Kurz bei Macron in Paris

EU-Partner wollen Außengrenzen gegen Terroristen abschotten

Dienstag, 10. November 2020 | 19:08 Uhr

Die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen sei eine der wichtigsten Maßnahmen zu Bekämpfung des islamistischen Terrors. Darüber herrschte am Dienstag Einigkeit, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit der EU-Spitze per Videokonferenz über Anti-Terror-Maßnahmen berieten.

“Ich glaube ganz fest an die europäische Freizügigkeit, aber angesichts der Bedrohungen werden wir die Freiheit nur aufrechterhalten können, wenn wir die Außengrenzen schützen”, sagte Macron bei der abschließenden Pressekonferenz in Paris. Frankreichs Präsident hatte zuvor mit Kurz im Élysée-Palast auch ein persönliches Gespräch geführt. “Wir können nicht darauf verzichten, zu wissen, wer die EU betritt und verlässt”, sagte auch Kurz. Hier brauche es neben regulären Grenzkontrollen eine bessere Kooperation von Geheimdiensten und Sicherheitskräften wie Europol oder der Grenzschutzagentur Frontex.

Es gehe vor allem “um den Schutz der Außengrenze” der Europäischen Union, betonte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bürger im Schengen-Raum müssten sich allerdings vorerst “nicht auf mehr Kontrollen einstellen”, präzisierte Merkel, deren Land bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.

Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer “Neuordnung des Schengenraums”, der derzeit wegen zu laxer Kontrollen “kein Raum der Sicherheit” sei. Der mutmaßliche Attentäter aus Tunesien, der vor knapp zwei Wochen in einer Kirche in Nizza drei Menschen getötet hatte, war ungehindert über Italien nach Frankreich eingereist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es müssten vor allem “Lücken im Schengener Informationssystem” (SIS) beseitigt werden. Derzeit würden beim Eintritt in die EU “nur 80 Prozent aller Passagiere tatsächlich systematisch kontrolliert”. Dabei gehe es um einfache Maßnahmen wie das Durchziehen eines Passes durch ein Lesegerät, unterstrich sie. Zugleich verwies von der Leyen auf “eine neue Schengen-Strategie”, welche die EU-Kommission im kommenden Mai vorlegen will. Damit werde unter anderem Europol mehr Zuständigkeiten erhalten.

“Beunruhigt” über mögliche Änderungen am Schengen-Abkommen äußerte sich dagegen der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der kurzfristig zu der Videokonferenz dazugestoßen war. “Es gehört zu den großen Errungenschaften, dass die Binnengrenzen offen sind”, betonte er. Merkel sagte mit Blick auf Macrons Reformvorstoß, schärfere Kontrollen im Schengen-Raum seien jetzt schon möglich, etwa über das Mittel der Schleierfahndung.

Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Jihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. “Das sind tickende Zeitbomben”, sagte er. “Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber Gefährdern in Europa.” In Wien hatte ein 20-jähriger Islamist am Montag vergangener Woche vier Menschen getötet, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

Daneben wollen die EU-Partner auch Hassbotschaften im Internet gezielter bekämpfen, wie Macron sagte. Diese müssten künftig innerhalb einer Stunde aus dem Netz verschwinden, betonte er. Am Freitag sollen die EU-Innenminister über weitere Maßnahmen beraten. Auch der EU-Gipfel Mitte Dezember soll sich mit dem Kampf gegen den Terror befassen.

Der Video-Gipfel stand unter dem Eindruck mehrerer Anschläge in den vergangenen Wochen. Auch Deutschland wurde zuletzt getroffen: In Dresden hatte ein als Gefährder eingestufter Syrer Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte, dringendste Maßnahmen wären der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei, in welche die EU-Staaten verbindlich die Gefährder in ihrem Land eintragen müssten, sowie die Möglichkeit zum schnellen Löschen von Terror-Propagandamaterial aus dem Internet.

