Außenminister Milanesi kündigte Aufnahmestopp an

EU-Marinemission “Sophia” kann vorerst weiterlaufen

Freitag, 20. Juli 2018 | 23:28 Uhr

Die EU-Marine-Mission “Sophia” kann vorerst bis Ende August fortgeführt werden. Nach der Drohung Italiens, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes mit im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu schließen, werde der Einsatz beibehalten, verlautete es laut Medienberichten am Freitag nach einem Krisentreffen aus EU-Kreisen. Binnen fünf Wochen soll eine Lösung mit Rom für die Mission gefunden werden.

Mehrere Diplomaten wiesen Medienberichte zurück, dass die Mission vorerst gestoppt worden sei. Richtig sei aber, dass der Kommandant des Einsatzes die Schiffe nach der ersten EU-Sitzung am Mittwoch zunächst in die Häfen zurückbeordert habe, sagte ein Ländervertreter.

Die EU-Mission “Sophia” war im Juni 2015 wegen der Flüchtlingskrise geschaffen worden und ist in internationalen Gewässern vor Libyen im Einsatz. Sie geht dort gegen Schleuser vor, rettet aber auch Flüchtlinge aus Seenot. In den drei Jahren seit Bestehen wurden durch die “Sophia”-Schiffe 49.000 Menschen gerettet. Sie wurden bisher in Italien an Land gebracht.

Die neue populistische Regierung in Italien hatte der EU diese Woche ihre Weigerung mitgeteilt, weiter durch “Sophia” gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Rom betrachte “die aktuellen Bestimmungen des Einsatzplans”, der Italien als “ausschließlichen Ort” für die Flüchtlingsaufnahme angebe, “nicht mehr als anwendbar”, schrieb Italiens Außenministers Enzo Moavero Milanesi am Dienstag laut seinem Ministerium an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten versuchten darauf am Mittwoch in einer ersten Krisensitzung vergeblich, eine Lösung mit der italienischen Seite zu finden. Ein weiteres Treffen im zuständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) dauerte am Freitag den ganzen Tag und brachte am Ende eine Einigung.

“Die Operation ‘Sophia’ wird fortgesetzt”, hieß es aus EU-Kreisen am Abend. Es sei vereinbart worden, dass der Einsatzplan der Mission nun “innerhalb von fünf Wochen” überprüft werde. Er sollte eigentlich erst im September wieder routinemäßig auf den Prüfstand. Italien verlangt laut Diplomaten weiter, künftig “nicht mehr automatisch Zielland für die Migranten zu sein” und dass “auch andere Länder Flüchtlinge aufnehmen”.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der “Sophia”-Mission gefordert. Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, forderte schon Anfang Juli, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie “Themis” oder der EUNAVFOR MED Operation “Sophia” automatisch in Italien einlaufen.

Juncker wies in einem von “Politico” veröffentlichten Brief an Conte auf die “fundamentale Rolle” der “Sophia”-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin. “Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, dass jede mögliche Änderung unserer derzeit laufenden Aktivitäten mit maximaler Aufmerksamkeit geprüft wird”, schrieb der Kommissionschef.

Gegenüber Contes Vorschlag zur Einrichtung einer Kriseneinheit zur Verteilung von Bootsflüchtlingen unter der Koordinierung der EU-Kommission zeigte sich Juncker offen. Dies könne aber lediglich eine “Etappe” auf dem Weg zu stabileren Mechanismen sein. Allerdings sei die EU-Kommission nicht befugt, Schiffen einen sicheren Hafen zuzuweisen. Eine Sprecherin kündigte am Freitag in Brüssel an, die EU-Kommission werde in der kommenden Woche Vorschläge vorlegen, wie die Ankünfte von Migranten über den Sommer organisiert werden könnten.

Grundsätzlich ist jeder Staat, der eine Rettungsaktion koordiniert, auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zu bestimmen. Sophia wird zwar von Italien geführt. Das bedeutet der EU-Kommission zufolge aber nicht, dass der sichere Hafen deshalb auch in Italien liegen muss, sondern könnte auch in einem anderen EU-Land sein.

Von: APA/dpa