"Dieser Deal ist der einzige und der bestmögliche", so Barnier

EU-Parlamentarier gegen Nachverhandlungen bei Brexit-Vertrag

Donnerstag, 29. November 2018 | 11:49 Uhr

Die großen Fraktionen im Europaparlament haben Hoffnungen in Großbritannien auf Änderungen am vereinbarten Brexit-Vertrag eine klare Absage erteilt. Es werde keine weiteren Verhandlungen geben, sagte der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU) am Donnerstag für die Europäische Volkspartei (EVP). “Dies ist eine Vereinbarung, die steht, die man nehmen muss.”

Vertreter der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte ebenfalls: “Dieser Deal ist der einzige und der bestmögliche.”

Gleichzeitig betonten mehrere Parlamentarier, die Tür für Großbritannien stehe weiter offen, falls sich das Land doch noch gegen den EU-Austritt entscheiden sollte. “Wenn Großbritannien es sich anderes überlegt, bleiben unsere Arme offen”, sagte der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten hatten am Sonntag den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über einen geordneten Austritt Ende März 2019 gebilligt. Kern ist eine Übergangsphase, in der sich nichts ändert. Bei der Debatte im Europaparlament wurde deutlich, dass das Abkommen dort mit großer Sicherheit rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Anders sieht es im britischen Parlament aus: Dort ist keine Mehrheit in Sicht. Premierministerin Theresa May wirbt derzeit intensiv um Zustimmung – auch innerhalb ihrer eigenen, konservativen Fraktion – und argumentiert ebenfalls, Vertragsänderungen seien ausgeschlossen.

Der britische Europaparlamentarier und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sagte in der Brüsseler Debatte, das Abkommen sei “der schlechteste Deal in der Geschichte” und werde im britischen Parlament durchfallen. Damit werde ein chaotischer Bruch ohne Vertrag wahrscheinlicher. Nötig sei aber eine Verhandlungslösung, meinte Farage. Lange hatten Brexit-Befürworter immer wieder betont, ein Austritt ohne Vertrag sei besser als ein schlechter Deal.

Von: APA/dpa

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