Stundenlange Verhandlungen in Brüssel

EU schraubt ihr Klimaziel für 2030 auf minus 55 Prozent

Freitag, 11. Dezember 2020 | 16:23 Uhr

Die EU schraubt ihr Klimaziel für 2030 deutlich in die Höhe: Bis dahin sollen innerhalb der Europäischen Union 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als im Jahr 1990. Bisher war das Ziel minus 40 Prozent. Auf die neue Marke einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel Freitagfrüh nach einem langwierigen Streit mit Polen, der die ganze Nacht dauerte. Polen trug das neue Ziel mit – erstritt dafür aber zusätzliche Zusagen für finanzielle Hilfen bei der Energiewende.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich erfreut über das Ergebnis: “Ich bin froh, dass es uns nun fünf Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens gelungen ist, Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030 zu erreichen.” Gleichzeitig betonte er, dass auch die Wirtschaft nicht vergessen werden dürfe: “Parallel dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten. Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen in Zukunft abwandern und anderswo unter schlechteren Standards produzieren und somit in Europa Arbeitsplätze vernichtet werden. Dazu bekennt sich der Europäische Rat in aller Klarheit.”

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte das Ergebnis einen “wichtigen Schritt für die Zukunft Europas”. Kogler: “Vor einem Jahr hätte ein solch ambitioniertes Ziel niemand für möglich gehalten. Das wird auch die notwendige Rolle Europas als Vorreiter im Klimaschutz stärken.” Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Vereinbarung: “Diese Einigung ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Klimakrise abzuwenden. Jetzt müssen dem Beschluss Taten folgen. (…) Das bedeutet auch: Es sind nun alle Mitgliedstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten”, so Gewessler in einer Aussendung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über den Beschluss. Dafür habe sich eine durchwachte Nacht gelohnt, sagte sie zum Abschluss des Gipfels. Deutschland, das in der EU noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft führt, hatte das 55-Prozent-Ziel unterstützt. Ratschef Charles Michel sagte: “War es leicht? Nein, das war nicht leicht.” Er sei sehr froh, dass doch noch Einigkeit erzielt worden sei.

Industrieverbände sehen die Verschärfung als sehr ehrgeizig. Sie ist verbunden mit hohen Milliardeninvestitionen. Die Industriellenvereinigung (IV) bedauert, dass bei der Verschärfung der EU-Klimaziele vorerst nicht geklärt worden ist, “dass der bestehende Carbon Leakage-Schutz für die produzierende energieintensive Industrie auch in Zukunft abgesichert bleibt”, so IV-Präsident Georg Knill. Die Industrie müsse Teil der Klima-Lösung sein. Dass sich Kurz beim EU-Gipfel “für einen realistischen klimapolitischen Ansatz” eingesetzt habe, sei “hervorzuheben”. Der Präsident der europäischen Wirtschaftskammer “Eurochambres”, Christoph Leitl, nannte das vom EU-Gipfel beschlossene 55-Prozent-CO2-Reduktionsziel bis 2030 “unrealistisch” und “Wunschdenken”.

Umweltschützer und Grüne kritisieren hingegen, dass zum Stopp der gefährlichen Überhitzung der Erde viel mehr nötig wäre – mindestens minus 65 Prozent. Greenpeace kritisierte die Erhöhung des EU-Klimaziels auf minus 55 Prozent Netto-Emissionen bis 2030 als “unzureichenden Kompromiss auf Kosten der kommenden Generationen”. Die Umweltorganisation warf Kurz vor, er sei bei den Bremsern gewesen. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertete die Einigung als “mutlosen Kompromiss auf Kosten der Zukunft”. “Global 2000” hält eine CO2-Reduktion um mindestens 65 Prozent als “machbar und notwendig”.

Die neue Marke soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden. Dies ist nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 so vorgesehen.

Für die EU ist es eine Etappe auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind in den nächsten Jahren unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Die Milliardeninvestitionen sehen Befürworter auch als Chance für neue Jobs und Wohlstand.

Polen und andere EU-Staaten im Osten sind bisher noch stark auf Kohle angewiesen. Bei der Energiewende haben sie deshalb einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie pochen auf finanzielle Unterstützung. Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

Der polnische Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki sagte nach dem Gipfel, sein Land werde höhere Beträge aus dem Fonds bekommen als zunächst geplant. Polen erhalte mehr als 50 Milliarden Euro für eine “gerechte, angemessene Transformation” des Energiesektors und der Wirtschaft.

Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss. Polen erstritt darüber hinaus die Zusage, dass die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr noch einmal Vorgaben für die genaue Umsetzung des Ziels machen können. Dann soll auch besprochen werden, wer wie viel dazu beitragen muss.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte 2030 einen wichtigen Zwischenschritt im Kampf gegen den Klimawandel: “Jetzt beginnt ein klarer Weg hin auf die Klimaneutralität 2050.” Dies werde die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft bestimmen: “Der Green Deal wird unsere Wachstumsstrategie sein.”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

17 Kommentare auf "EU schraubt ihr Klimaziel für 2030 auf minus 55 Prozent"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Diezuagroaste
Diezuagroaste
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Der Ausstoß von Treibhausgasen ist aber nur ein Part !
Was ist mit Müllvermeidung, Wasserschutz, Tierschutz, umweltfreundlicher Tourismus, was geschieht mit dem europäischen Atommüll, …..?
Diese Parlamentarier reden zwar viel, aber an ihren Taten wird man sie messen!

