Gegen Le Pen kann nun ermittelt werden

EU-Parlament hob Immunität von Marine Le Pen auf

Donnerstag, 02. März 2017 | 14:20 Uhr

Die französische Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordnete Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit von Abgeordneten dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Der 48 Jahre alten Rechtspopulistin könnte nun ein Prozess gemacht werden.

Le Pen hatte Ende 2015 auf Twitter unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: “Das ist der IS.”

Die französische Justiz leitete wegen Le Pens Vorgehen Ermittlungen ein. Auch die Eltern von Foley hatten sich entsetzt über die Verbreitung der Bilder gezeigt. Die Veröffentlichung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hatte Le Pen bisher vor der Strafverfolgung geschützt.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, würde aber in der Stichwahl klar unterliegen.

Von: APA/dpa/ag.