Charles Michel kündigte neue Unterstützung an

EU kündigt weitere Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Montag, 18. Juli 2022 | 22:38 Uhr

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Die EU-Außenminister berieten über neue Sanktionen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. “Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler”, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.

Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

“Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen”, sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten – so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Montag, es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern, “es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket”. In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man “mit Augenmaß vorgehen”. In der “ZiB 2” des ORF meinte er am Abend, dass es nun nötig sei, die Gasreserven in die Höhe zu treiben. Des weiteren müssten die Menschen entlastet werden. Die Linie gegen Russland müsste aber weiterverfolgt werden.

Denn wie Schallenberg zuvor in Brüssel erklärt hatte, würden die EU-Sanktionen gegen Russland erst langfristig Wirkung zeigen. “Ich weiß, dass es eine zunehmende Diskussion auch innerhalb Europas gibt, was die Sanktionen betrifft”, betonte der Minister. Die Sanktionen seien “keine Maßnahme mit Instantwirkung”, sondern mit Langzeitwirkung. Man dürfe nicht in die Falle tappen und das russische Narrativ aufgreifen, wonach die Sanktionen nicht wirken würden. Man rechne mit einem Einbruch der russischen Wirtschaft um zehn Prozent, während die EU noch immer ein knapp über 2-prozentiges Wachstum vorsehe.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Schallenberg keine Alternative. Es gehe um die Frage: “Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?” Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, würde man zur Kenntnis nehmen, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.

Schallenberg zufolge dürfe sich die EU jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse “Nerven bewahren” und “strategisch langen Atem zeigen”. Ein rasches Ende des Kriegs sei nicht in Sicht, es sei “ein langer schmerzhafter, mühsamer Abnutzungskrieg”. Für Österreich sei klar, dass die Sanktionen Russland treffen müssten, und dies “nicht wie ein Bumerang auf uns zurückfällt”.

Denn da die NATO und die USA entschlossen seien, nicht militärisch einzugreifen, bleibe nur die Möglichkeit, wirtschaftlich zu intervenieren, so Schallenberg in der “ZiB 2”. Bei der ORF-Liveschaltung zum Wiener Flughafen hoffte Schallenberg auf “Raum für Diplomatie”. Denn letztendlich sei nur eine diplomatische Lösung möglich. Derzeit sei man allerdings “lange davon entfernt”. Wichtiger sei augenblicklich die Verhinderung einer Nahrungsmittelkrise, sagte der Außenminister.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen, hat zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

“Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen”, sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bisher nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.

Mit Blick auf Waffenlieferungen forderte Kuleba für sein Land vor allem weitere Artillerie mit größerer Reichweite und Luftverteidigungssysteme. Zudem dankte er den Ministern, dass sie den Weg für weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte ebneten. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.

Kritik an der Entscheidung für weitere Waffenlieferungen kam von der FPÖ. “Die heute von EU-Ratspräsident Charles Michel angekündigte Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine zieht die EU wieder ein Stück tiefer in den Krieg hinein und verlängert das Leid der Menschen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich”, kommentierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung vom Montag.

“Mittlerweile sind die Auswirkungen der verfehlten EU-Sanktionspolitik, die zu einer massiven Beschleunigung der Teuerungswelle führen, quer durch Europa spürbar. Während auf der einen Seite die Energiekosten explodieren, werden auf der anderen Seite unsere vorhandenen Öl- und Gasreserven immer leerer, wodurch sich unsere Versorgungssicherheit in ernster Gefahr befindet”, so Steger.

Die EU-Außenminister berieten über die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden.

Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden. Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen ein Embargo auf die Einfuhr von russischem Gas, der Haupteinnahmequelle des Aggressors. Mehrere stark von russischen Gaslieferungen abhängige Staaten, darunter Österreich, lehnen eine solche Maßnahme ab.

