Ungarischer Ministerpräsident Orban stellt sich in Migrantenfrage stur

EU-Parlament lehnt Zugeständnisse an Ungarn und Polen ab

Mittwoch, 18. November 2020 | 19:56 Uhr

Das EU-Parlament will im Budgetstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. “Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht”, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden mit. Die “erzielten Vereinbarungen” zum EU-Budget und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können “unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden”. Die EU-Kommission forderte dringend eine Lösung, damit die EU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich fließen können.

“Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können”, so Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Alle Beteiligten sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, um das Paket unter Dach und Fach zu bekommen, fügte Dombrovskis hinzu. “Wir müssen es unterzeichnet, besiegelt und ausgeliefert bekommen.” Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Beide wichen jedoch der Frage aus, wie die Blockade überwunden werden könnte. Man arbeite mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an einer Lösung, sagte Dombrovskis.

Der Streit, der die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, soll am Donnerstag Thema einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs werden. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Budgetbeschluss blockiert. Mehrere EU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau und Budapest auf, ihr Veto fallen zu lassen. Beide Regierungen halten aber daran fest.

Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban rechtfertigte am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget sowie den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, “das Migranten Einlass gewährt”, hieß es in einer über die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreiteten Mitteilung seines Büros.

Ungarn sei ein “engagierter Anhänger der Rechtsstaatlichkeit”, betonte Orbán. Nach Annahme der jetzigen Empfehlung gebe es jedoch kein Hindernis mehr, “die den Mitgliedsstaaten zustehenden Gelder an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen und jene Länder, die die Migration ablehnen, mit Budgetmitteln zu erpressen”. Es wäre ein “schwerer, die Einheit Europas untergrabender Fehler, Finanz- und Wirtschaftsfragen an politische Debatten zu koppeln”, warnte der ungarische Premier.

Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die Blockadehaltung seines Landes. “Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind”, erklärte er im polnischen Parlament. “Wir sagen ‘Ja’ zur Europäischen Union, aber ‘Nein’ dazu, wie Kinder bestraft zu werden.”

Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Budgetpaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Am Donnerstagabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Coronavirus-Pandemie und die Budgetkrise.

Von: apa

Kommentare

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10 Kommentare auf "EU-Parlament lehnt Zugeständnisse an Ungarn und Polen ab"


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Jo73
Jo73
Superredner
10 Tage 10 h

schmeisst diese Länder endlich raus aus der EU. Das klingt zwar sehr populistisch, aber die kapieren es einfach  nicht anders.
Da halten die Ungarn und Polen im Speziellen seit Jahren die Hand auf und nehmen Fördergelder milliardenweise, aber mal komprimissbereitschaft zeigen…Fehlanzeige. Die Geduld mit denen ist schon längst am Ende

Zugspitze947
10 Tage 7 h

Jo 73 absolut richtig ,denn die Geduld ist am ENDE ! Diesen Despoten muss man zeigen wo der Hammer hängt 🙁

Privatmeinung
Privatmeinung
Grünschnabel
10 Tage 15 h

Wann ändert die EU endlich dieses hirnlose Abstimmungssystem, wo jeder Kirchturmdenker alles blockieren kann.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
10 Tage 14 h

Da ist man Herrn Trump (hoffentlich) los. Und nun trumpeln europäische Rechtsbrecher:
“Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auch Korruption ist ein bekanntes Problem. Erst am Dienstag warf der Europarat Ungarn erneut vor, das Thema nicht entschieden genug anzugehen. Wie bereits im vergangenen Jahr sei die Verbesserung “generell unbefriedigend”, heißt es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco. So habe Ungarn “nur fünf von 18 Empfehlungen aus dem Jahr 2015 in Bezug auf Parlamentsmitglieder, Richter und Staatsanwälte zufriedenstellend umgesetzt”. Insgesamt seien viele Punkte offengeblieben.”
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/eu-haushalt-polen-ungarn-veto-rechtsstaatlichkeit-verpflichtung-bundesregierung

Horti
Horti
Tratscher
10 Tage 13 h

Die EU sollte dem Victor Adolf Orban mal Hilfsgelder kürzen. Ungarn und Polen sind dringend auf die EU Gelder angewiesen. Ist ja lächerlich das solche Staaten eine EU lahmlegen können.

eisern
eisern
Tratscher
10 Tage 4 h

Da sieht man wieder mal wie weit wir von einem vereinten Europa entfernt sind Wir können nur froh sein das Polen und Ungarn nicht mit Putin gut Freund sind sonst würde Russland noch mitmischen. Es muss eine Änderung der Regularien geben und Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden .

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
9 Tage 19 h

eisern
Polen und Ungarn sind mit Putin gut Freund. Oder warum glauben Sie, dass diese Länder so auf ihrer Position beharren?

Neumi
Neumi
Kinig
9 Tage 16 h

@ Waltraud Meine Vermutung wäre, dass die Staatsoberhäupter gerne weiter kassieren würden ohne ihre jeweiligen Posten zu riskieren.
Wo kommt deiner Meinung nach Putin ins Spiel? Kannst du erklären, warum der von Belang ist?

Neumi
Neumi
Kinig
10 Tage 8 h

Wer Gutgläubigkeit sucht, findet sie in den Statuten der EU.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

Der Nettoempfänger, der Forderungen stellt. Wenn das mal keine fehlende Selbsteinschätzung ist. Der Herr und seine Partei hängen am Tropf unserer Wertegemeinschaft und glaubt der große Macher in der EU zu sein. 
Timing ist miserarbel, denn ein Brexit hat bisher nur Nachteile für den “leaver” gebracht und da sprechen wir von einem Industrieland. Wer die wirtshcaftliche Situation von Ungarn kennt, weiß was ich meine.

Funktioniert die EU als solches gut? nein, wohl eher nicht, wenn sich solche Szenarien ergeben können, das muss man ganz klar sagen.

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