Tusk berichtete u.a. über die Brexit-Verhandlungen

EU-Parlament legte Budget-Prioritäten für 2019 fest

Mittwoch, 24. Oktober 2018 | 15:47 Uhr

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Positionen für die weiteren Verhandlungen über das EU-Budget 2019 mit Rat und Kommission beschlossen. Außerdem informierte EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Tusk berichtete, dass die britische Premierministerin Theresa May klar gemacht habe, es brauche noch mehr Zeit für die Brexit-Verhandlungen.

Die Abgeordneten forderten mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie für das Vorgehen gegen den Klimawandel und für die Entwicklungshilfe. Beitrittshilfen für die Türkei wurden gekürzt.

Das Parlament fordert insgesamt ein Budget in Höhe von rund 149 Milliarden Euro – gut drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Finanzminister der EU wollen für das kommende Jahr 2019 etwa 148 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Mit dem Votum in erster Lesung erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern nun ein Mandat für die Gespräche mit dem Rat der EU-Staaten. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Definitiv will das Parlament das Budget für das Jahr 2019 dann im November verabschieden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, einer der beiden Berichterstatter des Parlaments zum Budget 2019, hatte vor der Abstimmung betont, das Ziel des Parlaments sei es gewesen, einen Haushalt für Jugend, Migration und Sicherheit zu erhalten. Bei den Beitrittshilfen für die Türkei seien Kürzungen vorgenommen worden, so Rübig. “Mehr Geld gibt es für das Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus, für die Jugendbeschäftigungsinitiative, das Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe, die Förderung von KMU’s und den Bereich Sicherheit”, so Rübig. Keine Kürzungen gebe es bei der Infrastruktur.

Steuergelder “sollen auf europäischer Ebene dort eingesetzt werden, wo gemeinsame Anstrengungen mehr zustande bringen als einzelne Maßnahmen” der EU-Staaten, erklärte die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. Daher freue es sie, dass es gelungen sei, die Jugendinitiative auf über 360 Millionen Euro zu erhöhen und über 15 Prozent mehr für Erasmus Plus, so Kadenbach. Auch für den Klimaschutz gebe es mehr Geld.

Kritik am Beschluss äußerte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. “Hier findet nur wieder eine Umverteilung von den reicheren Ländern zu den ärmeren Ländern statt”, so Mayer. Außerdem sei das “überbordende Agrarbudget” nicht gekürzt worden. Die Grüne Monika Vana sprach sich indes dagegen aus, “dass weitere Millionen für militärische Entwicklung ausgegeben werden”. Stattdessen sollte die EU mehr “in Klimaschutz, Bildung und in die Gesundheit”, forderte sie.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Europäische Parlament über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels informiert. Tusk berichtete, dass die britische Premierministerin Theresa May klar gemacht habe, es brauche noch mehr Zeit für die Brexit-Verhandlungen. Der Vize-Präsident der Kommission Frans Timmermans erklärte die weiteren Kommissionspläne in dieser Legislaturperiode.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe beim EU-Gipfel über die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario berichtet, so Tusk. Auch bereite er einen Brexit-Gipfel für November vor. Jedenfalls hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU-27 dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Gespräche würden mit dem Ziel einer Einigung fortgesetzt, betonte Tusk. “Wir werden keine Vereinbarungen durchprügeln, die gegen unsere Verpflichtungen bei der inneririschen Grenze sind”, betonte Timmermans, der in Vertretung von Juncker sprach.

Beim Thema Migration wollten die EU-27 die Außengrenzen stärken und enger mit den Ländern in Nordafrika zusammenarbeiten und härter gegen Schlepperei vorgehen. Mittlerweile gebe es einen Rückgang bei den Migrantenzahlen, so Tusk, der auch dem österreichischen Ratsvorsitz für die Bemühungen dankte, das Asylsystem zu vereinfachen. Am 24. und 25. Februar werde es einen Gipfel mit der Arabischen Liga geben.