Von: APA/dpa

Kommentare

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38 Kommentare auf "EU kündigt weitere Millionen Euro für Waffen für Ukraine an"


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Chicco
Chicco
Tratscher
30 Tage 8 h

Haben die Sanktionen gegen Russland noch nicht genug Schaden an die Europäer angerichtet ?? Dies ist nicht unser Krieg , für den wir hier bezahlen !!

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
30 Tage 7 h

bis wir alle arm sind und Russland oder China uns dann aufkauft

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
30 Tage 7 h

Aber vielleicht für unsere Freiheit!!!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
30 Tage 4 h

Auch wegsehen kann ein Verbrechen sein, wenn andere in Not sind.. .

primetime
primetime
Kinig
30 Tage 3 h

@Selbstbewertung Es sagt keiner dass man wegsehen muss, jedoch hört Solidarität dort in dem Moment auf in welchem ich mir selber Probleme zufüge

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
30 Tage 2 h

@primetime: für mich fängt genau da die Solidarität an, der Rest ist eher Eigennutz…

Philingus
Philingus
Superredner
30 Tage 4 Min

Warum lässt uns dann Putin seine Kriegsmaschinerie mit dem Geld für Gas und Öl bezahlen, anstatt sie uns zum Selbstkostenpreis zu überlassen???

falschauer
29 Tage 22 h

@primetime

selbstbewertung nennt es eigenschutz, ich nenne es egoismus

Nathanbosemann
29 Tage 21 h

@Selbstbewertung: ja tatsächlich – so wie es der Westen Jahrzehnte getan hat und immer noch tut – Sprichwort Israel und Atombombe über Hiroshima – oder gab es da je Sanktionen gegenüber den Amerikanern? NIcht daß ich wüßte……also was….

primetime
primetime
Kinig
29 Tage 12 h

@falschauer ist es Egoismus wenn ich meine Spenden, in welcher Form auch immer, einstelle weil es mir selber fehlt? Nein so funktioniert das nicht. Denn wenn denn Spender tot ist kommen in Zukunft überhaupt keine Spenden mehr

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
29 Tage 9 h

@Nathanbosem: wie lange wollen wir in die Geschichte zurückgehen? Wir können den Lauf der Geschichte nicht ändern, sondern wir müssen uns auf das Hier- und Jetzt konzentrieren. Alles Andere dient einzig der Relativierung und Legitimisierung aktueller und geplanter Verbrechen.

Andilein
Andilein
Grünschnabel
30 Tage 6 h

Waffen für den Frieden…. Die Waffen werden weder den Frieden bringen, noch Putin in die Knie zwingen. Ähnlich der Sanktionen. Schadet den Russen aber schadet dem Rest Europas wohl noch mehr. Aber dann kommt halt immer gleich das Totschlag Argument dass Putin bald den nächsten Staat überfallen wird. Dann gibt es auch keine weitere Diskussion mehr. Aus fertig.

Philingus
Philingus
Superredner
30 Tage 3 h

Ja: aber, woher nehmen sie denn ihre Gewissheit, dass Putin keine Ruhe geben wird? Sind ihnen die grausamen Bilder und Informationen aus Syrien gleich? Und Syrien ist kein (!) direkter Nachbar Russlands oder NATO-Mitglied. Natürlich ist Krieg etwas schrecklich Schlimmes. Ist es dann nicht besser, den Krieg an seiner Wurzel zu bekämpfen, nämlich gegen Putin und seinem kranken Traum von einer neuen UDSSR in Stalinistischer-Ausführung? Ist es nicht besser mit Waffen dem Aggressor Russland zu zeigen „bis hierher und nicht weiter“? Einfach ein Stopp?

primetime
primetime
Kinig
30 Tage 3 h

@Philingus Dann macht man es wie die Amerikaner. Erst schießen und dann “Hände hoch” rufen!……

Philingus
Philingus
Superredner
30 Tage 2 h

@Philingus Die (gekauften) Minusdrücker dürfen sich gerne in die Diskussion mit einbringen. Die wissen ja anscheinend, wo Putin sein Ende sieht. Nein, ich denke jetzt nicht an sein wirklich wünschenswertes Lebensende, bevor er weiterhin anderen unschuldigen Menschen das Leben nehmen lässt (auch seinen armen Soldaten), sondern an das eigentliche territoriale Ziel. Na: dann man los …