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Achtung dein Furzen musst du miteinberechnen!

Jiminy
Jiminy
Kinig
1 Monat 14 Tage

du sagst es! 👏👏👏👏👍
Fangenwir mal ganz ehrlich und objektiv an der Basis an: wir sind zu viele! 8 Milliarden Menschen MIT DIESEM LEBENSSTANDARD verkraftet unser Planet nicht lange! Also oder wir drehen unseren Lebensstandard stark zurück (😆😅🤣😂🤣😅🤣😂🤣😅😂🤣) oder wir hören auf uns zu vermehren und uns auszubreiten!

Jiminy
Jiminy
Kinig
1 Monat 14 Tage

@Spiegel
nicht nur sein Furzer: die Wissenschaftler sagen, dass die Furzer unserer Nutztiere (hauptsächlich Rinder) einen grossen Anteil der Treibhausgase ausmachen!

Ars Vivendi
1 Monat 14 Tage

@Jiminy..👍 oder wie ein User hier fragen würde, warum werden die “Alten” zuerst gegen Corona geimpft😡

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@die……
Das war nicht das Parlament!

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Spiegel
wundert mich nicht, dass auch dieses Thema von dir nicht ernst genommen wird. Passt perfekt ins Bild.

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage
Hallo nach Südtirol, “Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)” Die gute Dame ist studierte Politikwissenschaftlerin und zusätzlich interessant: “Juni 2014 arbeitete sie in der Umweltschutzorganisation Global 2000 in Wien und verantwortete als politische Geschäftsführerin (bis 2019) die Bereiche Kampagnen, Nachhaltigkeit und Öffentlichkeitsarbeit. Das Global2000 hier mit weitergehenden Forderungen im Artikel aufscheint ist deswegen kein Zufall. Hier Österreich, in anderen Ländern funktioniert das ebenso. Weltfremde Studienbänkler und ihr reichliches Gefolge bringt überspitztes Panikgeschrei in reichlich Lohn und Brot, das ist die Kernbotschaft. Es werden unzählige Gutachten und Forschungsgelder vergeben werden und am Ende werden sich als Ergebnis die Energiepreise verdoppeln. Auf Wiedersehen in… Weiterlesen »
rm8882
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

Fakt ist, dieses wirtschaftsmodell ist nicht nachhaltig.. wir haben die grenzen des planeten erreicht die nicht unendlich sind.

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Kein Fleisch mehr essen! Istgleich: mehr Gesundheit, keine Massentierhaltung, keine Aholzung des Regenwaldes für Sojakraftfutter der Kühe, Achtung auf Inhaltsstoffe- Palmöl, Zucker usw., regional und saisonal einkaufen. Zu Fuß gehen! Das kann jeder jetzt und gleich zum Klimaschutz beitragen. ohne Ausreden!

halihalo
halihalo
Tratscher
1 Monat 13 Tage

ich denke jeder der Fleisch isst sollte das Tier selbst schlachten und verarbeiten…
dann würden wahrscheinlich viele kein Fleisch mehr essen

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Blablablaaaaaaaa

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

ja, das gibt die meisten diener Beiträge ganz gut wieder, gut getroffen.
Immerhin gibts Leute, die mit gutem Willen voran gehen und unsere Welt sauberer, also wieder zurück zum Ursprung bringen wollen. Welchen Beitrag leistest du?

One
One
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

Die richtige Überschrift müsste heissen: Die EU, einigt sich zum 25sten mal auf ein Klimaziel, daß in zwei Jahren sowieso wieder verlängert wird. So wie immer.

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Blablablaaaaaaaa

Amadeus
Amadeus
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Also gut, mein Vorschlag: Ende nächsten Jahres schauen wir die bezügliche Entwicklung mit Werten und Statistiken über Statistiken an. Wir geben den Politikern aber heute schon zu verstehen, daß wir ihre Beschlüsse und Reden jetzt aber wirklich ernst nehmen. Also ich meine jetzt schon WIRKLICH ernst, jedenfalls bis zu den nächsten Beschlüssen, Versprechen, Änderungen, bla bla bla’s usw. 
Die Wirtschaft, sprich Wirtschaftstreibenden der oberen Ligen, bestimmen doch die ganze Sache, oder etwa nicht?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Jein. Wir Kunden/Wähler/Bürger/Steuerzahler finanzieren das Ganze. Also rein in die kleinen Strukturen wie Bezirksregierungen, Kommunen. Dann bestimmen nicht nur die oberen Ligen.

wpDiscuz