Außerdem habe es “einige Beschlüsse zur inneren Sicherheit gegeben”, so Tusk. So wollten die EU-27 “eine Kapazität schaffen, um Cyberangriffe abzuwehren.” Timmermans betonte, dass allein beim Thema Sicherheit “20 Vorschläge am Tisch der Mitgesetzgeber sind, die schnell verabschiedet werden müssen”.

Während des Euro-Gipfel habe Eurogruppen-Chef Mario Centeno ein Update zu Bankenunion und Währungsunion gegeben. EZB-Chef Mario Draghi habe verlangt, dass die Finanzminister ihre Arbeit zur Beschleunigung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Bankenunion beschleunigen sollten, so Tusk. “Der Erfolg des Euro hängt davon ab, dass jeder seine Hausaufgaben macht”, betonte Timmermans.

“Beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sind wir noch weit weg von einem Konsens”, erklärte Tusk, daher werde er beim Gipfel im Jänner eine politische Debatte dazu anregen. Timmermans betonte die Notwendigkeit, eine Partnerschaft mit Afrika aufzubauen. “Wir schlagen ein Bündnis für Wachstum mit Afrika vor, durch das in den nächsten fünf Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen”. Dafür sollen über 44 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aktiviert werden.

Unterdessen kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer, dass sich beim EU-Gipfel “alles um das Thema Nummer Eins, die Abwehr von Flüchtlingen” gedreht habe. “Das Ergebnis war mager und war auch nicht anders zu erwarten”, so Weidenholzer. Man konnte sich wiederum nur auf vage Absichtserklärungen einigen und sei auf das Asylpaket des Parlaments nicht eingegangen. Ebenso sei der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten, wieder kein Thema gewesen.

“Dieser Gipfel war ein Gipfel der Vertröstung auf den nächsten Gipfel”, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die Brexit-Debatte zeige sehr deutlich, dass “die EU eine Rechts-, Werte und Solidaritätsgemeinschaft ist und kein Spiel. Wir sind eine Verpflichtung, wir sind Verantwortung, wir sind eine Idee.” Kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter könne beim Austrittsvertrag umgesetzt werden, “weil die Menschen belogen wurden”, so Karas. Den Rat kritisierte er, weil dieser von den 40 Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erst sechs angenommen, von den 30 Vorschlägen zur Sozialunion erst 15 umgesetzt habe und weiter das Migrationspaket und den Ausbau von Frontex blockiere. “Bitte beenden sie den Zustand der Blockade im Rat, unser Geduldfaden beginnt zu reißen”, forderte er.

“Man kann manchmal seinen Ohren nicht trauen, wenn man hört, wie manche sich gegenüber anderen Mitgliedstaaten verhalten. Das letzte Mal waren es die Ungarn, jetzt sind es die Italiener”, erklärte Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter zur von einigen Abgeordneten vorgetragenen Kritik an den Budgetplänen der italienischen Regierung. Vilimsky sprach sich auch klar gegen ein zweites Brexit-Referendum aus. Die Entscheidung des britischen Volkes zu hintertreiben, wäre der falsche Weg. Stattdessen sei es notwendig, mit den Briten eine Lösung auf Augenhöhe zu finden und “die Trennung wie zwei Erwachsene zu lösen”, so Vilimsky.

Tusk erklärte, dass er verstehe, wenn fast alle Abgeordneten die fehlenden Fortschritte bei Zuwanderungspolitik bemängelten. Die Mehrheit im Parlament wolle hier fixe Quoten festlegen, doch im Mittelpunkt stehe die “verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Schutz der Außengrenzen und keine obligatorischen Quoten”, so Tusk. Beim Brexit wolle die EU eine harte Grenze in Irland vermeiden, doch gebe es hierfür keine Garantie, “weil der Brexit ein Projekt ist, dass das Vereinigte Königreich von Europa trennen soll”.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

15 Kommentare auf "EU-Parlament legte Budget-Prioritäten für 2019 fest"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
obrlond
obrlond
Neuling
19 Tage 18 h

Ob und zua mochn sie dechtrsch epas sinnvolles😆

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

Mal schauen, ob Salvini sich als tapferer Volksheld auch für die Beibehaltung von Plastik einsetzt.

obrlond
obrlond
Neuling
19 Tage 17 h

@Neumi
zutrauen tat ihms

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
19 Tage 18 h

Zeit wirds!

