Um die geplante Urheberrechtsreform tobt eine heftige Debatte

EU-Parlament billigte Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern

Dienstag, 26. März 2019 | 17:17 Uhr

Das Europaparlament hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt. Für den im Februar mit den EU-Regierungen erzielten Kompromiss votierten 348 Abgeordnete, dagegen stimmten 274. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte den Beschluss. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale äußerten umgehend Sorge um die Freiheit des Internets.

Die Urheberrechtsreform, gegen die am Wochenende Zehntausende Menschen in ganz Europa demonstriert hatten, sieht Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Zensur sowie eine Beschränkung der Internetfreiheit.

Medienminister Blümel sprach von einem guten Tag für Europa. “Europa muss auf Augenhöhe im Wettbewerb mit den Online-Giganten kommen. Dazu ist die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen Grundvoraussetzung”, betonte Blümel. “Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen gelten”, so der Minister, der zugleich ankündigte, dass an der nationalen Umsetzung der Richtlinie “unmittelbar gearbeitet” werden müsse.

Auch die EU-Kommission begrüßte den Beschluss. Das Votum garantiere die “richtige Balance” zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreative, Autoren und Presse, während Online-Plattformen verhältnismäßige Verpflichtungen erfüllen müssten, erklärte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Argumente der Kritiker, “dass die Freiheit des Internets durch die neue EU-Richtlinie in Gefahr sei, sind falsch”, betonte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. “Für die Userinnen und User ändert sich bei der Nutzung des Internets nichts – außer, dass sie nicht mehr für etwaige Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.”

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die EU – der größte digitale Markt weltweit – bekomme nun ein modernes und faires Copyright, sagte der italienische Konservative.

Als “traurigen Tag für das Internet” bezeichnete hingegen SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner das Votum. “Dieser Vorschlag passt das Urheberrecht nicht an die Realität im heutigen Internet an. Stattdessen kommen Uploadfilter, die alle treffen. Das führt zur Zensur und schränkt die Meinungsfreiheit ein”, kritisieren Regner und der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer.

Kritik kam auch von Grünen und NEOS. “Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen”, teilte der Grüne EU-Spitzenkandidat Werner Kogler mit. NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar sprach von “sehr schlechten Nachrichten für das freie Internet”. Die Europäische Volkspartei habe “ohne Rücksicht auf Verluste eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung auf den Weg gebracht, die Zensur Tür und Tor öffnet”.

Vor der Abstimmung hatte unter den österreichischen Mandataren nur die ÖVP ihre Unterstützung zu dem Kompromiss erklärt. SPÖ und die Grünen kündigten eine Ablehnung an. Die FPÖ wollte sich enthalten. In der Plenardebatte vor der Abstimmung waren die Wogen hoch gegangen. Für Empörung sorgten dabei Berichte über einen angeblichen Deal zwischen Berlin und Paris, bei dem es um einen Abtausch zwischen der Urheberrechtsreform und der umstrittenen Gaspipeline Nord-Stream-2 gegangen sein soll.

Die EU-Staaten haben die Reform bereits im Februar abgesegnet. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter im (ursprünglichen) Artikel 13 der Richtlinie vor, der in der nun angenommenen Version des Gesetzestextes Artikel 17 ist.

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen.

Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Start-Ups. Kleine News-Schnipsel, GIFS und Memes dürfen weiterhin im Internet geteilt werden. Österreich hatte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Gegen die Copyright-Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.

Mehr als 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die APA – Austria Presse Agentur, hatten im Vorfeld der EU-Abstimmung zur Unterstützung der Reform aufgerufen.

Whistleblower Edward Snowden hat die Entscheidung des EU-Parlaments scharf kritisiert. “Vergiss nie, was sie hier gemacht haben”, twitterte der 35-Jährige am Dienstag auf Deutsch.

Aus Protest gegen die Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform riefen Gegner zu spontanen Demonstrationen auf. Wie die Kampagne “Save the Internet” am Dienstag auf Twitter mitteilte, soll es am Nachmittag und Abend unter anderem in Köln, Frankfurt, Leipzig und Hamburg Kundgebungen geben.

