aus Polen spielen, nachdem ihnen der EU Ratspräsident mit Kürzung und Einstellung der EU Hilfsgüter auf die Finger geklopft hat, gegenüber dem Despoten Lukaschenko die Saubermänner 😡🙈

Stryker
Stryker
Tratscher
22 Tage 13 h

Wieder eini in Fliager,und wieder zrug in Ihre Länder und zem helfn.So sein sie a auerkemmen.Rechnung nach Belarus!
Des hert nimmer auf susch, und Europa wert überrannt!!
Wenn de iatz durchglossn wern nor kemmen 100.000 noch!

Storch24
Storch24
Kinig
22 Tage 1 h

….Andrang von Migranten , weil ein paar tausend nach Deutschland wollen.
Italien wird seid Jahren allein gelassen , mit dem Ankommen an Migranten über dem Seeweg

Anduril61
Anduril61
Tratscher
22 Tage 3 h
Die Situation kommt ja nicht von ungefähr, die EU hat halt auch eine gewaltige Schwachstelle, das sind Millionen von Flüchtlingen aus Fernost oder Afrika. Diese Schwachstelle wird regelmässig genützt mal von Erdogan, jetzt von Lukaschenko, um politische Interessen durchzusetzen. Die EU Diplomatie ist leider sehr sehr schwach, ausser Sanktionen gibt es kaum Zeichen mit deeskalierender Wirkung. Sich jetzt an Russland zu wenden damit Putin auf Lukaschenko einwirkt (Anruf von Merkel) ist heuchlerisch, wenn sonst alles getan wird um Russland zu schwächen, nicht mal den Impfstoff Sputnik V wollte man von den Russen obwohl er dem Biontech In nichts nachsteht lt.… Weiterlesen »
wpDiscuz