Alabanien muss vor einem möglichen EU-Beitritt noch Auflagen erfüllen

EU nimmt Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien auf

Dienstag, 24. März 2020 | 17:12 Uhr

Die EU nimmt inmitten der Corona-Pandemie Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien auf. Darauf haben sich die Europaminister der 27 EU-Staaten, darunter EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), am Dienstag in einer Videokonferenz geeinigt. Der formelle Beschluss erfolgt im schriftlichen Verfahren.

Österreich befürwortet die Beitrittsperspektive der beiden Staaten. “Ich freue mich, dass die Europäische Union auch in Zeiten der Krise hier Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit beweist”, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor der Videokonferenz. Die von den manchen Ländern zu Albanien geäußerten Bedenken würden im Rahmen des von der EU-Kommission neu gestalteten Beitrittsprozesses bearbeitet worden, wie die Ministerin im Vorfeld der APA erklärte.

Die neue Methodik soll laut Edstadler dafür sorgen, dass der Prozess besser politisch steuerbar und systematisch sei sowie rascher vonstattengehe. Rechtstaatlichkeit spiele eine wesentliche Rolle und sei als Bestandteil des “ersten Clusters” sozusagen Vorbedingung für alle weiteren Schritte.

Vor allem Frankreich, Dänemark und die Niederlande hatten große Skepsis gegenüber dem Beginn von Beitrittsgesprächen mit Tirana und Skopje geäußert. Ein Teil der bisherigen Diskussionen sind laut der Europaministerin die Asylanträge von Albanern in der Europäischen Union gewesen. “Punktuell” seien in der Vergangenheit Probleme festgestellt worden. In einem “offenen Dialog” solle nun darüber gesprochen werden.

Der tastsächliche Verhandlungsstart soll “sobald wie möglich” erfolgen, sagte Edtstadler. Zu einem genauen Zeitplan könne sie nichts sagen. Möglicherweise sei die für Mai geplante Westbalkan-Konferenz in Zagreb gefährdet, so Edtstadler, was sie mit den Entwicklungen rund um das neuartige Coronavirus begründete.

Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) geht laut AFP von komplizierten EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Der anstehende EU-Beschluss für Verhandlungen mit den beiden Ländern “ist das Startsignal für einen vermutlich langen und beschwerlichen Weg”, sagte Roth am Dienstag in einer Videobotschaft. Der Schritt sei aber “von allergrößtem Interesse” für die EU.

Die EU-Staaten wollen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien noch vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag endgültig beschließen. Nach einer Video-Konferenz der Europaminister startete der EU-Rat nach AFP-Informationen am Dienstag das schriftliche Zustimmungsverfahren. Die Frist für die Mitgliedstaaten für eine Antwort läuft bis Mittwochvormittag.

EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi zeigte sich am Dienstag “sehr zufrieden” mit der politischen Einigung der EU-Europaminister. Dies sende eine “laute und klare Botschaft” an den Westbalkan: “Eure Zukunft liegt in der EU.” EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der vor Varhelyi das Amt des EU-Erweiterungskommissares bekleidet hatte, drückte ebenfalls Skopje und Tirana seine “herzlichsten Glückwünsche” zu dem “wohlverdienten Grünen Licht” für den Beginn von Beitrittsgesprächen aus.

Die österreichischen EU-Abgeordneten begrüßten die Entscheidung. “Gerade in Zeiten der Corona-Krise muss die Europäische Union den sechs Staaten des Westbalkans zeigen, dass sie sich auf sie verlassen können”, sagten die ÖVP-EU-Abgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz, der der Albanien-Delegation im Europaparlament angehört.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzende der Nordmazedonien-Delegation Andreas Schieder würdigte besonders die Fortschritte Skopjes der vergangenen Jahre. “Höhere Mindestlöhne, echte Korruptionsbekämpfung und natürlich der beigelegte Namensstreit mit Griechenland sind nur einige der großen Entwicklungsschritte, die Nordmazedonien in kurzer Zeit bewältigt hat”, zählte Schieder auf und drückte seine Hoffnung aus, dass der “richtige Weg des ehemaligen Premierministers Zoran Zaev” fortgesetzt werde. Man stehe am “Beginn eines langen Weges voller Reformen”.

Auch Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, wertet die heutige Entscheidung als “starkes Signal” an die Westbalkanstaaten, “dass es sich auszahlt demokratische Reformen wie den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Zivilgesellschaft voranzutreiben”.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky erklärte Nordmazedonien und Albanien indes für “nicht beitrittsreif”, da sie die Kopenhagener Kriterien – die politischen Bedingungen für eine Aufnahme in die EU – nicht erfüllten. “Gerade in der jetzigen Situation sollte die EU andere Prioritäten setzen und angesichts der derzeitigen Umstände in Italien und Spanien erscheint die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien fehl am Platz”, verwies Vilimsky auf die Corona-Krise.

Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon begrüßte, dass in Zeiten der Krise “auch an die Zukunft gedacht” werde. “Auch für Österreich mit seinen engen wirtschaftlichen Verknüpfungen am Westbalkan schafft dieser Schritt viel bessere Kooperationsmöglichkeiten und mehr Rechtssicherheit”, stellte sie den Bezug zu Österreich her.

Eine Entscheidung der EU über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien war im Herbst auf Druck von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschoben worden. Nach Änderungen am Beitrittsverfahren durch die EU-Kommission und weiteren Reformen der beiden Länder zeigte sich Paris inzwischen zufrieden.

Von: apa