Ukrainische Flüchtlinge an der polnischen Grenze

EU-Minister beraten über Verteilung ukrainischer Flüchtlinge

Sonntag, 27. Februar 2022 | 19:32 Uhr

Wegen des Kriegs in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs überquerten nach UNO-Angaben vom Sonntag rund 370.000 Flüchtlinge die Grenzen zu den Nachbarländern. In Brüssel kamen am Sonntag unterdessen die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte dabei die Aufnahmebereitschaft Österreichs, konkrete Zahlen nannte er aber keine.

Der Großteil der Menschen würde zunächst in die Nachbarländer fliehen, “aber natürlich sind wir auch gewappnet”, sagte Karner am Sonntag vor dem Krisentreffen mit seinen EU-Amtskollegen. Derzeit habe man in Österreich “ganz aktuell entsprechende Quartiere in Vorbereitung”, sagte Karner mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundesländern, Hilfsorganisationen und Gemeinden. Auch sei eine zentrale Anlaufstelle im Innenministerium für Menschen, die helfen wollen, eingerichtet.

Ukrainerinnen und Ukrainer dürften sich aufgrund der Visafreiheit 90 Tage frei in Österreich aufhalten, betonte Karner. Es seien überwiegend Frauen, junge und ältere Menschen auf der Flucht, und denen, “wollen und werden wir helfen”. Österreich gilt eigentlich als Hardliner in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser sprach sich für “unbürokratische Aufnahme” sowie logistische Unterstützung für Anrainerstaaten wie Polen aus. “Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen”, sagte die Sozialdemokratin. “Wir werden sicherlich heute ein sehr starkes Signal senden, denn es ist ja ein totaler Paradigmenwechsel.”

Eine Möglichkeit sei, die EU-Richtlinie für den Fall eines “Massenzustroms” von Vertriebenen in Kraft zu setzen, sagte Faeser. Dies müsse aber zunächst unter den EU-Staaten diskutiert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte vor den Beratungen, sie sei bereit, den EU-Staaten vorzuschlagen, die Richtlinie in Kraft zu setzen. Dafür sei dann die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten notwendig. Unterstützung kam für das Auslösen der Richtlinie etwa von Frankreich und Belgien.

Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen könnte.

Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden. Dazu gehört etwa eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Die Richtlinie aus 2001 ist eine Folge der Kriege in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien.

Es zeichnet sich ab, dass Österreich dieser Richtlinie zustimmen wird. Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister dem Vernehmen nach darüber entscheiden.

Nach Österreich können ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich visumfrei einreisen und sich für einen Zeitraum von 90 Tagen in 180 Tagen zu touristischen Zwecken aufhalten, erklärt das Innenministerium in Wien auf seiner Homepage. Für andere als touristische Zwecke, insbesondere für Saisonniers oder Erntehelfer, sei ein Visum erforderlich.

Nach Angaben der EU-Kommission sind mindestens 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union angekommen. Die EU müsse sich auf weitaus mehr Menschen einstellen, sagte Johansson. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer innerhalb und außerhalb des Landes liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič.

Die Zahl der vor den Kämpfen in der Ukraine geflüchteten Menschen erhöhte sich nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bis zum Sonntag sogar auf knapp 370.000. Ein Großteil davon überquerte die Grenze ins Nachbarland Polen, wo rund 156.000 Menschen eintrafen.

Weitere Zielländer waren die EU-Staaten Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Auch in der Republik Moldau trafen Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Das kleine Land stellte nach Angaben Faesers vom Sonntag deshalb inzwischen ein offizielles Hilfeersuchen an die EU.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstrich die Bereitschaft seines Landes, zahlreiche Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen. “Wir werden diejenigen aufnehmen, die es brauchen”, sagte Morawiecki laut Medienberichten vom Sonntag. Polen sei “bereit, Zehntausende, Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen”. Noch vor wenigen Monaten, als viele Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien und Irak versuchten, von Belarus aus illegal in die EU zu gelangen, hatte das Land diese östliche Grenze dicht gemacht.

