Innenminister Karner in Luxemburg

EU macht Druck auf Serbien wegen zunehmender Migration

Freitag, 14. Oktober 2022 | 20:17 Uhr

Im Kampf gegen stark gestiegene Migration über den Balkan erhöht die Europäische Union den Druck auf Serbien und andere Staaten. “Serbien muss jetzt die Visa-Praxis ändern, nicht irgendwann, sondern jetzt”, forderte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Freitag in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte an, in Gesprächen mit den Balkanstaaten noch stärker darauf zu dringen.

Sollten sie sich nicht kooperativ zeigen, schloss die Schwedin nicht aus, ihnen die Visa-Freiheit für den Schengen-Raum zu entziehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte vor dem Treffen, der Kampf gegen Schlepper und illegale Migration müsse “härter und konsequenter” geführt werden. “Grenzüberschreitende Kriminalität braucht auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, es ist gut, das wir heute weitere Akzente setzen”, sagte Karner weiter. Es sei notwendig, dass Serbien seine Visa-Politik ändere, außerdem brauche es einen funktionierenden Außengrenzschutz.

“Ich hoffe, dass Serbien jetzt schnell handelt”, betonte die Sozialdemokratin Faeser. Es sei nicht akzeptabel, dass sich die serbische Visa-Vergabe daran orientiere, “welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen”. Serbien wolle Mitglied der Europäischen Union werden, und es sei klar, “dass dafür Kriterien gelten, wenn man in die EU eintreten will, und dazu gehört eben auch eine einheitliche Visa-Praxis”.

In Serbien können derzeit etwa Inder oder Tunesier ohne Visum einreisen. Nach Angaben des Bundeskanzleramtes hat es in den vergangenen Monaten eine Vervielfachung von illegalen Einreisen von indischen und tunesischen Staatsbürgern nach Österreich gegeben. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat Anfang Oktober in Budapest gegenüber Bundeskanzler Nehammer und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán eine Anpassung der serbischen Visaregeln an die Vorgaben der Europäischen Union mit Jahreswechsel zugesagt. Es ist aber noch unklar, welche Länder diese Verschärfung betreffen soll.

Serbien verwendet Visabefreiung Beobachtern zufolge auch als außenpolitisches Instrument: vor allem jene Staaten, die den Kosovo nicht als unabhängig anerkennen, können auf Visafreiheit hoffen. Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Migranten, die über Serbien in die EU einreisen, gibt es zudem Vermutungen, dass Russland seine Finger im Spiel haben könnte. Der EU-Beitrittskandidat Serbien ist ein enger Verbündeter Moskaus und weigert sich nach wie vor die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Am 24. Oktober wollen Nehammer, Orbán und Vučić in Belgrad erneut zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen.

Johansson zufolge soll es mehr Außengrenzschutz geben und enger mit den Westbalkan-Ländern etwa bei Rückführungen und gegen Schmuggel zusammengearbeitet werden.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September insgesamt 19.160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute registriert – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die Behörde erklärt die hohe Zahl damit, dass viele Migranten, die sich im Westbalkan aufhalten, mehrere Anläufe nehmen, um in die EU zu gelangen. Die meisten Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Wegen der steigenden Zahlen haben Österreich, Tschechien und die Slowakei zuletzt wieder stationäre Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Österreich kontrolliert seit September die Grenze zu Slowakei, zusätzlich zu Ungarn und Slowenien. Deutschland kontrolliert weiter an der Grenze zu Österreich, jedoch nicht zu Tschechien. Faeser betonte am Freitag, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich jederzeit beendet werden können.

Bei dem Treffen am Freitag soll es zudem um die Situation der Ukraine-Flüchtlinge in der EU gehen sowie um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die innere Sicherheit in der Staatengemeinschaft.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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7 Kommentare auf "EU macht Druck auf Serbien wegen zunehmender Migration"


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Erwin
Erwin
Tratscher
1 Monat 24 Tage

Mir wäre es lieber wenn sie handeln würden,als Jahe lange Dskusionen und Beratungen,wo am Ende doch alles bleibt wie vorher!

Superredner
1 Monat 23 Tage

Entweder sind diese Politiker komplett inkompetent oder es ist gewollt, weil es leben sehr wenige Serben hier und diejenigen haben bereits ein Visa. Eigentlich müsste man schon seit 5 Jahren, Serbien komplett aus allen Visa Abkommen ausschließen.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

Anstatt über eine EU Mitgliedschaft Serbiens überhaupt nachzudenken, sollte die EU einmal Stärke zeigen und andere “Nestbeschmutzer” wie z.B. 🇮🇷 rausschmeißen !!

pfaelzerwald
1 Monat 23 Tage

@Rudolfo
??????????????

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

@pfaelzerwald…was soll ich Dir beantworten ??

pfaelzerwald
1 Monat 23 Tage

@Rudolfo
O.k. ist erledigt. Vielen Dank

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

@pfaelzerwald..wenn es die ungarische Flagge sein sollte, da war ich mir beim “Angebot” des Smartphone auch nicht sicher. Aber sie ist es….

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