EU geht gegen Ungarn vor

EU-Parlament sieht Ungarn nicht mehr als Demokratie

Donnerstag, 15. September 2022 | 14:04 Uhr

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer “Wahlautokratie” geworden sei, heißt es in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg annahm. Auch die Untätigkeit der EU habe zu “einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen”.

Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben. Ungarn droht wegen weit verbreiteter Korruption in dem Land und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr.

“Unter Sachverständigen” herrsche zunehmend Einigkeit darüber, “dass Ungarn keine Demokratie mehr ist”, hieß es in einer am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gebilligten, nicht bindenden Entschließung. Ungarn sei “zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden”.

Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Das Parlament bedauere, “dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat”.

Über Monate hatten die Europaabgeordneten die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, etwas gegen mutmaßliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn zu tun und dem Land womöglich EU-Gelder zu kürzen. Den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus löste die EU-Kommission nach langem Zögern dann im April aus. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt werden.

Die Kommission warf Ungarn dabei unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bereichere sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts.

Bevor es wirklich zu Mittelkürzungen kommt, ist ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten nötig, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen. Allerdings besteht noch immer die Möglichkeit für einen Kompromiss mit Budapest. Im Europaparlament wird deshalb befürchtet, dass das Geld letztlich doch an Ungarn fließen wird.

Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem seit zwölf Jahren von Ministerpräsident Viktor Ungarn regierten Land. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von “einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden”. In einem anderen Dokument der Behörde werden vor allem Defizite in der öffentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Es gebe “schwerwiegende systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwachstellen in den öffentlichen Vergabeverfahren”. Es folgt eine lange Liste weiterer Mängel.

Weil die EU-Kommission dadurch die Gefahr sieht, dass EU-Geld missbraucht wird, löste sie schon im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aus. Der Vorschlag, Geld zu kürzen, wäre der nächste Schritt in dem Verfahren.

Aus dem Dokument der EU-Kommission geht hervor, dass die Behörde den EU-Staaten vorschlagen könnte, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der Strukturfonds zur Förderung benachteiligter Regionen einzubehalten. Berechnungen des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge könnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Aus EU-Kreisen hieß es, die Zahlen könnten sich noch ändern.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sagte, die Konditionalität im Rechtsstaatlichkeitsverfahren “wird auch in Ungarn seine Wirkung nicht verfehlen”. Die Menschen in Ungarn verdienten Rechtsstaatlichkeit. “Die Situation wird immer schlimmer, Ungarns Demokratie zerfällt vor unseren Augen”, beklagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

“Die Europäische Kommission darf EU-Gelder erst dann genehmigen, wenn die Regierung alle länderspezifischen Empfehlungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang erfüllt und alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt hat – darüber hinaus muss bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern rasch sanktioniert werden,” forderte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana.

Als “Schande” bezeichnete unterdessen der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky die Annahme des Berichts. “Die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird in diesem Bericht angeprangert, ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen”, kritisierte er. “Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen politischen Bühne behandelt wird. Und es ist eine Schande, dass sich nicht nur Linke, sondern auch sogenannte Christdemokraten an dieser politischen Inszenierung durch die Linken beteiligen”, so Vilimsky.

Von: APA/AFP/dpa

Kommentare

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25 Kommentare auf "EU-Parlament sieht Ungarn nicht mehr als Demokratie"


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p.181
p.181
Tratscher
17 Tage 19 h

Das von niemand gewählte Brüsseler Zentralkomitee bemängelt mangelnde Demokratie in Ungarn? Und zwar, weil es sich dem Diktat nicht unterwirft? Und nirgends in den Medien gibt es Widersprüche und Reaktionen, was auch schon die Augen öffnen müsste.
Es ist so irrwitzig, dass man es fast nicht glauben kann.

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
17 Tage 16 h

@p.181… Sehe ich genauso 👏👍

magari
magari
Superredner
17 Tage 16 h

@p.181: toll wie du Orban verteidigt, dasselbe hast du sicher auch für Putin gemacht, stimmt’s?

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 15 h

p181
selten so ein Schwachsinn gelesen!
Dein Ungar ist so was von widerlich korrupt das es nur zum 🤮 ist.
Hat die Pressefreiheit eingeschränkt usw
Und das soll eine Demokratie sein?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
17 Tage 15 h

sehe ich genauso!

😉

p.181
p.181
Tratscher
17 Tage 15 h

@magari

Wer hier alle in den Ruin treibt, ist nicht Putin, sondern die EU. Und das, obwohl der EU nicht einmal der Krieg erklärt wurde.

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 14 h

Nicht vergessen: Die Diktatur schläft ständig, ist untätig und kann sich zu nichts entscheiden. Damit haben wir alle Vorwürfe gegen die EU an einem Punkt.

ps: “niemand” ist falsch. “Nicht durch den Bürger direkt” wäre richtig. Auch indirekte Demokratie ist Demokratie. Du bestimmst demokratisch die Gruppierungen, welche dann die die Vertreter stellen, welche wiederum demokratisch abstimmen.

