Tajani hält Veränderungen am Brexit-Vertrag für "unmöglich"

EU-Parlamentspräsident: Brexit-Verschiebung nicht ohne Grund

Samstag, 09. März 2019 | 18:17 Uhr

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani knüpft eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts an Bedingungen. “Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden – von Ende März auf maximal Anfang Juli”, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann trete das neu gewählte Europäische Parlament zusammen.

“In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen”, betonte der Italiener.

Am Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May nochmals über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Für den Fall einer erneuten Schlappe hat die Regierungschefin angekündigt, am Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen entscheiden zu lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag darüber abstimmen, ob London eine Verschiebung des Brexit beantragen soll.

Es gehe jetzt darum, “den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung”, mahnte Tajani. “Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns.” Zugleich gab er sich kompromisslos. Es sei “völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern – schon gar nicht in der Nordirland-Frage”, sagte der Parlamentspräsident.

Gestritten wird zwischen London und Brüssel vor allem über die als “Backstop” bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung im Austrittsabkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Erst am Freitag hatte die konservative Regierungschefin May von der EU Zugeständnisse gefordert.

Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Brandon Lewis, sagte dem Sender BBC Radio 4 am Samstag: “Die Parlamentarier müssen eine wirklich, wirklich wichtige Entscheidung treffen. Die EU und die EU-Kommission auch.” Er betonte: “Wir müssen diese Abstimmung gewinnen. Wenn wir das am Dienstag nicht tun, dann weiß niemand genau, wo wir enden werden – ob wir am Ende einen harten Brexit ohne Deal haben… Aber mit dem Parlament besteht auch das Risiko, dass wir letztlich überhaupt keinen Brexit haben.”

Von: APA/ag.