Die EU-Mitglieder stehen geschlossen hinter Großbritannien

EU ruft Botschafter in Moskau für Konsultationen zurück

Freitag, 23. März 2018 | 14:52 Uhr

Im Streit um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion verhärten sich die Fronten zwischen der EU und Moskau. Während sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geschlossen hinter Großbritannien stellten, verurteilte der Kreml am Freitag die Schuldzuweisungen aus Brüssel. Mehrere EU-Staaten kündigten an, eigene Strafmaßnahmen gegen Russland zu prüfen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die britische Regierung, sie wolle die Krise mit Russland weiter verschärfen. London arbeite “fieberhaft” daran, auch andere EU-Staaten zu “konfrontativen Schritten” zu bewegen, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bei einem Besuch in Vietnam. Die Ermittlungen in dem Fall seien noch gar nicht abgeschlossen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, Russland habe “absolut nichts mit dem Fall Skripal zu tun”. Er warf der EU vor, sie handle aufgrund von Vermutungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend ihre Gangart gegenüber Russland verschärft. Es sei “höchst wahrscheinlich”, dass Russland für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal verantwortlich sei, hieß es in einer von allen 28 EU-Staaten verabschiedeten Erklärung. Den Briten sicherten die Staats- und Regierungschefs ihre “uneingeschränkte Solidarität” zu.

Zudem rief die EU ihren Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurück nach Brüssel. Er werde dort am Wochenende erwartet, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Mehrere Mitgliedstaaten stellten darüber hinaus eigene Strafmaßnahmen gegen Russland in Aussicht. Lettland kündigte bereits am Freitag an, “einen oder mehrere” russische Diplomaten auszuweisen. Auch andere EU-Staaten wie Frankreich, Litauen, Irland und Tschechien zeigten sich in Brüssel offen für einen solchen Schritt.

Die einmütige Erklärung der 28 EU-Staaten ist ein diplomatischer Erfolg Großbritanniens, das auf eine möglichst scharfe Verurteilung Russlands gepocht hatte. Der Gipfelerklärung ging ein langes Ringen voraus. Mit der direkten Nennung Russlands als Hauptverdächtigem und der Ankündigung diplomatischer Maßnahmen gingen die Staats- und Regierungschefs weit über die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister vom Montag hinaus.

Die britische Premierministerin Theresa May begrüßte die Reaktion der EU. Diese habe demonstriert, “dass wir zusammenhalten, um unsere Werte gegen die russische Bedrohung hochzuhalten”, sagte sie in der Nacht.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hob hervor, die EU-Staaten hätten sich “sehr einheitlich” in der Einschätzung gezeigt, dass “mit aller Wahrscheinlichkeit” Russland “in Verbindung mit diesem Giftanschlag steht”. Merkel betonte, dass es womöglich nicht bei der bloßen Verurteilung Moskaus bleiben werde. Die EU-Staaten seien bereit, “gegebenenfalls auch durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren”.

May hatte zum Auftakt der Beratungen in Brüssel eindringlich vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt. Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik “russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn”, sagte May. “Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert.”

Der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury vergiftet worden. Sie liegen weiter im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt wurde.

Die britische Regierung ordnete nach dem Anschlag die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten an, die am Dienstag die Heimreise antraten. Russland verhängte eine entsprechende Gegenmaßnahme. Die betroffenen britischen Botschaftsmitarbeiter verließen am Freitag mit ihren Familien die russische Hauptstadt.

Von: APA/Ag./dpa

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