Philingus
Philingus
Superredner
30 Tage 2 h
Ja, aber es geht nun einmal nicht um „Amerikaner“, sondern aktuell um eine Einzel-Person Putin. Auch, wenn in den USA nicht alles rosig ist, ist es bestimmt nicht der richtige Zeitpunkt, um die USA in Übersee allzu oft zu kritisieren, wenn der eigentliche Feind Russland nahezu vor der eigenen Haustür steht und nirgendwo ein Ende des Elends, dass nur allein Putin zu verantworten hat, in Sicht ist. Was – analog zu Syrien – an Zerstörung und Vernichtung allein durch Putin in einem Staat passiert, ist der Brennpunkt unserer eigenen Sicherheit, aber eben auch der Ukraine. Wie often soll Putin denn… Weiterlesen »
primetime
primetime
Kinig
29 Tage 22 h

Ich kritisiere in dem Fall nicht die Amerikaner sondern die Sichtweise einiger hier die sich ein Vorgehen wie die Amerikaner wünschen. Angreifen zum vorbeugen? N E I N

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 21 h

@Philingus Mit dem Bürgerkrieg in Syrien hast Du Dich ja ganz offenbar nicht beschäftigt und glaubst eher, wie auch beim Ukraine Konflikt, blind Allem, was Dir Manche erzählen. Ich rate Dir, mal das Interview zu lesen, das John Bolton (Sicherheitsberater des ehemaligen US Präsidenten) CNN gegeben hat, wo er Grundsätze amerikanischer Politik wie z.B. das provozieren von Staatsstreichen erläutert hat. Und schon sind wir wieder beim Stellvertreterkrieg.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
29 Tage 5 h

Andi…..
Putin hat genau gesagt wie sein REICH auszusehen hat! Da fehlen nach der Ukraine noch einige Staaten die Russland alle einschließlich Ukraine anerkannt hat!

brunner
brunner
Universalgelehrter
30 Tage 8 h

Die USA befiehlt….die Europäer machen….so sieht s aus…

Philingus
Philingus
Superredner
30 Tage 4 h

Woher stammt denn ihre Information, dass die USA die Freigabe der Gelder an der EU an die Ukraine befohlen haben? Sie werden uns bestimmt uns ihre seriöse Informationsquelle nennen können. Also: nur zu …

Sag mal
Sag mal
Kinig
30 Tage 4 h

brunner der falsche Weg .Das wird Uns sehr teuer zu stehn kommen.

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
30 Tage 9 h

Mit diesem Hin und Her der EU und diese Uneinigkeit, da lacht sich der Putin ins Fäustchen……

N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 1 h

Ja, die Sanktionen wirken.

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/wie-wirksam-sind-die-russland-sanktionen-6065/?dicbo=v1-3c97ca4d12116bb9f63ccf57e7ac8493-00c38bb162325bbcc185128854a9712726-gyydenbugqygmllfhbrdsljumm2wgljyguytaljqge2tcmdemzrdmodfgi

Aber, wen treffen sie? Die selben Sanktionen, wären sie gegen due USA verhängt wirden, würden sofortigen innenpolitisch Druck durch die Bevölkerung erzeugen. Aber Russland ist nicht die USA und Putin interessiert sein Volk nicht und damit verpufft das meiste und selbst wenn sein Volk irgendwann gegen ihn aufsteht, ist es für diesen Krieg zu spät!

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 21 h

Wenn Du Dich nicht irrst.
In Russland herrscht unter der großen Mehrheit die Meinung, daß sie den Krieg nicht wollte, aber wo er nun läuft, soll er mit einem Sieg zu Ende gebracht werden. Und genau zu dieser Stimmung haben u.A. auch die Sanktionen geführt.
So ein Bericht am Wochenende im ZDF.

