Einreise- und Vermögenssperren für Vertraute Putins verlängert

EU-Sanktionen gegen Putin-Vertraute verlängert

Donnerstag, 08. September 2016 | 18:25 Uhr

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussische Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate. Die EU-Botschafter gaben Grünes Licht, Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer bis zum 15. März 2017 beizubehalten, wie EU-Vertreter am Donnerstag mitteilten.

Bestehen bleiben demnach auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen. Die Sanktionen wären ohne Verlängerung am 15. September ausgelaufen.

Die Botschafter hätten die Fortschreibung bis März am Mittwoch ohne Diskussion gebilligt, sagte ein Diplomat. Nun würden entsprechende Rechtsdokumente im schriftlichen Verfahren nochmals formal von den Hauptstädten der EU-Mitglieder bestätigt. Mit Einreise- und Vermögenssperren bleiben damit auch mehrere Berater und Vertraute Putins belegt, denen die EU eine Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorwirft.

Bereits im Juli hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis Jänner 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Die Aufhebung der Sanktionen machen die Europäer bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im Juni um ein Jahr bis Mitte 2017 verlängert.

Die Ukraine und die USA stärkten ihre militärische Zusammenarbeit unterdessen mit einem auf fünf Jahre angelegten Kooperationsvertrag. “Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass wir ein Dokument über einen derart langen Zeitraum unterzeichnet haben”, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Donnerstag bei einer Konferenz in London.

Vereinbart seien die Übergabe von Militärtechnik sowie Training für Soldaten, hieß es aus Kiew. Zudem werde der pensionierte US-General John Abizaid zum Berater. Seit 2014 hat die Ukraine von den USA bereits Militärgüter im Wert von umgerechnet mehr als 530 Millionen Euro erhalten.

Großbritannien kündigte an, im kommenden Jahr 5.000 ukrainische Soldaten nach NATO-Standards auszubilden. Britische Instrukteure hatten bereits ukrainische Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass trainiert.

Die Lage entlang der Front war Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge erstmals seit Mai weitgehend ruhig. Zwar gebe es einzelne Verstöße gegen eine Waffenruhe, doch die Gewalt sei zurückgegangen, sagte Missions-Vize Alexander Hug in Kiew. Der aus Österreich stammende OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik beriet in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow über den Ukraine-Konflikt.

Von: APA/ag.

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