Die Lage an der Grenze ist angespannt

EU setzt in Streit mit Belarus Visa-Erleichterungen aus

Dienstag, 09. November 2021 | 21:15 Uhr

Als Reaktion auf die aktuelle Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union in Teilen ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Belarus (Weißrussland) aus, die Amtsträger des Regimes betreffen. Weitere EU-Sanktionen sind in Vorbereitung, sie sollen den Transfer potenzieller Flüchtlinge nach Belarus reduzieren. Nach Angaben von Diplomaten könnten diese Sanktionen bereits bei dem EU-Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

Die Maßnahme betrifft “Amtsträger des belarussischen Regimes”. Für sie wird es künftig aufwendiger und teurer, ein Visum für die Einreise in die EU zu bekommen. Gewöhnliche belarussische Staatsbürger betrifft der Beschluss nicht. Er wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt zwei Tage später in Kraft. Das fragliche Abkommen gilt erst seit Juli 2020.

Polen warnte am Dienstag vor weiteren Zusammenstößen mit Migranten, die sich mit belarussischer Hilfe gewaltsam Zutritt ins Land zu verschaffen versuchten. “Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel”, sagte am Dienstag der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. “Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse, doch dieser hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko richtet sich gegen uns alle”, sagte er. Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zu stecken. “Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist der Ausführende des jüngsten Angriffs, aber der Auftraggeber dieses Angriffs ist in Moskau, und dieser Auftraggeber ist Präsident Putin”, sagte Morawiecki auf einer Dringlichkeitssitzung des polnischen Parlaments am Dienstag.

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spitzte sich die Situation mit Tausenden gestrandeten Migranten unterdessen weiter zu. Polnische Behörden meldeten am Dienstag, eine “große Gruppe” von Sicherheitskräften des autoritär geführten Belarus bewege sich in Richtung eines Lagerplatzes von Migranten im Grenzgebiet. Am Dienstagmorgen schloss Polen den Grenzübergang Kuznica, in dessen Nähe sich die Migranten im Wald aufhalten.

Polnische Behörden halten belarussischen Sicherheitskräften vor, die Lage gezielt destabilisieren zu wollen. So seien Schüsse in die Luft gefeuert und Migranten mit Werkzeugen ausgestattet worden, um den Grenzzaun niederzureißen. Der polnische Grenzschutz zählte am Montag 309 Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, 17 Menschen wurden festgenommen, vornehmlich Iraker. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug vor, dass die Europäische Union Belarus finanzielle Hilfe zukommen lassen könnte, um Migranten fernzuhalten.

Angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze forderte EU-Ratschef Charles Michel von den anderen Mitgliedsländern Unterstützung für Polen, Lettland und Litauen. “Polnische und baltische Grenzen sind EU-Grenzen. Einer für alle und alle für einen”, sagte der Belgier am Dienstag in einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Man stehe einem brutalen hybriden Angriff gegenüber. Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus setze die Not von Migranten zynisch als Waffe ein.

Die erörterten EU-Sanktionen sollen es unter anderem ermöglichen, in der EU ansässige Unternehmen zu zwingen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Zudem könnten auch Reiseveranstalter sowie Fluggesellschaften aus Drittstaaten ins Visier genommen werden.

In der EU hofft man, mit Druck auf sowie der Sanktionierung von Fluggesellschaften die Anzahl der Personen reduzieren zu können, die aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen. Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Das belarussische Regierung wies am Dienstag internationale Anschuldigungen gegen das Land zurück. Lukaschenko machte Schleppernetzwerke für die Tausenden Migranten an der Grenze zu Polen verantwortlich. Die Flüchtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, sagte Lukaschenko am Dienstag in einem von Staatsmedien in Minsk ausgestrahlten Interview. “Das sind ja keine armen Leute, die kommen”, meinte er. “Sie haben ein Loch bei uns entdeckt.” Die Einreise der Migranten in Belarus sei völlig legal, sagte der 67-Jährige. Zugleich betonte er, dass bisweilen Schlepper gefasst würden, ein Bürger aus Belarus sei aber nie darunter.

“Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (…) zu rechtfertigen”, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.

Litauen, das im Norden an Belarus grenzt, wollte am Dienstag angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte Polen die “volle Solidarität in diesen schwierigen Zeiten”. “Wir werden nie akzeptieren, dass Migranten von dem Regime in Belarus als Waffen instrumentalisiert werden!”, betonte der Kanzler am Montagabend ein einem auf Englisch verfassten Tweet. Laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will Belarus die EU “erpressen” und “gezielt spalten”. Gebot der Stunde sei daher, die EU-Länder an der Außengrenze umfassend zu unterstützen, erklärte Edtstadler in einer der APA am Dienstag übermittelten, schriftlichen Stellungnahme.

Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bezeichnete in einer Aussendung am Dienstag das Vorgehen von Belarus, Menschen zu importieren und an eine Grenze zu stellen, als “Menschenrechtsverletzung und Erpressung”. Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. “Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen und uns entschlossen zur Wehr setzen.” “Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen”, betonte am Dienstag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten sei hingegen das völlig falsche Signal, kommentierte Nehammer. Die EU sei gefordert hier endlich tätig zu werden und die Lösung des Problems dürfte nicht alleine Polen überlassen werden, erklärte am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). “Wegducken und wegschauen ist jetzt keine Option mehr”, erklärte sie und forderte einen “gemeinsamen EU-Außengrenzschutz”.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Kommentare

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31 Kommentare auf "EU setzt in Streit mit Belarus Visa-Erleichterungen aus"


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Offline1
Offline1
Superredner
27 Tage 14 h

Bei rund 447 Millionen !!! Einwohnern in der gesamten EU sind ein paar Tausend Menschen !!, die dringend auf Hilfe 🥶😱 angewiesen sind, natürlich eine “außergewöhnliche Belastung” 😡

Offline1
Offline1
Superredner
27 Tage 8 h

Ich fasse es nicht. Was für eine 🟤 S…..ist hier unterwegs ? Pfui Teufel, was für menschenverachtende 👎 Bewertungen 😡😡😡😡

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
27 Tage 8 h

@offline
ja, kann man so sehen. Aber, das Problem war und ist, es bleibt nicht bei den “paar tausend”.
Wieviele kamen 1985ff alleine nach Deutschland?

Offline1
Offline1
Superredner
27 Tage 7 h

@pfaelzerwald..stimmt, es müssen dringend nachhaltige Lösungen her. Aber deswegen kann man die aktuelle Situation nicht ignorieren.

Offline1
Offline1
Superredner
27 Tage 7 h

Diejenigen, die mich schon länger “kennen” wissen, dass mich 👎 Bewertungen nicht im Geringsten jucken. Dass aber solche Bewertungen ein zweifelhaftes Bild auf Südtirol werfen, müsste Allen !! klar sein.

Zugspitze947
26 Tage 17 h

Offline1 Da sind wir ja schon 2 ! Diese MINUS Bewertungen sind für mich eine EHRE und Bestätigung dass Italo-Südtirol schon lange kein Katholisches Land mehr ist 🙁

Offline1
Offline1
Superredner
26 Tage 15 h

@Zugspitze947..👍natürlich sind solche beschämenden, für mich sogar bösartigen Bewertungen nicht repräsentativ und ich schere auch nicht alle SüdtirolerInnen über einen Kamm. Dafür kenne ich zu viele Liebenswerte und Mitfühlende, die sich mit mir/uns über solche Zeitgenossen schämen. Aber eine 🟤 Tendenz ist nicht nur bei diesen 👎deutlich zu erkennen.

heris
heris
Tratscher
27 Tage 15 h

Auf die Dauer werden der Natozaun mit seinen Rasiermesser  scharfen Klingen die Schutzsuchenden nach Europa auch nicht Stoppen können. Solidarische Hilfe währe dringend von Nöten.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
27 Tage 13 h

dann hilf doch, nimm dein ganzes Geld und verschenke es. Hindert dich niemand daran.

falschauer
27 Tage 13 h

@sakrihittn

weiter als zu so einer stupiden aussage reicht dein horizont wohl nicht

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

@falschauer das gleiche gilt für dich.

falschauer
27 Tage 5 h

@sakrihittn

alles klar du bestätigst meine these

Zugspitze947
26 Tage 17 h

heris und wie willst du da helfen ? Dazu müssten endlich die DESPOTEN ORBAN und co zur Vernunft gebracht werden ! 🙁

brunner
brunner
Universalgelehrter
27 Tage 13 h

Europa wird sich bald selbst nicht mehr helfen können….wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen….Hilfe vor Ort ist die einzige Alternative!

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

selber helfen noch viel mehr, wie es unsere Vorfahren getan haben. Wir profitieren jetzt davon. Unseren Vorfahren hat niemand geholfen mit gratis Wohnung, I-phon, Nikeklamotten, E-Roller ecc. ecc. ecc.

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
27 Tage 8 h

@sakrihittn

Andererseits wo kommen denn der Treibstoff für unsere überschweren SUVs, die Rohstoffe für unsere Elektroautos, Smartphones, E-Roller, Fernseher und Spielkonsolen her ?
Wir könnten mal anfangen weniger Resourcen zu verprassen.

