Schallenberg beim Treffen der EU-Außenminister

EU-Minister einigten sich auf neue Iran-Sanktionen

Montag, 23. Januar 2023 | 22:20 Uhr

Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die Außenminister der EU-Staaten ein viertes Sanktionspaket beschlossen. Es trifft insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden, wie die EU am Montag mitteilte. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Konkret treffen sie laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sajjadi, zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte in Brüssel, gegenüber dem Iran “braucht es jetzt klare Kante”. Zugleich zeigte er sich enttäuscht, denn er habe “die Hoffnung gehabt, dass wir den Iran über das Wiener Atomabkommen wieder zurück an den Tisch der internationalen Gemeinschaft” bringen. “Sanktionen sind irgendwo immer das Ende des diplomatischen Alphabetes, das heißt, das andere Maßnahmen nicht gefruchtet haben”, so Schallenberg.

Der Iran bewege sich “offenbar fast schon mit Lichtgeschwindigkeit in die falsche Richtung”, konstatierte Schallenberg auch im Hinblick auf die Drohnenlieferungen an Russland. Er schloss weitere Sanktionen gegen den Iran nicht aus: “Ich glaube, wir können auch noch weitergehen, und werden vermutlich auch noch weitergehen müssen.” Auch in Bezug auf die Revolutionsgarden: “Hier können wir uns weitere Schritte überlegen”, erklärte der Außenminister. “Defacto haben wir aber die Spitzen der Revolutionsgarden schon auf Sanktionen.”

EU-Vertreter hatten zuvor erklärt, dass für die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig sei. “Das bedeutet, dass die EU-Ebene allein nicht ohne eine solche nationale Entscheidung handeln kann”, hieß es.

Die Europäische Union stockte ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut auf. Die EU-Außenminister billigten am Montag eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Budgets, der sogenannten Friedensfazilität. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videokonferenz Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. “Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern”, betonte er.

Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.

Die EU will mit einer neuen Beobachtermission zur Entspannung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien beitragen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten einstimmig einen entsprechenden Plan. Er sieht nach Angaben eines EU-Beamten vor, rund 100 Männer und Frauen nach Armenien zu entsenden.

Im Mandat für die neue Mission im Südkaukasus heißt es, das strategische Ziel bestehe darin, einen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Zwischenfälle in den Konflikt- und Grenzgebieten zu leisten. Zudem geht es darum, das Risiko für die dort lebende Bevölkerung zu verringern und damit zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen.

Von: APA/dpa/AFP

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