Von: apa

Kommentare

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12 Kommentare auf "EU-Partner wollen Außengrenzen gegen Terroristen abschotten"


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Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
13 Tage 22 h

Große Töne spucken, wenns ums Eingemachte geht will keiner ran.
Das hat sich in den letzten 5 Jahren gezeigt wo die vielen Migranten über das Mittelmeer nach Italien “verschifft” wurden, da hat sich keiner von denen bewegt auch nur ein klein Bisschen Hilfe zu leisten.
Nein Italien wurde alleine gelassen, während in Deutschland die Merkel mit “das schaffen wir schon” trillerte…..

Horti
Horti
Tratscher
13 Tage 20 h

Partei… das ist falsch. Italien hat jede Menge Hilfsgelder von der EU bekommen. Leider ist so mancher Euro veruntreit worden. Schlag nach bei Dr. GOOGLE

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
13 Tage 9 h
Griechenland erhielt seit 2015 2,23 Mrd., “In diesem Zusammenhang klärte sich auch die Fragwürdigkeit der oft geäußerten Behauptung, Europa würde die Griechen mit dem Flüchtlingsproblem alleinlassen. Seit dem Krisenjahr 2015 habe Athen 2,23 Milliarden Euro für diese Zwecke erhalten, bestätigte ein Kommissionssprecher auf Anfrage der „Presse“… „Es gab nicht genug Fortschritt dabei, humane Lebensbedingungen in den Lagern zu schaffen und die Verarbeitung der Asylanträge zu beschleunigen“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Dabei geht es nicht nur um bürokratische Überforderung, sondern auch um kriminelle Aktivitäten: Seit 2018 prüft das EU-Antikorruptionsamt Olaf einen von der EU finanzierten Auftrag im Wert von 52 Millionen… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
13 Tage 9 h

“„Seit 2015 wurden 882 Millionen Euro nach Rom überwiesen, um die Aufwendungen für die Betreuung von Flüchtlingen auszugleichen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf entsprechende Vorwürfe der Regierung in Rom.
Auch dürfe Italien 18 Milliarden Euro mehr Schulden machen, um besondere Aufwendungen tragen zu können. „Die Bewältigung der Migrationskrise war eine Priorität der EU. Und wir haben Länder, die diese Aufgabe übernommen haben, nicht alleingelassen“, sagte Juncker.”
https://www.welt.de/politik/ausland/article181513868/Juncker-widerspricht-Rom-EU-hat-Italien-882-Millionen-Euro-fuer-Fluechtlinge-ueberwiesen.html

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
13 Tage 20 h

Ein bisschen spät die EU Ausengrenzen zu schützen! Angeblich sollen schon tausende Jihadisten in der EU verteilt sein!

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
13 Tage 18 h

Außengrenzen? die Slogans von ScheinHl. Kurz
der Terrorist war gebürtiger Österreicher.

Faktenchecker
13 Tage 10 h

Angeblich soll der NSU noch existieren.

Horti
Horti
Tratscher
13 Tage 20 h

Solange sogenannte Flüchtlinge ohne Papiere einreisen können wird sich nichts ändern. Bisher hat das Wort Asyl zur Einreise genügt.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
13 Tage 18 h

der Terrorist war gebürtiger Österreicher. Herkunft ja … aber wollt ihr wieder den Ahnenpass?

eisern
eisern
Tratscher
13 Tage 20 h

Lächerlich, es gibt bei uns in D so viele Sympatisanten die damals massenhaft Geld an den Islamischen Staat gespendet haben und nicht bereit sind die Demokratie anzuerkennen geschweige denn sich zu integrieren. Man darf die Parallelgesellschaft nicht einfach hin nehmen sondern muss aktiv die Werte der Demokratie verteidigen und auf Integration bestehen.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
13 Tage 18 h

tja, die einen spenden an den IS, die anderen an NSU

Faktenchecker
13 Tage 10 h

Der BAS ist schon drin.

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