Außenminister Kurz thematisiert den Flüchtlingsdeal

EU lässt sich von Drohungen aus Ankara nicht beeindrucken

Montag, 01. August 2016 | 15:33 Uhr

Die türkische Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU, wenn es keine Visaliberalisierung gibt, dürfte die Europäische Union und ihre Staaten kaum beeindrucken. Deutschland sieht eine derartige Warnung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu weder als Ultimatum noch als Drohung. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, die EU dürfe keine Erpressung zulassen.

Die EU-Kommission wiederum reagierte ebenfalls unaufgeregt. Notwendig sei die Erfüllung der 72 Bedingungen durch die Türkei, vor allem die Terrorbekämpfung. Brüssel wolle dabei der Türkei niemals die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung absprechen, doch müssten die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Es könne nicht sein, dass Professoren oder Journalisten wegen ihrer Meinungsäußerungen ins Gefängnis gesteckt werden, betonte eine Sprecherin.

Von den jüngsten türkischen Drohungen, bei fehlender Visafreiheit den Flüchtlingsdeal mit der EU zu brechen, lässt sich die Kommission kaum beeindrucken. Die Brüsseler Behörde sei jedenfalls in ständigem Kontakt mit Ankara, es gebe auch eine ständige Delegation in der Türkei, sodass ein täglicher Austausch von Informationen möglich sei.

Kurz hat sich entschieden gegen eine Erpressung der EU durch die Türkei beim Flüchtlingsdeal gewandt. Er wies die Drohungen von Cavusoglu zurück. “Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Anti-Terrorgesetze”, betonte Kurz.

Auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss sich dem an. Es liege an der Türkei selbst, ob es Visafreiheit geben könne oder nicht. In keinem Fall dürfe sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.

Unterdessen haben sich die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei im Zusammenhang mit einer türkischen Großdemo vom vergangenen Sonntag in Köln verschärft. Grund ist die Nicht-Übertragung einer Rede von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Kundgebung. Das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Übertragungsverbot hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag als “massive demokratische und gesetzgeberische Schande” Deutschlands bezeichnet.

Damit sei “ungerecht, ungesetzlich und unfreundlich die Rede unseres Präsidenten verhindert” worden, so Bozdag. “Von nun an wäre es absolut inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde.” In Deutschland lebende Türken seien seit langem schwerer Diskriminierung ausgesetzt, was Bildung, Arbeit sowie Menschenrechte angehe. Dies setze sich nun fort. Hätte die Türkei die Rede von irgendjemand verboten, hätte sie heftigste Kritik geerntet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, mit zweierlei Maß zu messen. Auch er nannte die Entscheidung inakzeptabel.

Die Türkei hat deswegen den Gesandten in der deutschen Botschaft in Ankara, Robert Dölger, zum Gespräch einbestellt. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, ist derzeit auf Urlaub. Jedenfalls betonte Berlin, Erdmann trotz jüngster Spannungen auf seinem Posten zu lassen. Ein Abziehen wäre kontraproduktiv.

Von: apa

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