(Das ganze bedeutet jetzt nicht dass ich Freund der “alle-reinlassen-Mentalität” bin)

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

@6079_Smith_W mag sein, andererseits hätten diese Läder mit den milliarden Einnahmen die Möglichkeit sich etwas aufzubauen. Praktisch mit nichts tun. Gab es hier in Europa nie, komisch nicht wahr?

falschauer
27 Tage 5 h

@sakrihittn

deine geschichtskenntnisse sind sehr lückenhaft, wenn du glaubst dass dieser erlös dem volk zu gute gekommen ist, dann bist du ziemlich naiv

Zugspitze947
26 Tage 17 h

brunner : da ist viel Wahres dran ! Aber NUR Deutschland hat ein eigenes Entwicklungshilfeministerium und gibt Jährlich über 10 MILLIARDEN € für solche Massnahmen im Ausland aus ! 🙂

Grünschnabel
27 Tage 16 h

So viel zu der gerade in letzter Zeit gepriesene Solidarität und Menschlichkeit. Flucht, Hunger und Armut ist halt nicht Ansteckend oder bringt wenigstens Geld.

Offline1
Offline1
Superredner
27 Tage 7 h

👍 Ich bin zu 100% ihrer Meinung.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
27 Tage 13 h

Ein goßes Dankeschön an die Polen, jeder der die Aussengrenzen schützt kann ncht genug an Beiträgen bekommen damit das so bleibt.

falschauer
27 Tage 5 h

diese aussage ist nun der punkt auf der sahnehaube 🙈

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

…Lukaschenko-airways holt direkt Afghanen ab und drückt sie über die Grenze nach Polen um die EU zu erpressen…widerlich..
😆

selwol
selwol
Superredner
27 Tage 8 h

Kommen sie über Mittelmeer ist es eine Tragödie, kommen sie mit dem Flugzeug ist es eine Erpressung. Hat sich jemand gefragt warum sie kommen?

falschauer
27 Tage 5 h

genauso ist es und diesbezüglich sollte europa zu polen stehen und sie auch in dieser angelegenheit unterstützen, aber das hat überhaupt nichts mit den differenzen zwischen polen und der eu zu tun, welche in krassem widerspruch zur europäischen idee sind und was in diesem forum auf arge art und weise, durch unkenntnis oder was auch immer verwechselt bzw in einem topf geworfen wird, aber differenzieten ist eben nicht jeder manns sache

Zugspitze947
26 Tage 17 h

Doolin: ja leider und darum würde ich ihm eine DROHNE schicken ……… 🙁

Unioner
Unioner
Grünschnabel
27 Tage 5 h

Wer trägt die Schuld?Die Waffenlobby die Kriege ermöglicht?Die Europäer die großzügig Anreize schaffen und eine falsche Flüchtlingspolitik machen ?Die Weissrussen und Russen?Die Unfähigkeit der Flüchtlinge in ihrer Heimat etwas zu verändern?Am Ende trifft es immer die armen Menschen ob in den Kriegsgebieten oder in Europa. Die führenden Politiker leben in ihrer eigenen schönen Welt.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
27 Tage 4 h

Art. (…)

Die erörterten EU-Sanktionen sollen es unter anderem ermöglichen, in der EU ansässige Unternehmen zu zwingen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Zudem könnten auch Reiseveranstalter sowie Fluggesellschaften aus Drittstaaten ins Visier genommen werden.

Dies ist eine Moeglichkeit, nicht plappern, sondern HANDELN! 

Jo73
Jo73
Superredner
26 Tage 16 h

Eins ist klar. Wenn wir sie reinlassen, werden wieder tausende kommen und dann wieder tausende. Wo soll das noch enden- So hart es ist, es muss aufhören mit diesen Anreizen. Der absolute Großteil kommt wege des vermeintlichen Wohlstandes, den diese Leute erwarten. 
Und eins ist für mich ein NoGo: Diese Leute verschaffen sich gewaltsam Zutritt zur EU. Jeder normale EU Bürger würde verurteilt werden, wenn er sich zu irgendeiner Einrichtung gewaltsam Zutritt verschaffen würde. 
Komisch: Nur bei Flüchtlingen spricht da keiner drüber….

Zugspitze947
25 Tage 17 h

Jo73: absolut richtig ! 👌😊 Als ich 1965 nach Deutschland als Gastarbeiter kam wurde mir ganz klar gesagt wenn du nur eine Kleinigkeit anstellst wirst du SOFORT AUSGEWIESEN ! DAS fehlt heute leider und das Ergebnis erleben wir täglich 😡😢👌😡

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