Bereits am Wochenende waren Zehntausende vorwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie hatten vor allem die Streichung des Artikels 13 verlangt. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter – die sogenannten Uploadfilter – möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte.

Von: apa

Kommentare

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29 Kommentare auf "EU-Parlament billigte Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern"


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denkbar
denkbar
Kinig
25 Tage 7 h

Mit den umstrittenen Artikeln 11 und 13 geht es darum, die Urheberrechte von Presse, Autoren und Künstlern zu schützen. Dass Google, Twitter und Facebook das nicht möchten und Maßen dafür mobilisieren kann man verstehen. Wir unkritisch die Massen sich von Google und Co manipulieren lassen, verstehe ich allerdings nicht.

typisch
typisch
Kinig
25 Tage 5 h

Dann ist es ja toll wenn nur positives kommt, schrecklich wie man dinge versucht durchzuboxen indem man honig den menschen um den mund schmier und dabei russland und china kretisiert

Neumi
Neumi
Kinig
25 Tage 3 h

Nein, um den Schutz der Rechte geht es im gesamten Paket.
In diesen Artikeln geht es darum, effektiv jedes Weiterverwenden irdend einer Grafik, eines Textes oder eines Klangs, so gut wie unmöglich zu machen, inklusive Kritik, Parodien, Zitaten. Es ist in den Artikeln nicht definiert, wen die Seitenbetreiber nun eigentlich fragen müssen, wenn jemand etwas hochlädt. Theoretisch müssten sie mit jedem Rechteinhaber auf der ganzen Welt einzelne Verträge haben, damit irgend jemand z.B. ein Foto eines Werbeplakats hochladen darf.
Die Artikel sind unglaublich schlampig geschrieben.

Dor_Lupin
Dor_Lupin
Neuling
25 Tage 2 h

Ganz und gar nicht!
Mit Artikel 13 wird die Freiheit im Internet beschnitten!
Kleine und Mittlere Webseiten die nicht alle 3 Voraussetzungen erfüllt um Uploadfilter zu umgehen, sind am Ende. Millionen Menschen sind gegen genau diesen Artikel! Keiner davon aber ist gegen eine Modernisierung des Urheberrechts.
ABER NICHT SO!!!!

Dor_Lupin
Dor_Lupin
Neuling
25 Tage 2 h

Super beschrieben!

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
25 Tage 1 h

@Dor_Lupin schlimmer noch, der CDU Abgeordnete Axel Voss hat zugegeben das sie von den Verlägen etc unter druck gesetzt wurden, den Artikel durchzubringen, da die Verlage sonst schlecht über sie schreiben würden!

Eine Schande das gerade Zeitungen für diesen Schwachsinn sind!

Tabernakel
25 Tage 59 Min
Dor_Lupin
Dor_Lupin
Neuling
25 Tage 45 Min

@l OneManArmy l
Jo gonz genau.

Zu meinem Kommentar oben “Super beschrieben!” otwort i übrigens in @Neumi

Kropfli
Kropfli
Tratscher
22 Tage 18 h
Die digitalen Riesen werden zu Uploadfilter und Investitonen gezwungen. Deren Nachteil? Nein, denn wenn sich jemand darauf einstellen kann, die Ressourcen und das Kapital dafür hat, dann ja genau die. Du willst noch mehr Macht und Kontrolle? Dann quetsche die Kleinen aus und lass es dich was kosten. Und zu den Verlagen: der Bild Zeitung ist es auch egal wenn keiner mehr die Inhalte teilen darf. Sie sind gross und bekannt genug und sind nicht auf Virale kostengünstige Mittel zur Bekanntheitssteigerung angewiesen. So wie es die Kleinen Verlage sind. Die Moral von der Geschicht: sich immer fragen: wem nützt es… Weiterlesen »
forzafcs
forzafcs
Superredner
25 Tage 7 h

Nach den Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich sieht man wie die Demokratie in der EU funktioniert, garnicht! 

