Kurz beim Außenministerrat

EU sieht künftig keinen Platz für Assad in Syrien

Montag, 03. April 2017 | 20:53 Uhr

Die Außenminister der 28 EU-Staaten sehen in einem späteren, demokratischen und befriedeten Syrien keinen Platz mehr für den jetzigen Präsidenten Bashar al-Assad. Sie wollen aber einen Machtverzicht Assads nicht zur Vorbedingung für Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrienkonflikts machen.

Bei ihrem Rats-Treffen am Montag in Luxemburg beschlossen die Minister auch ein Strategiepapier für die künftige Syrien-Politik der EU. Darin wird die derzeit von Assad kontrollierte Regierung für den Schutz der syrischen Bevölkerung verantwortlich gemacht.

Deutschland und Frankreich machten vor den Beratungen klar, dass Assad am Ende abdanken muss. “Eins darf nicht passieren: Dass ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt”, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.

Am Ende des politischen Übergangsprozesses, wenn es darum geht, für Syriens Zukunft zu kämpfen, dass sich Syrien versöhnt und wieder aufgebaut wird, was eine Rückkehr der Flüchtlinge erlauben wird, kann sich Frankreich nicht einen Moment lang vorstellen, dass Syrien von Bashar al-Assad regiert wird”, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Assad trage die Verantwortung für mehr als 300.000 Tote in dem Bürgerkrieg, für Gefangene, Folter und für ein zerstörtes Land, sagte Ayrault.

Gabriel betonte, die EU dürfe nicht achselzuckend die Verbrechen Assads gegen seine eigene Bevölkerung hinnehmen. Es mache aber “wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang der Verhandlungen lösen zu wollen, weil sich sonst alles verhakt”. Die USA hätten diesbezüglich eine etwas realistischere Position als in der Vergangenheit. Am Ende müssten die Syrer entscheiden, wer ihr Präsident sein wird. Gabriel äußerte die Sorge, dass sich alle nur darauf konzentrieren würden, den Terror des “Islamischen Staates” (IS) zu bekämpfen und nicht in Syrien stabile Verhältnisse zu schaffen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte seine Unterstützung für den UNO-Friedensprozess für Syrien und kündigte humanitäre Hilfe Österreichs in Höhe von zusätzlich 40 Millionen Euro für Syrien für den Zeitraum von 2017 bis 2019 an. 13 Millionen Syrer seien in ihrem Land oder in der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Kurz.

Kurz argumentierte, eine Einbindung des Assad-Regimes sei derzeit nötig. “Er ist derzeit im Amt. Er kontrolliert derzeit weite Gebiete Syriens. Es ist daher notwendig, dass bei den Verhandlungen alle Player wirklich eingebunden werden.” Kurz: “Wenn nicht hier auch Vertreter des Regimes bei den Verhandlungen teilnehmen, ist die Chance, eine Lösung zustande zu bringen, sehr gering. Das würde ich für schlecht erachten.”

Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte um das Schicksal Assads sind Äußerungen der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, wonach der Fokus nicht mehr auf einer Absetzung von Assad liege. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bekräftigte am Freitag die Haltung der US-Regierung: Die Zukunft Syriens liege in den Händen des syrischen Volkes. “Es gibt eine politische Realität, die wir anerkennen müssen, was so viel heißt wie: Wo stehen wir gerade”, sagte Spicer.

Der politische Prozess, der dazu führen müsse, dass Assad nicht Präsident Syriens bleiben könne, dürfe “nicht ad acta gelegt werden”, sagte Gabriel laut dpa. Es wäre aber “letztlich ungerecht, denjenigen nicht zur Verantwortung zu ziehen, der in hohem Maße für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist”.

Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen.

Mit dem neuen Strategiepapier bereitet sich die EU nach Worten ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini darauf vor, dass nach einer politischen Lösung der Wiederaufbau Syriens organisiert werden muss. Zu den wichtigsten Zielen der EU gehören demnach “ein Ende des Krieges durch einen wirklichen politischen Übergang”, eine Stärkung der politischen Opposition, humanitäre Hilfe für besonders gefährdeten Syrer, die Förderung der Demokratie durch Stärkung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Widerstandskraft der syrischen Bevölkerung. Zudem müssten Kriegsverbrecher bestraft werden, um die Aussöhnung innerhalb des Landes möglich zu machen.

Mogherini verwies auf eine am Dienstag beginnende internationale Konferenz über Hilfe für Syrien. “Wir werden alle anderen Partner in der Welt auffordern, die humanitäre Hilfe für Syrien aufrechtzuerhalten.” Die EU und die Mitgliedsstaaten haben bisher im Syrien-Konflikt mehr als 9,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben.

Von: APA/dpa