Karas sprach sich zuletzt für grenzüberschreitende Listen aus

EU-Parlament stimmte gegen transnationale Listen

Mittwoch, 07. Februar 2018 | 13:37 Uhr

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des Systems des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2019 ausgesprochen. Gleichzeitig wurde aber die Möglichkeit transnationaler Listen abgelehnt. Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas und die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bedauerten diese Entscheidung.

Karas betonte, es dürfe keinen Schritt hinter den Beschluss von 2014 geben. Der Bericht des Parlaments sei ein Weg der Stärkung der europäischen Demokratie. Nur der Spitzenkandidat könne Kommissionspräsident werden.

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sieht die Verkleinerung des Parlaments durch den Brexit von 751 auf 705 Abgeordneten als vernünftig an. 27 der 73 wegfallenden britischen Sitze würden auf die anderen Staaten aufgeteilt, Österreich erhalte damit einen Sitz dazu und lande bei 19 Abgeordneten.

Sowohl Karas als auch Regner bedauerten, dass die transnationalen Listen nicht die Mehrheit fanden. In der EVP waren die meisten dagegen. Während Karas dies bedauerte, wetterte sein Fraktionskollege Elmar Brok aus Deutschland gegen solche grenzüberschreitenden Listen. Es gebe keine Legitimation für solche Listen und es komme zur Entmündigung des Bürgers.

Zum Spitzenkandidaten-Modell bekräftigte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Unterstützung der Brüsseler Behörde für diesen Prozess. Der Vorsitzende der EVP Manfred Weber forderte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, sich zum Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen zu bekennen. “Wen Macron ein demokratisches Europa haben will, muss er auch dem Spitzenkandidaten-Prozess zustimmen”. Die EVP werde jedenfalls keinen Kandidaten für den nächsten Kommissionspräsidenten akzeptieren, der nicht in der Kampagne als Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

Von den Grünen ärgerte sich Pascal Durand, dass die “Rechten” im Parlament den Spitzenkandidaten als wunderbaren Fortschritt bezeichneten, wobei er hier zustimme, aber gleichzeitig gegen transnationale Listen seien. Beides sei für die Demokratie wichtig.

Von: apa

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