EU-Regionalkommissarin Cretu soll auf Anreizpolitik setzen

EU-Parlament lehnt Kürzungen bei Regionalförderung ab

Mittwoch, 13. Februar 2019 | 13:58 Uhr

Das EU-Parlament lehnt Kürzungen bei der Regionalförderung im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ab. Bei einer Debatte am Mittwoch in Straßburg wandten sich die Abgeordneten vor allem gegen den Wunsch der EU-Kommission, Regionalgelder zu streichen, wenn ein Land sich nicht an die Defizitregeln hält.

EU-Regionalkommissarin Corina Cretu unterstrich die Bedeutung der Vereinfachung und Aufrechterhalten der Kohäsionspolitik. Es gelte, sieben Fonds abzudecken und keine Überschneidungen zuzulassen. Es könne nicht sein, dass einige Fonds koordiniert werden und andere nicht. Sie sei sich klar darüber, dass es bei der Halbzeitüberprüfung keine Einstimmigkeit gebe. Es sei aber wesentlich, Flexibilität zu haben. In einer Planungsperiode könne sehr viel Unerwartetes geschehen. Deshalb sollte die Programmplanung sinnvoll überarbeitet werden. Wichtig sei auch, zeitgerecht zu einem Abschluss zu kommen, sonst wären 100.000 Projekte gefährdet, so Cretu.

Die Finanzierung der EU-Regionalpolitik soll laut den vorgeschlagenen Zahlen des EU-Parlaments auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, wobei für 2021-2027 ein Budget von 378,1 Mrd. Euro vorgesehen ist. Weniger entwickelte Regionen sollten weiterhin eine umfangreiche EU-Unterstützung von bis zu 85 Prozent Kofinanzierung erhalten. Für Regionen in Randlage sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Abgeordneten sind auch dafür, die Mittel für grenzüberschreitende Projekte aufzustocken.

In der Debatte wandten sich EU-Abgeordnete dagegen, dass es eine “Strafpolitik” gebe. Vielmehr sollte eine Anreizpolitik Platz greifen. Der EVP-Mandatar Jose Manuel Fernandes lehnte entschieden Einschnitte ab. Vor allem Länder, die kein so gutes Wirtschaftswachstum haben, dürften keine Verluste hinnehmen. Sein Fraktionskollege Francisco Jose Millan bezeichnete die Regionalpolitik gerade für kleine Regionen wie Galizien wichtig. Daher sei ein Sicherheitsnetz notwendig, um nicht Regionen, die durch die Krise verloren haben, nun durch weniger Finanzierung noch mehr abgestraft werden. Das Niveau 2014-2020 müsse zumindest aufrechterhalten werden.

Die ÖVP-Europamandatarin Claudia Schmidt sagte, wer in den Genuss der Fördermittel aus dem Steuertopf der Europäer kommen wolle, müsse sich auch an die europäischen Regeln halten. Es sei wichtig, dass EU-Förderungen auf fruchtbaren Boden fallen, anstatt mehr oder weniger wirkungslos zu verpuffen.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach betonte die Wichtigkeit der Unterstützung von Projekten in den Regionen. Es mache keinen Sinn, Kinder zu strafen, wenn ihre Eltern etwas nicht in Ordnung gebracht haben. So eine Konditionalität dürfe in der Regionalpolitik nicht greifen, indem Regionen Gelder gekürzt oder gestrichen werden, weil die Defizitzahlen in ihrem Land nicht so gut seien.

Die Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana unterstrich die Bedeutung der Kohäsionspolitik als sichtbares Zeichen europäischer Solidarität. In manchen Regionen seien die dafür aufgewendeten Mittel oft die einzigen öffentlichen Investitionen. Es sei falsch, Regionen Mittel zu kürzen, weil auf nationaler Ebene die Haushalts-Defizitkriterien nicht eingehalten werden.

Von: apa