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
25 Tage 2 h

wo ist da bitte ein Kuhhandel ? erklär das mal ! Alles zum Vorteil der EU 🙂

super
super
Grünschnabel
25 Tage 2 h

FAZ hat gestern aufgedeckt es gab einen Kuhandel zwischen Frankreich und Deutschland. Gas-Pipeline gegen Uploadfilter(Artikel 13)

typisch
typisch
Kinig
25 Tage 6 h

So werden die meldungen der grünen gut zurechtgeschnitten

Tabernakel
25 Tage 54 Min

@typi

Grünes Beschneiden geht gar nicht!

Tabernakel
24 Tage 21 h

@typi

Das Du etwas islamfeindliches von Dir gibts ist nichts neues.

Dor_Lupin
Dor_Lupin
Neuling
25 Tage 2 h
Das ist ein dunkler Tag für die Freiheit im Internet.  Durch Lügen seitens der Pro-Artikel 13 Parlamentarier und durch Erpressungen seitens der großen Verlage und Medienanstalten, ist dieses Ergebnis zustande gekommen! Grotesker Lobbyismus! Außerdem zeigt wieder, wie wenig viele Parlamentarier vom Internet und der Netzkultur verstehen.  Millionen Bürger sind gegen der Urheberrechtsreform aufgrund dieser Artikel. Genau diese Stimmen wurden verharmlost und verachtet. Demonstranten wurden als Bots genannt, die von Google und andere Internetgiganten instrumentalisiert werden um sie für ihre zwecke zu nutzen. Keiner diese Demonstranten wurde instrumentalisiert! Sie alle haben sich Informiert und Gedanken gemacht was geschehen kann, falls dieses… Weiterlesen »
l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
25 Tage 1 h

sehr wahr.
Leider ist es viel zu wenig bekannt das den Politikern seitens der Verläge gedroht wurde mit schlechter Werbung.

Das ist ein „game changer“

Tabernakel
25 Tage 53 Min

@Dor_Lupin

Bald werden auch Deine Lügen verschwinden.

typisch
typisch
Kinig
25 Tage 39 Min

@Tabernakel
Dafür deine bleiben

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
25 Tage 2 h

Sehr gut ,denn es geht nicht dass man die Rechte missachtet 🙁 

OrB
OrB
Universalgelehrter
25 Tage 2 h

Ein Schritt nach hinten.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
25 Tage 2 h

War wohl zu erwarten, dass in diesem Fall für die Lobbysten und Megakonzerne und gegen das Volk entschieden wird.
Bin mal gespannt wieviele junge Menschen an der EU Wahl im Mai teilnehmen!

tom
tom
Superredner
24 Tage 20 h

i schreib holt nix nettes af den Wisch

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
25 Tage 1 h

Bin mal gespannt, wie das dann in 2 Jahren in den einzelnen Staaten gehandhabt wird.

Tabernakel
24 Tage 23 h

@typi

dafür klein, Deine groß

Gredner
Gredner
Superredner
25 Tage 1 h

Es gibt scheinbar immer noch Leute (darunter leider auch Politiker, die in Brüssel sitzen), die meinen, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Ist es nie gewesen!

DerDoktorant
DerDoktorant
Neuling
24 Tage 23 h

Ein bitterer Tag für die Meinungsfreiheit. Nicht das es nicht gut wäre Urheberrechte zu schützen aber soll dies wirklich auf Kosten der Meinungsfreiheit geschehen?

ExSuedtiroler
ExSuedtiroler
Tratscher
24 Tage 3 h

Langsam wirds Zeit für ein zweites Internet (ohne sich des zwielichten Darknets bedienen zu müssen), wo ein völlig freier Gedankenaustausch wieder möglich ist. Ein Ort der nicht durch irgendwelche politisch oder wirtschaftlich motivierten Gesetze geregelt oder gar geheim zensiert wird.
Da entsteht eine Lücke für völlig freien Gedankenaustausch der dem Fortschritt der Menschheit dient und nicht durch Profitgier der Urheberrechte lahmt.

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