Immer wieder werden Massengräber in der Ukraine gefunden

EU-Parlament verurteilt Russland als Terror-Unterstützer

Mittwoch, 23. November 2022 | 13:01 Uhr

Das EU-Parlament stuft Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus ein. Die Abgeordneten verurteilten in der Entschließung die “vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten” Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stufte “Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein”. Zudem soll die EU nach dem Willen des EU-Parlaments eine Terrorliste für solche Staaten schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Entscheidung. “Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden”, schreibt Selenskyj auf Twitter.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

In der am Mittwoch vorgelegten Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein “dem Terrorismus Vorschub leistender Staat” restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Beginn des Ukrainekriegs haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.

Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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5 Kommentare auf "EU-Parlament verurteilt Russland als Terror-Unterstützer"


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Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
15 Tage 3 h

Ich bin dafür alle pro-russischen Trolle hier und anderswo als das zu bezeichnen was sie sind: Terror-Unterstützer.

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 2 h

Dazu müsste man wissen was ein Russen Troll schreibt! Das weisst du definitiv nicht, denn zumindest hier, gibt es sie nicht! Andere Meinungen zu haben, bedeuten noch lange nicht, dass man Putin unterstützt und andere Meinungen sind letztendlich zu respektieren.
Diskussions Kultur, hier, NULL!
Diese Art des Denkens: “Ist man nicht dafür, dann ist man dagegen” ist unsinnig und führt zu nichts!

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
15 Tage 26 Min

@Tigre di Montana: Die Minusdrücker sind Rest-Trolle….

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
15 Tage 3 h

“Terror Unterstützer Staat”🤣🤣🤣. Welches Wort ist da überflüssig ??

Pasta Madre
Pasta Madre
Grünschnabel
15 Tage 43 Min

Draufzahlen tut nur die Bevölkerung, die Zivilisten, besonders die Kinder und alten Menschen.
Schrecklich und die Waffenhersteller sollten mit ihren horrenden Gewinnen für die Schäden aufkommen.

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