Söder warnt vor einem Ende der europäischen Idee

EU-Politik im Zentrum von Aschermittwoch in Deutschland

Mittwoch, 06. März 2019 | 13:49 Uhr

Mit bissigen Worten, Witz und zuweilen auch Häme haben sich die Parteien am Politischen Aschermittwoch in Deutschland ihre traditionellen Redeschlachten geliefert. Die Fernduelle an verschiedenen Orten in Niederbayern standen heuer besonders im Zeichen der Europawahl Ende Mai. Aber auch Fragen der deutschen Bundespolitik spielten eine gewichtige Rolle.

So rief der CSU-Vorsitzende Markus Söder gemäßigte Mitglieder der AfD zum Austritt aus ihrer Partei auf. “Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD.” Die AfD sei keine Partei der vereinsamten Konservativen, rief der bayerische Ministerpräsident in die Dreiländerhalle in Passau. Insbesondere der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme.

Auch die Grünen watschte Söder – der unrasiert und ohne Krawatte auftrat – ab und schloss Schwarz-Grün wegen Differenzen in der Flüchtlingspolitik auf absehbare Zeit aus. Die SPD – derzeitiger Koalitionspartner von CSU und CDU im Bund – warnte Söder, mit unrealistischen Reformplänen die Zukunft der Großen Koalition zu gefährden. Er wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der Sozialdemokraten zur Grundsteuer und zu einer Grundpension. Zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Den Streit mit der Schwesterpartei CDU hält der CSU-Chef nach dem Wechsel an den Spitzen beider Parteien für endgültig erledigt. CDU und CSU hatten sich über die Flüchtlingspolitik bis an den Bruch ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Fraktionsgemeinschaft zerstritten. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember Angela Merkel als CDU-Chefin und Söder Horst Seehofer im Jänner als CSU-Chef ablösten, ist das Verhältnis beider Parteien wieder deutlich entspannter.

Mit ruhigeren Tönen trat zuvor CSU-Vize Manfred Weber auf. Seinetwegen waren rund 40 internationale Medien nach Passau gereist. Erstmals in der Geschichte der CSU-Traditionsveranstaltung wurden die Reden simultan ins Englische übersetzt. Der Grund: Weber ist der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in knapp drei Monaten.

Als Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde Weber die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, machte er unter dem Jubel der Zuhörer deutlich. Dies ist bereits seit langem CSU-Position. Bisher hatten sich in der Vergangenheit nur Österreich und Deutschland für den Abbruch der ohnehin seit Jahren stillstehenden EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen.

US-Präsident Donald Trump drohte er mit spürbarem Gegenwind für den Fall, dass dieser tatsächlich Strafzölle auf deutsche Fahrzeuge einführe. “Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen.”

Weber sagte, die EVP, deren Fraktion er im EU-Parlament leitet, habe gezeigt, dass sie Politik aus der Mitte heraus gestalten wolle und könne, nicht von links oder wie von den “rechten Dumpfbacken”. Europa werde derzeit aber von Nationalisten und Populisten herausgefordert. Deshalb gehe es bei der Europawahl am 26. Mai um “verdammt viel”.

Interessant war, was Weber nicht ansprach: Den aktuellen, brisanten Konflikt innerhalb der EVP. Am 20. März könnte der Vorstand der Europäischen Volkspartei nämlich die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen, nachdem es Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner aktuellen Anti-Brüssel-Kampagne offenbar endgültig übertrieben hat.

Die SPD-Spitzenpolitikerin und deutsche Justizministerin Katarina Barley hingegen warf der CSU Versagen im Umgang mit Fidesz vor. “Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Vilshofen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warf Barley vor, sie habe mit ihrer Äußerung im Karneval über Intersexuelle einen Witz auf Kosten einer Minderheit machen wollen. Von der Union gebe es in der Koalition keine eigenen Ideen und keine Konzepte. “Das einzige, was Du von denen hörst, sind despektierliche Schenkelklopfer wie jetzt von Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval.” Sie habe “billige Punkte” sammeln wollen mit “Flachwitzen über Menschen mit intersexueller Identität”.

Die Grünen nutzten den Aschermittwoch ebenfalls zu Attacken und warfen der CSU Scheinheiligkeit in der Klima- und Umweltpolitik vor. Auch die Frauenpolitik der Christsozialen wurde aufs Korn genommen. Die Chefin der deutschen Grünen, Annalena Baerbock, hielt ein flammendes Plädoyer für den Zusammenhalt in Europa. “Es geht um 70 Jahre Frieden”, sagte sie in Landshut mit Blick auf die EU-Wahl. “Um das Versprechen: nie wieder Krieg in Europa.” Europa sei das beste Beispiel dafür, “dass man Frieden lernen kann”.

Die AfD holte zum verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Parteien, Medien, Kirchen, den Verfassungsschutz, die Europäische Union und demonstrierende Schüler aus. So nannte der niederbayerische AfD-Bezirkschef Stephan Protschka die Europäische Union schlicht obsolet. “Die EU ist ein Konstrukt, das keiner braucht.”

Die FDP-Generalsekretärin und EU-Spitzenkandidatin ihrer Partei, Nicola Beer, attackierte am die Große Koalition in Berlin. “Die ‘GroKo’ ist der fleischgewordene Stillstand in dieser Republik”, sagte Beer in Dingolfing. In der letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere die Koalition nicht, “sondern simuliert Regieren”. Union und SPD gäben Geld “mit beiden Händen” für immer neue Wohltaten aus. Am Abend tritt noch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf.

Der Politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag. 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Politische Aschermittwoch von der inzwischen marginalisierten Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten.

Von: APA/dpa/Ag.

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