EU-Außenministertreffen in Sofia

EU sieht keine Alternative zu UNO-Vermittlung für Syrien

Freitag, 16. Februar 2018 | 14:14 Uhr

Die EU-Außenminister sehen keine Alternative zur UNO-Vermittlung im Syrien-Krieg. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte Freitag nach dem informellen Rat in Sofia, militärische Aktionen könnten den Prozess nicht voranbringen. Ziel sei, für alle Syrer einen geeigneten Raum schaffen zu können anstatt wie derzeit die Eskalation voranzutreiben.

Es müsse die Möglichkeit für die Syrer geben, zu einem normalen Leben zurückkehren zu können. Die bulgarische Außenministerin und Ratsvorsitzende Ekaterina Zaharieva bedauerte, dass der Syrien-Krieg großteils aus den Medien verschwunden sei. “Der Konflikt darf nicht vergessen werden”. Noch vor kurzem hätten die meisten gedacht, dass es in Syrien einen Pfad für einen Aufschwung gebe.

Zur Westbalkan-Strategie der EU-Kommission, nach der 2025 bei Erfüllung aller Kriterien sechs Balkanländer der Europäischen Union beitreten könnten, sagte Zaharieva, diese Staaten dürften nicht als “Hinterhof” gesehen werden. Das Jahr 2025 sei kein Ziel, sondern ein Zeithorizont. Angesprochen auf die Probleme zwischen Serbien und dem Kosovo meinte Zaharieva, realistischerweise werde es eine Lösung geben. Sie sei optimistisch. Gleichzeitig sollte es keinen Wettbewerb der Westbalkan-Länder untereinander geben. Wesentlich sei, dass alle den Beitrittspfad beschreiten.

Zu Nordkorea merkte Mogherini an, die EU habe ein striktes Sanktionsregime. Die Olympischen Spiele auf der koreanischen Halbinsel seien ermutigende Schritte gewesen. Die EU werde vor allem mit Südkorea enger zusammenarbeiten. Die EU-Außenbeauftragte kündigte die Einladung des südkoreanischen Außenministers für eine der nächsten Ministerräte nach Brüssel an.

Die EU wies überdies die Forderung der US-Regierung zurück, sich erneut schriftlich zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO zu bekennen. “Das steht schon schwarz auf weiß in den EU-Verträgen”, sagte Mogherini. “Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, darüber weiter zu spekulieren.”

Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. Die US-Regierung fürchtet, dass dadurch die NATO geschwächt werden könnte. US-Verteidigungsminister Jim Mattis hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen gefordert, “schriftlich in EU-Dokumente aufzunehmen, dass die gemeinsame Verteidigung eine NATO-Mission ist und nur eine NATO-Mission..”

“Die NATO wird im EU-Vertrag als die Organisation genannt, die für die kollektive Verteidigung der EU-Mitgliedstaaten zuständig ist, die NATO-Alliierte sind”, sagte Mogherini. “Damit ist klar, dass die Arbeit, die wir zur europäischen Verteidigung in der EU machen, nicht darauf zielt, die NATO im Bereich kollektiver Verteidigung zu ersetzen.”

Mogherini hatte am Mittwochabend am Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilgenommen. Sie sprach am Freitag von einem “ausgezeichneten Treffen”. Sie habe dabei gegenüber Mattis und den anderen Ministern klar gemacht, dass eine Stärkung der EU-Verteidigung auch eine Stärkung der NATO bedeute. Dazu habe es “volle Zustimmung um den Tisch herum” gegeben.

Die Außenbeauftragte bezog sich in ihren Äußerungen zum EU-Vertrag auf Artikel 42 Absatz 2. Dort heißt es, die Politik der EU achte “die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verwirklicht sehen” und sei “vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. Derzeit gehören 22 der 29 NATO-Mitglieder auch der EU an.

Von: APA/ag.