In Ungarn kamen allein am Samstag mehr als 10.000 Ukrainer an. Dies teilte die ungarische Polizei am Samstagabend in Budapest mit. Am Tag zuvor waren nach Angaben des Bürgermeisters der Grenzstadt Zahony 1.600 geflüchtete Ukrainer über die fünf Übergänge entlang der rund 140 Kilometer langen Grenze nach Ungarn gekommen.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare
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Wunder
Wunder
Grünschnabel
2 Monate 29 Tage

…ist schon verwunderlich, dass sich syrische Kriegsflüchtlinge schwerer tun, Asyl zu bekommen, als ukrainische…

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 29 Tage

Heuchelei pur! JA!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 29 Tage

@Wunder An meinen Daumen nach unten kannst du erahnen wie in Südtirol gedacht wird. Böser Putin, sehr böser Putin, schlimmer Krieg aber Flüchtlinge brauchen wir keine! Typisch Südtirol bzw. manche Teile der Bevölkerung!

LIDL
LIDL
Neuling
2 Monate 28 Tage

Es ist ein Unterschied, ob man in ein kulturnahes Land flüchtet, wo die Integration auch klappt. Ausserdem fliehen aus der Ukraine Frauen und Kinder, also tatsächlich die Schwächsten und nicht junge kräftige Männer ohne Pass.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 29 Tage

Südtirol würde 1000 Menschen locker verkraften. Wenn man denn wollte!

Storch24
Storch24
Kinig
2 Monate 28 Tage

N.G. Ganz ihrer Meinung.
Wieviel leerstehende Wohnungen hat der WOBI ?
Auch wenn sie nicht perfekt sind, die meisten Leute die hier ankommen leben in schrecklichere Wohnungen.
Trient hat sich schon mobil gemacht und Wohnungen zur Verfügung gestellt. Das reiche Südtirol? Zu schämen.
Ich habe eine mini Wohnung, bin aber gerne bereit mit meinem wenigen eine Unterstützung zu erbringen.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 28 Tage

@Storch24 Si sehr uch duch gestern kritisiert habe, heute bin ich ganz bei dir!
Jemand der MENSCHLICH denkt! Der Rest hier, SCHWEIGEN!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 28 Tage

Von den 10 Minus , sind sicher 10 gegen Krieg und Putin. Stimmts ? Nur Flüchtlinge brauchen wir nicht. Armseelige Bande!

Ueberetscher
Ueberetscher
Tratscher
2 Monate 28 Tage

Leider ist Südtirol mit den ganzen “NICHTFLÜCHTLINGRN” schon überfüllt und haben mit denen schon mehr als genug zu tun!
Also denke jezt sind mal alle andern dran welche auf zu nehmen

Ueberetscher
Ueberetscher
Tratscher
2 Monate 28 Tage

@Storch24 jaaa genau, ich bin seid 7 Jahren auf erster stelle in meinem Dorf mit den punkten, leider haben die lezten 18 Wohnungen Inder, Albaner, senegalesen, kurden, maroklaner und sogar Mexikaner bekommen! Ja logo gebt immer weiter die Wobi wohnungen und alles freide diesen Menschen, wiso auch mal auf unseren Leuten schauen, 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
2 Monate 28 Tage

Bei den tausenden Ferienwohnungen überall im Land – täglich steigend – wäre es angebracht unzählige Flüchtlinge aufzunehmen.  Vielleicht brauchen wir auch mal Hilfe in den nächsten Jahrzehnten.

Ueberetscher
Ueberetscher
Tratscher
2 Monate 28 Tage

Wir haben unzählige Familien in Südturol denen geholfen werden muss, und das dringend, und es wird gaaaaaarnichts getan, es wird auf jeden einzelnen Cent rumgenörgelt, aber allen anderen soll man helfen und Spenden 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

Wunder
Wunder
Grünschnabel
2 Monate 28 Tage

…es ist gar nicht sooo lange her, als die Südtiroler ein Volk von Flüchtlingen waren….
Leider wird das immer wieder verdrängt…

Und ja, N. G. 1000 müssten wir schaffen in all den leerstehenden Wohnungen, Klöstern, usw.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 28 Tage

Tja, Oma war ALLEINE mit 14 Kindern Flüchtling. 2 mal, einmal von Italien nach Tschechien und dann zurück. Die würde der Bande die hier gegen Migranten sind eins blas..! Leute die das NIE erlebt haben aber reden wie wenn, aber denen es im Grunde nur ums Geld geht… !!!

Wunder
Wunder
Grünschnabel
2 Monate 28 Tage

@ N. G. Du hattest recht… Die Daumennachuntendrücker zeigen die allgemeine Südtiroler Haltung….

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