May (r.) muss rasch eine Lösung präsentieren

EU lehnt Neuverhandlungen ab: Chaos-Brexit droht

Mittwoch, 30. Januar 2019 | 19:19 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May beißt mit ihrer Forderung nach einem Aufschnüren des mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrags in Brüssel auf Granit. “Das Ausstiegsabkommen bleibt der beste und einzig mögliche Deal”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament. “Das Abkommen wird nicht erneut verhandelt.”

Vielmehr sei nun die Gefahr eines ungeregelten Brexits gestiegen, sagte Juncker, der ein klares Bekenntnis zur umstrittenen Auffanglösung (“Backstop”) für Nordirland ablegte, die May wegverhandeln will. “Das Ganze ist kein Spiel, das ist keine rein bilaterale Frage. Es geht im Kern darum, was es bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die irische Grenze ist eine europäische Grenze und eine Unionspriorität”, sagte Juncker. “Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist”, unterstrich er.

Der irische Premier Leo Varadkar reagierte mit Unverständnis auf die britische Forderung. “Wir bieten keine Neuverhandlungen an”, sagte er im Parlament in Dublin. In den Verhandlungen zwischen London und Brüssel seien bereits alle Optionen geprüft worden. Es gebe nur die Einigung, “die wir jetzt bereits haben”.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass der Brexit-Deal nicht aufgeschnürt wird: “Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt für eine gemeinsame Lösung und Präzisierungen, aber wir sind nicht bereit, Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen zu führen”, sagte Kurz. “Es ist ein gutes Abkommen.”

In London zeigte man sich trotz des klaren Neins der EU zuversichtlich. May habe erwartet, dass es nicht einfach werde und die EU kaum gewillt sei, neue Gespräche zu beginnen, sagte ein Regierungssprecher. Ein Sprecher der oppositionellen Labour Party berichtete, dass sich May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einem Gespräch getroffen habe.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus hatte May am Dienstagabend den Auftrag gegeben, den ungeliebten Ausstiegsvertrag auszuhebeln. May versprach tiefgreifende und juristisch wasserdichte Änderungen. Verhasst ist einigen insbesondere die Regelung für Nordirland in dem 585 Seiten starken Vertragswerk. Abgeordnete in Westminister fürchten eine Zweiteilung des Königreichs und lehnten den Deal mit der EU deshalb vor zwei Wochen ab.

May will am 13. Februar das Ergebnis des neuen Anlaufs den Parlamentariern erneut zur Abstimmung vorlegen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier kritisierte die britische Premierministerin. “Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert”, sagte er im Europaparlament. “Wir werden nicht akzeptieren, dass man der Europäischen Union den Schwarzen Peter zuschieben will.” Auch führende EU-Abgeordnete äußerten sich kritisch, während sich der britische EU-Gegner Nigel Farage hinter die Premierministerin stellte, die von Brüssel “herablassend” behandelt worden sei.

Die Kommission wäre sofort zu Verhandlungen bereit, wenn Großbritannien seine Meinung ändern und nach dem Brexit eine engere Beziehung zur EU wählen würde, sagte Barnier. Liberalen-Chef Guy Verhofstadt äußerte die Hoffnung, dass sich May und Oppositionsführer Corbyn auf eine Lösung verständigen könnten. Corbyn wirbt für eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU, was den umstrittenen “Backstop” überflüssig machen würde. Laut einem Labour-Sprecher sprachen Corbyn und May am Mittwoch in “ernsthaftem und engagiertem Ton” über den Brexit.

Das britische Parlament hatte sich am Dienstagabend zugleich gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen, schloss aber eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus aus. Es pocht auf Änderungen am “Backstop”, der die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Darunter würde nicht nur der Handel zwischen den beiden Staaten leiden, es wird auch ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet.

Der Brexit-Koordinator der konservativen Parteien im EU-Parlament, Elmar Brok, sagte, es gehe Teilen des britischen Parlaments gar nicht um eine Einigung. Die Backstop-Regelung werde zu 99 Prozent niemals greifen. Das wüssten auch die Briten. Die EU müsse hart bleiben, um den Binnenmarkt zu bewahren. Freilich gab der EU-Abgeordnete Ashley Fox von der Fraktion der Konservativen und Reformer, der auch die britischen Tories angehören, zu bedenken, dass ein Beharren der EU auf dem Backstop genau das auslösen könnte, was die umstrittene Lösung verhindern will: Das Entstehen einer harten Grenze in Irland, infolge eines Brexits ohne Deal.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "EU lehnt Neuverhandlungen ab: Chaos-Brexit droht"


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Tabernakel
24 Tage 8 h

Wenn Italien austritt ist die Brennergrenze wieder dicht.

Pacha
Pacha
Tratscher
23 Tage 18 h

@Tabernakel…….haben wir das nicht schon miterlebt und ist die Welt damals stillgestanden?

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

May kann machen was sie will, solange die andern 27 EU Staaten nicht mit tun.

Dann soll sie eben ohne Vetrag gehen, oder neues Referendum machen.

Aurelius
Aurelius
Superredner
24 Tage 10 h

no Deal wird immer wahrscheinlicher was eigentlich keiner will. Die Briten möchten gerne das beste rauspicken, da haben sie aber die Rechnung ohne der EU gemacht.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
24 Tage 9 h

Man hätte in den 2 Jahren lieber gar nicht verhandeln sollen, das hätte viel Geld gespart.

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