EU fordert Freilassung von Oleg Senzow

EU-Parlament ehrt Oleg Senzow mit Sacharow-Preis

Donnerstag, 25. Oktober 2018 | 17:28 Uhr

Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow bekommt den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis. Senzow sei zum Symbol geworden für die Befreiung der politischen Häftlinge in Russland und weltweit, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag in Straßburg. “Das Europäische Parlament möchte seine Solidarität bekunden. Wir fordern seine unmittelbare Freilassung.”

Senzow war 2015 in einem umstrittenen Prozess in Russland zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden – wegen angeblich geplanter Terroranschläge. Er fordert die Freilassung Dutzender ukrainischer Gefangener aus russischen Straflagern. Der Regisseur wurde 2014 nach der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim festgenommen. Zuletzt machte er Schlagzeilen, weil er in einen Hungerstreik getreten war. Diesen beendete er aber nach 144 Tagen. Er habe verhindern wollen, dass er zwangsernährt werde, hatte der Regisseur angegeben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin reagierte mit einem historischen Vergleich auf die Auszeichnung des Ukrainers. “Senzow wird für Russland derjenige, der Sacharow für die UdSSR wurde”, schrieb er auf Twitter. Der Friedensnobelpreisträger und Physiker Andrej Sacharow (1921-1989) engagierte sich in der Sowjetunion für Menschenrechte und setzte sich unter anderem für politische Häftlinge ein. Zwischen 1980 und 1986 lebte er in der Verbannung unter KGB-Aufsicht in Gorki (Nischni Nowgorod).

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schrieb auf Twitter, er sei dankbar für die Ehrung Senzows. “Ich bin überzeugt davon, dass diese Entscheidung den Moment der Befreiung Oleg Senzows näher rückt.” Aus Moskau kam vorerst keine Reaktion.

Die russische Regierung kritisierte die Verleihung des Sacharow-Preises an Senzow hingegen als rein politischen Akt. Es sei eine “vollkommen politisierte Entscheidung”, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. “Fast niemand hat seine Filme gesehen.”

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis seit 1988 jährlich und ehrt damit besonderes Engagement für Menschenrechte. Die Fraktionen können die Kandidaten vorschlagen, die Fraktionsvorsitzenden wählen schließlich den Preisträger. Senzow war der Kandidat der Christdemokraten. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 12. Dezember verliehen.

Senzows Mutter hatte sich mehrfach mit einem Gnadengesuch an die russischen Behörden gewandt. Das wurde vom Kreml jedoch wiederholt abgelehnt. Der Ukrainer müsse das Gesuch selbst stellen, hieß es. Der Filmemacher schrieb nach eigener Darstellung im russischen Straflager bereits sein Testament. “Dass ich bald freikomme und wir glücklich in Kiew leben werden, glaube ich schon nicht mehr”, zitierte ihn seine Cousine Kaplan, an die er das Schreiben schickte.

Das ukrainische Parlament hatte Senzow sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. “Während der gesamten Haftzeit zeigt Oleg Senzow ein Beispiel für Heldenmut und gewaltfreien Widerstand gegen den Besatzerstaat”, hieß es in dem Antrag, den die Parlamentarier mehrheitlich beschlossen. Die höchste politische Auszeichnung ging in diesem Jahr jedoch an die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad und an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege, der Vergewaltigungsopfer behandelt.

Von: apa

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