Allerdings braucht man da nicht auf die Politik zu warten. Der brave Bürger sollte selber beim konsumieren selber das Hirnkastl einschalten und benutzen!

z.B. bei mir im der Gegend gibts eine “Yoghurteria” die lecker aussehende Sachen anbietet. Allerdings alles in Einwegplastikbechern, deswegen bin ich kein Kunde von denen. Ausserdem liegen die Becher überall in der Gegend rum, weils ja für den Konsumenten eine derartige Zumutung ist das Zeug zum nächsten Mülleimer zu tragen.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
19 Tage 15 h

komisch – vor lauter Hygienevorschriften werden bereits Orangen geschält und in Nylon verpackt….. und die Eu will hier etwas abschaffen?
Sind nicht sie es, die durch ihre Politik den meissten Plastikmüll produzieren?

Mistermah
Mistermah
Kinig
19 Tage 14 h

Oder Tomaten schon in Scheiben geschnitten 😂

sarnarin
sarnarin
Grünschnabel
19 Tage 14 h

Oder geschälte Eier! 😝

Protler
Protler
Grünschnabel
19 Tage 18 h

Es weihnachtet sehr….ein sinnvoller Vorschlag aus Brüssel – Dann aber auch bitte sinnvolle und vor allem nicht zu kostenintensive Alternativen anbieten bzw. fördern!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

Zu PET gibt’s seit einiger Zeit eine brauchbare Alternative aus Chitin und anderen Abfällen, die in der Fischproduktion anfallen, sogar noch luftdichter. Noch müssen sie daran tüfteln, wie sie es kostengünstig (die Möglichkeiten gibt’s schon) so verarbeiten können, dass es auch resistent gegen Dampf wird.

Protler
Protler
Grünschnabel
19 Tage 16 h

@Neumi wir haben eh noch kein Problem mit der Überfischung der Meere…das würde zur Folge haben das nur Fische alleinig für die Verpackungsindustrie gefangen werden…ähnlich wie es schon für die Herstellung von Gelatine passiert.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 11 h

@Protler Mal schauen. Zur Zeit werden Unmengen an Chitin einfach vernichtet.

Protler
Protler
Grünschnabel
19 Tage 8 h

@Neumi Ist ein Argument..muss man sich die Zahlen anschauen…ändert aber nichts an der Problematik der Überfischung (entschuldige den Themenwechsel). Habe jedoch die Befürchtung das alles wieder! aus den Rudern läuft und sich ein Markt für die falschen Alternativprodukte entwickelt wo einige wenige Unternehmen sich erhoffen schmutzigen Gewinn daraus zu ziehen.

OrB
OrB
Universalgelehrter
19 Tage 15 h

Plastikflaschen aus Restaurants verbannen!

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
19 Tage 14 h

sollen zuerst die Hanfplanze erlauben. Aus denen kann man unter anderem auch abbaubares Plastik herstellen und Papier wäre auch umweltfreundlicher

loki
loki
Grünschnabel
19 Tage 13 h

Nutzhanf ist schon längst erlaubt (ca. 42 verschiedene Sorten in der EU), und wird auch schon in Südtirol angebaut, z.B. in Prad oder die Gärtnerei Schullian hat ein Versuchsfeld… Nur die Verarbeitung beschränkt sich im Moment eher nur auf Textilien, Öle oder Lebensmittel (z.B. Hanfmehl). 

wpDiscuz