Kinig
17 Tage 13 h

@OrtlerNord

du nennst es blödsinn, ich tituliere es irrsinn, es ist echt schlimm welches bild manche menschen von der eu haben, meloni schrie dem pöbel zu “europa adesso basta con la pacchia” dabei muss ihr wohl entgangen sein dass italien 209 milliarden ricovery fund von der eu erhalten hat, aber mich wundert gar nichts mehr an ihren aussagen, wenn schon beunruhigt mich es sehr welchen zeiten wir entgegen gehen

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 7 h

@p.181
Bei dir gibt es keine Chronologie!
Putin hat einen anderen Staat einen Angriffskrieg gestartet
DANACH hat die EU die Sanktionen ausgesprochen.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
17 Tage 4 h

@p.181: das hier genanntecEU Parlament wurde im Unterschied zu Orban im Mai 2019 in völlig freien und korrekten Wahlen von den EU Bürgern für 5 Jahre gewählt. Die nächste Wahl wird es wieder in 2 Jahren geben.

Selbstbewertung
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Superredner
17 Tage 4 h
@p.181: weiß nicht, wie es anderen ergeht. Mir jedenfalls fällt es schwer, meinen Kaffee an einem sonnigen Plätzchen zu genießen, mich auf den abendlichen Tatort Krimi zu freuen, meine Lieblingsmusik zu hören ….. während in der Nachbarschaft ein eigenständiges Land überfallen wird, ganze Städte von Artillerie platt gemacht werden, tausende unschuldige Zivilisten sterben, Millionen keine Existenz mehr haben und fliehen, Massengräber ausgehoben werden, Menschen verschleppt werden…..Mir ist das nicht egal, ich kann auch nicht achselzuckend zuschauen. Man kann die Schuld bei den Überfallenen suchen, vielleicht schläft sich damit besser. Aber glaubwürdig wird diese Selbsttäuschung nicht, und der brutale Überfall lässt… Weiterlesen »
Suedtirolfan
Suedtirolfan
Tratscher
16 Tage 22 h

@p 181
Wer das nicht sehen will was dieser Orban in der EU seit Jahren treibt – der ist entweder politisch blind oder ein Verehrer der Diktatoren wie zum Beispiel Russlands ” Putler” .

Kinig
15 Tage 20 h

@p.181

eine steigerung zu deinem schwachsinn gibt es gott sei dank nicht

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 22 h

Wie sollten Kompromisse mit Orban denn aussehen?
NEIN, Geld komplett streichen! Wenn Ungarn so gewählt hat, es so will, dann soll ihr Wunsch erfüllt werden aber ohne UNS zurecht kommen!
Polen gleich mit!

Kinig
17 Tage 21 h

das ist auch höchste zeit, weswegen unverzüglich die konsequenzen daraus gezogen werden sollten

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
17 Tage 23 h

Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem seit zwölf Jahren von Ministerpräsident Viktor Ungarn regierten Land. 

äh…hääää? 😆

Dagobert
Dagobert
Kinig
17 Tage 20 h

Wos Kürzung der EU Mittel? Total streichen! Konnr jo noch Moskau kriechn und um Rubel lottrn!

Kinig
17 Tage 15 h

habe eben in der sendung “piazza pulita” erfahren dass die orbannahen eu abgeordneten der lega und der fratelli d’italia sich gegen diese maßnahme geäußert und gestimmt haben

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

Falschy@

..ganz schnell noch anderen den SCHWARZEN Peter zuschieben das ist wichtig und Richtig, nicht wahr? ;-))

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 7 h

falsch… ..
Da siehst du welcher Weg Italien vermutlich einschlagen wird!

Kinig
15 Tage 20 h

@ischJOwurscht

schwarz ist das richtige adjektiv für dich und deine konsorten

So ist das
17 Tage 7 h

Ein Anhänger der alten Ostblock-Zeiten und des russischen Diktators.

Entequatch
Entequatch
Tratscher
17 Tage 4 h

Die türkei bekommt weiterhin geld von der EU, die afghanische regierung durch die verschieden ngos auch, das gleiche gilt für die palästinensische regierung, mit china werden fleisig durch brüssel handelsabkommen abgeschlossen. Und nun regt sich die EU wegen ungarn auf weil dder orban nicht nach ihrer pfeife tanzt?

Zugspitze947
17 Tage 4 h

Es ist allerhöchste Zeit diesem Despoten dir rote Karte zu zeigen ! Alle Zuschüsse streichen bis Ungarn Demokratisch ist oder das Land aus der EU ausschliessen ! 😡👌😝

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
17 Tage 4 h
Das EU Parlament hat völlig korrekt reagiert. Wer der EU Wertegemeinschaft angehören will, muss sich auch an diese Werte orientieren. Und zu diesen Grundwerten gehören Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit., freie Medien und eine gewisse Solidarität mit den anderen EU Ländern. All das ist Ungarn mit Orban abhanden gekommen. Man kann nicht einerseits von der EU gewaltig profitieren und andererseits genau dieser EU andauernd in den Rücken fallen und diese schädigen. Ungarn kann sich gerne entscheiden, eigene Wege zu gehen. Dann soll es aber aus der EU austreten. Nach diesem Schritt darf es auch gern weiter um viele Milliarden russische AKWs bauen und… Weiterlesen »
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