Schwere Schlappe für die Politik von Viktor Orban

EU-Parlament leitete Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

Mittwoch, 12. September 2018 | 14:24 Uhr

Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU.

Gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreformen in Warschau eröffnet. Im Falle Ungarns ist erstmals das Europaparlament aktiv geworden. Zuständig ist jetzt der Rat der EU-Außen- und Europaminister und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Enthaltungen zählten nicht. Für das Verfahren votierten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Von konkreten Sanktionen ist man aber noch weit entfernt. Im September wollen die EU-Minister weiter die polnische Regierung anhören. Für die Feststellung der Verletzung europäischer Grundwerte müssten vier Fünftel der EU-Staaten stimmen, für einen Stimmrechtsentzug im Rat wäre Einstimmigkeit erforderlich. Ungarn und Polen unterstützen einander gegenseitig gegenüber der EU.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte das EU-Parlament bereits am Dienstag scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein “Land abstempeln und sein Volk”, sagte er in einer Debatte mit den Abgeordneten in Straßburg. In dem Bericht der niederländischen Grün-Abgeordneten Judith Sargentini gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte “Lügen” und “verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes”. Die EU agiere besserwisserisch, messe mit zweierlei Maß, das Verfahren widerspreche den Verträgen. Orban sagte kämpferisch, Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, “wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber”.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas zeigt sich erfreut, dass sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von EU-Werten in Ungarn ausgesprochen hat. “Eine klare Mehrheit will die Grundregeln von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa verteidigen. Das ist ermutigend. Ich bin erleichtert und froh”, sagte der Europapolitiker.

Orbans Partei Fidesz gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Vorfeld des Votums hatte sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber aber für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen, ebenso wie ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

“Eine historischer Tag”, freute sich der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer über die Annahme des Berichts zur Lage in Ungarn und ergänzt: “Das Europaparlament schickt heute ein starkes und schönes Signal für Europa – das ist ein wichtiger Etappensieg für die Grundrechte und zeigt, Beharrlichkeit zahlt sich aus.”

Die Vizepräsidentin der Grünen, Monika Vana, kritisierte wiederum die Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Orban, in einer gemeinsamen EU-Fraktion zusammenzuarbeiten. Es sei “ein Skandal, dass die FPÖ den Antidemokraten Orban als Helden feiert”. Es brauche jetzt ein entschiedenes Vorgehen des Rats und damit auch der Bundesregierung. “Gerade während der Ratspräsidentschaft Österreichs ist der Kurs von Schwarzblau richtungsweisend für das weitere Verfahren.” Der Vizekanzler “aber sucht lieber eine Koalition mit Orban als mit Europa und will eine gemeinsame Fraktion mit der Fidesz. Es braucht nun eine klare Haltung von Kanzler Kurz”.

Von: APA/dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "EU-Parlament leitete Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein"


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denkbar
denkbar
Kinig
13 Tage 8 h

In einer Gemeinschaft, sind die gemeinsam ausgehandelten Regeln eben einzuhalten, lieber Orban!

typisch
typisch
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

ein hauch von diktatur in europa

m69
m69
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

denkbar@

Das wäre sowas von richtig, frage am Rande, als Fr. Dr. Merkel/ Käsner die illegalen Migraten/ Flüchtlinge Ihr willkommen ausgesprochen hat, war das auch mit allen anderen Staats – bzw. Regierungschefs ausgemacht?

gapra
gapra
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@m69 Als Sie”die illegalen Migranten/Flüchtlinge Ihr willkommen ausgesprochen hat”( hervorragendes Deutsch/exzellente Rechtschreibung)also am 04. September 2015, nachdem Frau Merkel vom damaligen österreichischen Kanzler angerufen worden war und nach deren gemeinsamer Feststellung. dass sich der Flüchtlingsstrom, welcher aus Ungarn kam, nur schwer würde aufhalten lassen, haben beide beschlossen, die Grenzen aus humanitären Gründen nicht zu verschließen.Man hätte aber auch tagelang mit sämtlichen Regierungschefs diskutieren können und ein Kollaps des Systems riskieren können. 

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@typisch wer ist der Diktator? Kontrolliert ein Einzelner den demokratische Rat, dessen Entscheidungen zu akzeptieren sich alle Mitgliedsstaaten beim Beitritt verpflichtet haben?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@m69 Sie hat’s nur im Namen von Deutschland gemacht und auch nur innerhalb Deutschlands.

typisch
typisch
Universalgelehrter
13 Tage 4 h

@Neumi
also das volk hat diesen vertrag nicht unterschrieben, also demokratie ist doch wenn das volk entscheidet die jetzt und nicht irgentwelche politischen vorgänger die ohne volksabstimmung entschieden haben

Tabernakel
13 Tage 2 h

@typisch

Wenn Verträge eingehalten werden müssen ist das Diktatur?

Tabernakel
13 Tage 2 h

@m69

Das Österreich darum gebettelt hat unterschlägst Du gerne.

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 8 h

@typisch die Diktatur der Mehrheit

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 5 h

@typisch Doch, hat es. In deiner Überlegung gibt es 2 Fehler:
1. Das Vok hat enschieden, der EU beizutreten, dazu gab es eine Volksabstimmung.

2.Jeder gewählte Vertreter des Volkes handelt im Namen des Volkes. Dafür wurde er gewählt. Wenn er unterschreibt, unterschreibt das Volk.

gapra
gapra
Universalgelehrter
12 Tage 5 h

@typisch Ein Hauch von Dummheit in dem Kommentar

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 3 Min

@gapra dieser Hauch ist ein Orkan

m69
m69
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

Ivo815@

Dieser Hauch ist ein Flatus! 😎

m69
m69
Universalgelehrter
11 Tage 23 h

Neumi @

Na dann bin ich aber froh! 😎 😁

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

Mit dem Beitritt zur EU hat Ungarn sich verpflichtet, in Brüssel demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren.
Ein guter Staatsmann hält sich an Verträge.
Orban hat’s nicht so sehr mit der Demokratie oder dem Einhalten von Verträgen, so wie’s ausschaut.

zombie1969
zombie1969
Superredner
12 Tage 19 h

Um die Sanktionen abzuwehren, sollte V. Orban dann sofort in Absprache mit Österreich die Balkanroute wieder öffnen, und die Migranten mit Sonderzügen ohne Zwischenstop direkt an die deutsche Grenze fahren. Dann hat die EU das, was sie immer wollte, und keinen Grund mehr zu sanktionieren.

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 8 h

Harakiri ist immer eine gute Lösung. Stichwort EU-Milliarden. Wer da wohl am längern Hebel sitzt, du Schlauberger

gapra
gapra
Universalgelehrter
12 Tage 5 h

@zombie1969 Super Vorschlag, sagen Sie streiken Ihre grauen Zellen oder haben Sie Schüttelfieber? Vielleicht fehlt Orban bald das Geld für Sonderzüge.

Tabernakel
13 Tage 2 h

Er hat doch nichts zu verbergen und nichts falsch gemacht und auch nicht gegen gültige Verträge verstoßen sagt er. Dann kann Er ja in aller Ruhe und zurückgelehnt abwarten…

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