Merkel macht sich "nicht so dramatische Sorgen"

EU-Partner hoffen auf gute Zusammenarbeit mit Kurz

Montag, 16. Oktober 2017 | 15:55 Uhr

Die EU-Partner hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mit rechten und europaskeptischen Tönen aufgefallen ist. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, sie mache sich “nicht so dramatische Sorgen” um den künftigen EU-Kurs. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er wünsche sich eine “stabile proeuropäische Regierung”.

Merkel zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer guten Zusammenarbeit mit Kurz. Differenzen seien “im direkten Gespräch nicht immer so klar”, fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. “Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität.” Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, sagte Merkel, die politische Lage in Österreich sei “nicht nachahmenswert”. Sie lobte aber die “unkonventionelle” Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Wie Merkel gratulierte auch Juncker dem ÖVP-Chef zum Sieg bei der Nationalratswahl. In einem Glückwunschschreiben hob der Christdemokrat dabei die wichtige Rolle Österreichs als künftiges EU-Ratsvorsitzland hervor und wünschte Kurz “viel Erfolg für die Bildung einer stabilen proeuropäischen Regierung”. Weder Merkel noch Juncker wollten aber eine Präferenz für eine bestimmte Koalitionsform erkennen lassen.

In Budapest und München wurde Kurz offen als möglicher künftiger Bündnispartner insbesondere in der Flüchtlingsfrage begrüßt. Bayern und Deutschland brauchten einen “Bundeskanzler Kurz als Verbündeten” in Europa, da die Zuwanderungsfragen noch nicht gelöst seien, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Der Favorit der bevorstehenden tschechischen Parlamentswahlen und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, würdigte Kurz als einen Politiker, der eine “klare Haltung zur Migration hat”. “Die Wähler haben ihn auch dafür geschätzt, dass er endlich gesagt hat, dass die Interessen der österreichischen Bürger an der ersten Stelle stehen, was eine völlig andere Position als jene der Angela Merkel ist”, sagte Babis. Außenminister Lubomir Zaoralek äußerte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der “ausgezeichneten tschechisch-österreichischen Beziehungen” unter einem Kanzler Kurz.

Kurz erhielt auch Lob von extrem rechter Seite. Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, bezeichnete den ÖVP-Chef als “Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen”, die frühere AfD-Chefin Frauke Petry als “politisches Ausnahmetalent” und “Senkrechtstarter”.

Scharf reagierte hingegen der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella. Kurz habe im “Wahlkampf mit anti-europäischen Gefühlen und Ängsten gespielt”, so der Italiener am Montag in einer Aussendung. Pittella sprach mit Blick auf die FPÖ von einer “Genmutation der österreichischen Konservativen”, die in Wirklichkeit der extremen Rechten nutze.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm seinen Bergkameraden Kurz hingegen vor Vergleichen mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Schutz. “Sebastian Kurz ist nicht der ungarische Premier Viktor Orban. Kurz bleibt ein demokratischer Liberaler”, sagte er im Interview mit der römischen Tageszeitung “La Repubblica” am Montag. “Abgesehen von gewissen Tönen bleibt die ÖVP eine konservative Partei mit demokratischen Werten und europagesinntem Geist.”

Der zitierte ungarische Ministerpräsident gratulierte Kurz jedenfalls ebenfalls: “Wir vertrauen darauf, dass nach einer erfolgreichen Regierungsbildung (…) die Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf der Grundlage der auch von Ihnen vertretenen christlich-konservativen Werte verstärkt werden kann”, schrieb der rechts-nationale Regierungschef am Montag laut Sprecher an Kurz.

Bereits am Sonntagabend waren zahlreiche Glückwünsche an Kurz eingegangen, darunter vom spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem serbischen Präsident Aleksander Vucic, dem irischen Premierminister Leo Varadkar, seinem Außenminister Charlie Flanagan‏, dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics, der schwedischen Außenministerin Margot Wallström, ihrem dänischen Amtskollegen Anders Samuelsen, dem kosovarischen Premier Ramush Haradinaj und dem kroatischen Premier Andrej Plenkovic.

Der EU-Experte Stefan Lehne sagte der APA, dass sich Kurz in Brüssel “nicht als EU-Gegner positionieren” werde und auch mit seiner Linie in der Migrationspolitik mittlerweile “sicher kein Einzelfall” mehr sei. “Ich sehe nicht das Problem, dass Österreich Reformen von vornherein sabotiert”, sagte der Experte des Think Tanks “Carnegie Europe” mit Blick auf die ehrgeizigen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Kurz betont distanziert aufgenommen hatte. Lehne glaubt auch nicht, dass Österreich einen Block mit den Visegrad-Staaten bilden werde, weil es abgesehen von der Migrationsfrage kaum gemeinsame Interessen gebe. Das ist der letzte Klub, dem Österreich beitreten will, wenn es um inhaltliche Interessen geht”, sagte der Ex-Spitzenbeamte im Wiener Außenamt.

Von: apa

Bezirk: Bozen