Barnier möchte nächste Verhandlungsphase ruhiger gestalten

EU-Parlament nimmt jüngsten Brexit-Kompromiss an

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 14:33 Uhr

Das EU-Parlament hat Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit den jüngsten Kompromiss zum Brexit gebilligt. In einer Resolution wird auch eine maximal dreijährige Übergangsfrist vorgeschlagen. 556 EU-Mandatare stimmten dafür, 62 dagegen. Formal entscheidet der EU-Gipfel Freitag dieser Woche über die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen.

Großbritannien will im März 2019 aus der EU austreten. Vergangenen Freitag hatten die EU und Großbritannien nach fünfmonatigen Verhandlungen eine erste Grundsatzeinigung über die Austrittsmodalitäten erzielt. In der zweiten Phase soll es um einen Freihandelsvertrag gehen. Das Europaparlament muss am Ende der Verhandlungen dem Austrittsabkommen und damit auch der Übergangsfrist zustimmen. Diese soll für einen möglichst reibungslosen Brexit sorgen.

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hatte den Europaabgeordneten von “außerordentlich schwierigen und komplexen” Verhandlungen berichtet, doch habe es ausreichende Fortschritte gegeben, um die zweite Phase einzuleiten. Dabei hofft Barnier auf “ruhigeres Fahrwasser”. Jedenfalls müsse die britische Premierministerin Theresa May klarstellen, dass es sich nicht um eine Absichtserklärung Londons handle, sondern der Bericht von Großbritannien anerkannt und nicht infrage gestellt werde.

Barnier unterstrich auch in Richtung London, dass “wir nie von gegenseitigen Zugeständnissen gesprochen haben”. Also bei den Bürgerrechten könne von Zugeständnissen nicht die Rede sein, auch nicht beim Frieden und der Stabilität für Irland. “Und auch gibt es keine Zugeständnisse, was Projektträger betrifft, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden.” Darüber hinaus werde es ein “spezielles Verfahren für Irland” geben.

Der EU-kritische britische Europaabgeordnete Nigel Farage wütete am Mittwoch im EU-Parlament gegen seine Premierministerin Theresa May wegen deren Zustimmung zur jüngsten Brexit-Vereinbarung. May habe “fast überall nachgegeben”, kritisierte Farage. Die Nachtreise nach Brüssel sei eine “rituelle Erniedrigung” gewesen.

Wenn EU-Chefverhandler Michel Barnier sich erfreut gezeigt habe, sei dies verständlich, denn die EU brauchte gar keine Zugeständnisse zu machen, “sie hatten ja gegen May anzutreten”, höhnte der ehemalige Chef der britischen Partei UKIP. May “überstürzte sich geradezu, Zugeständnisse zu machen einschließlich der 40 Milliarden Sterling Zusage, um uns das Recht auf Austritt zu geben”, so Farage, der auch die Familienzusammenführung kritisierte und als “Migration der offenen Tür aus der EU auf Jahre hinweg” bezeichnete. Es sei auch “fast bizarr”, dass es die Verpflichtung auf fortgesetzte regulatorische Angleichung gebe, so Farage weiter. “Das ist fast so, als ob wir austreten, aber trotzdem im Binnenmarkt bleiben”. Jedenfalls habe “May Appeasement gemacht und fast überall nachgegeben”.

Von: apa