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 13 h

@Frank Den hab ich auch gesehen. Die russische Bevölkerung möchte das es zu Ende gebracht wird. Putun wirds aber nicht möglich sein die gesamte Ukraine einzunehmen und due Ukrainer können sie nicht raus werfen und deshalb frage ich mich warum auf die Art und Weise weiter gemacht wurd.

Frank
Frank
Universalgelehrter
29 Tage 11 h

@N. G. Weil der Konflikt von allen Seiten angeheizt wird und die beiden Hauptakteure in ihrem Starrsinn bestärkt werden.

Faktenchecker
29 Tage 6 h

due Putun?

Faktenchecker
29 Tage 6 h

N G mal wieder nur ein Link.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
29 Tage 22 h

Das ist vergeudetes Geld. Wir sollen verbluten, weil Selenskyj nicht dorthin will, wohin er gehört. Dass der Westen durch Russland gefährdet würde, gehört zu den vielen Lügen der Geschichte. Putin will das zurück, was zurück gehört. Nichts mehr.

N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 2 h

Wer glaubt an den “Endsieg” vin eunen der bruden Parteien? Der wird nicht kommen!
Werder glaube ich das Putin den erreicht noch die Ukraine und genau an dem Punkt scheitern praktikable Lösungen denn Putin will nicht aufgeben und der Ukraine wirds unmöglich gemacht. Wenn genug Geld verballert wurde, genug Menschen tot sind, Russland sowieso aus den besetzten Gebieten nicht raus zu bekommen ist, werden vielleicht BEIDE auf die Idee kommen, es ist vorerst mal genug des Krieges! Und damit werden wir irgendwann genau da stehen wo wir heute sind. Nur der Preis ist dann um einiges höher!

Eisenhauer
Eisenhauer
Grünschnabel
30 Tage 2 h

Die Waffenlieferanten wird es freuen.

gamer6401
gamer6401
Grünschnabel
29 Tage 21 h

Es macht keinen Sinn Sanktionen zu beschließen die nur  Wirtschaft u. Verbraucher in Europa schädigen. Selbst Russland nimmt mehr Geld ein als je zuvor. Der Rubel befindet sich sogar auf einem Allzeithoch. Langsam sollten unsere EU Häuptlinge doch eine Kosten-Nutzen-Analyse machen.

Zussra
Zussra
Grünschnabel
30 Tage 1 h

Je mehr dassnse Woffn ummeliffon, desto feschta drahnt do Russe ‘s Gas- und Ölpippile zui!

OH
OH
Superredner
29 Tage 11 h

Irgendwann muß auch Mal Schluss sein mit diesen Millionen-Geschenken !!! Man schadet massiv die Bevölkerung der EU. Normalerweise sollen (müssen) diese Politiker in Brüssel Schäden abwenden !!! Sie haben ihre Aufgabe verfehlt !!!

Philingus
Philingus
Superredner
29 Tage 3 h

Genau! Irgendwann muss wirklich Schluss sein mit Krieg. Krieg, der in Moskau ausgedacht wird und in Syrien und der Ukraine ausgeführt wird. Krieg, der dazu führt, dass friedliche Staaten sich schützen müssen, indem sie Waffen produzieren oder geliefert bekommen. Krieg, der dazu führt, dass Staaten, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, Staaten unterstützen müssen, damit die Tyrannei und Willkür sich nicht ungehindert ihren Weg durch Krieg bahnen und uns Alle bedrohen. Also Herr Putin: stop this war.

cilli72
cilli72
Grünschnabel
29 Tage 22 h

Nichts Neues. Wenn Vietnam (Stellvertreterkrieg) der Nachbar gewesen wär gäbs das selbe Dilemma.
Globale Machtpolitik und kalter Krieg.
Lösung?
Die Aliens oder der Herrgott müssten eingreifen.
Zum Letzteren gibts die Aussicht der biblischen Apokalypse

OH
OH
Superredner
29 Tage 21 h

👎👎👎👎🤮🤮🤮🤮

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