Ende November würden an und für sich die Grenzkontrollen auslaufen

EU schlägt Schengen-Reform für Grenzkontrollen vor

Mittwoch, 27. September 2017 | 16:21 Uhr

Die EU-Kommission hat eine Reform der Schengen-Regeln vorgeschlagen, mit der die EU-Staaten bis zu drei Jahren die Binnengrenzen wegen Terrorgefahr kontrollieren können. Sie knüpft daran aber strikte Bedingungen: Die Staaten müssen detaillierte Risikoanalysen vorlegen. Nach einem Jahr könnten die Kontrollen nur noch verlängert werden, wenn ein Ausnahmezustand oder höchste Terrorwarnstufe herrscht.

Das bisherige Verfahren für die Grenzkontrollen im Schengen-Raum läuft für Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark und Norwegen am 11. November aus. Die EU-Staaten können ab November ihre Grenzkontrollen nicht mehr auf Grundlage des bisherigen Schengen-Artikels 29 verlängern, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch.

Die bisherigen Rechtsgrundlagen waren ernsthafte Mängel Griechenlands beim Schutz der EU-Außengrenze. Diese sind nach Ansicht der Brüsseler EU-Behörde überwunden. Die EU-Staaten könnten ihre Kontrollen aber auf Grundlage anderer Bedrohungen, wie Terrorismus, verlängern, sagte Avramopoulos. Sie müssen dann eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit geltend machen.

Im ersten Fall müssten diese Staaten Artikel 28 für unverzügliche Grenzkontrollen aktivieren, für den eine maximale Dauer von zwei Monaten gilt. Im zweiten Fall müssten die Länder Artikel 25 heranziehen, der von vorhersehbaren Ereignissen ausgeht und Grenzkontrollen für sechs Monate zulässt. In all diesen Fällen prüft die EU-Kommission die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit für neue Kontrollen.

Für Artikel 25 schlägt die EU-Kommission überhaupt ein neues Verfahren vor. Dazu muss zuerst der Schengen-Grenzkodex geändert werden, auch das Europaparlament entscheidet dabei mit. Die Dauer der zulässigen Grenzkontrollen soll von sechs Monaten auf maximal ein Jahr ausgeweitet werden.

Bei anhaltender ernsthafter Bedrohungslage sieht die EU-Kommission weitere zwei Jahre als Möglichkeit für Kontrollen nach einem neuen Artikel 27a vor. Allerdings knüpft sie dies an strikte Bedingungen, etwa einen Ausnahmezustand oder sonstigen sichtbaren Maßnahmen, die ein Staat zum Schutz der inneren Sicherheit ergriffen hat. Außerdem muss der Rat der EU-Innenminister eine solche Empfehlung abgeben, dies ist eine Voraussetzung.

Damit kommt die EU-Kommission den Staaten, die bisher Grenzkontrollen haben, nur teilweise entgegen. Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex gestartet. Frankreich hat nach den Terroranschlägen vom November 2015 in Paris die Grenzkontrollen immer wieder erneuert.

Gefordert wurde von diesen Staaten die Verlängerung des Zeitraums zur Möglichkeit von Binnengrenzkontrollen von 30 Tagen auf drei Monate, beziehungsweise des Gesamtzeitraums von sechs Monaten auf zwei Jahre, die EU-Kommission gewährt nunmehr eine Verlängerung auf ein Jahr. Nach dem ursprünglichen Willen der EU-Kommission hätten die Grenzkontrollen im Schengenraum im November völlig auslaufen sollen.

Die Änderungen des Schengen-Grenzkodex müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden. In Brüssel wird bezweifelt, dass dies noch vor dem 11. November gelingen kann. Außerdem forderte die EU-Kommission am Mittwoch, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden. Dafür sei es “jetzt höchste Zeit”, erklärte die EU-Behörde. “In einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen betreffen aber auch die sicherheitspolitischen Belange uns alle. Daher müssen wir alles tun, um das ausgewogene Verhältnis zwischen freiem Personenverkehr und Mobilität einerseits und der Sicherheit andererseits zu erhalten”, sagte Avramopoulos.

Von: apa