Polen und Ungarn blieben die Sorgenkinder in Sachen Rechtsstaat

EU sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter in Gefahr

Dienstag, 20. Juli 2021 | 18:24 Uhr

Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.

“Ernste Besorgnis” äußerte Brüssel etwa darüber, dass Polens Regierung richterliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt hat. Die Luxemburger Richter hatten unter anderem die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter gefordert. “Doch sie trifft weiterhin Entscheidungen mit direkten Auswirkungen”, beklagte die Kommission.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova drohte Polen am Dienstag mit einer Geldstrafe. Sollte die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen. Polen habe Zeit bis zum 16. August, so Jourova. Auch Bedenken “hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichts sind noch immer nicht ausgeräumt”, hieß es in dem Bericht der EU-Kommission.

Für die nationalkonservative PiS-Regierung ist das Urteil höchst unangenehm, weil die Disziplinarkammer das Herzstück der Reformen des polnischen Justizsystems ist. Zu dem jetzt gestellten Ultimatum Jourovas schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter, Polen untersuche die von Brüssel vorgelegten Dokumente und verweise auf die Europäischen Verträge. “Sie beschreiben ganz direkt, welche Kompetenzen der EU übertragen werden, und welche ausschließlich Kompetenzen der Mitgliedstaaten bleiben.” Die in Polen geltenden Regelungen ähnelten denen in anderen EU-Ländern.

“In Ungarn gibt es weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen” für die Unabhängigkeit der Gerichte, so die EU-Kommission. Etwa die Ernennung von Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts entgegen des Widerspruchs des Nationalen Justizrates sei höchst bedenklich.

Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen “indirekt politischen Einfluss” auf die Presse. Der Staat sei “der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten”. Ganz ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine “potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt” dar.

Der 2020 erstmals erstellte Rechtsstaatsbericht bewertet nach Angaben der Kommission anhand einheitlicher und objektiver Kriterien die Lage in allen 27 EU-Ländern. Wie bereits im vergangenen Jahr hat Brüssel in einer ganzen Reihe von Ländern Probleme ausgemacht. Auch in Slowenien würden Journalisten von offizieller Seite angegangen, hieß es.

Bei Österreich wurden Bedenken wegen politischer Störfeuer bei Korruptionsermittlungen und hinsichtlich des hohen Ausmaß an Regierungsinseraten in Medien geäußert. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem, hieß es. Die Kommission sieht insgesamt aber eine positive Tendenz.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, die Kommission habe klar bestätigt, dass in Österreich gerade auch im innereuropäischen Vergleich ein überaus hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit vorhanden sei. Zur Kritik der EU-Behörde betonte sie: “Die Justiz ermittelt frei und unabhängig. Kritik muss in einem Rechtsstaat aber an jeder Institution möglich sein.” Zur Kritik an den Inseraten erklärte Edtstadler, der Berichtszeitraum umfasse die Bewältigung der Corona-Krise, wo es von zentraler Bedeutung gewesen sei, die Öffentlichkeit wirksam und treffsicher zu informieren. Die Kritik richte sich auf alle staatlich finanzierten Inserate. Die Regierung mache hier nur einen kleinen Teil der 223 Millionen Euro aus, dies sei weniger als ein Viertel. Umfasst sei genauso die Stadt Wien, die “enorme Summen” für Inserate ausgebe.

Die NEOS sehen sich indes von der EU-Kommission in ihren Forderungen voll bestätigt. “Die Kritik der Kommission zeigt klar und deutlich, dass unser Rechtsstaat und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie bedroht ist. Das muss ein Weckruf für die ÖVP und vor allem für die Grünen sein”, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. “Ineffektive Korruptionsermittlungen, undurchsichtige Parteifinanzen und ungerecht behandelte Medien sind Gift für eine demokratische Gesellschaft, das sollten auch die Regierungsparteien jetzt endlich erkennen”, so Scherak in einer Aussendung.

Von: APA/AFP/dpa

Kommentare

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13 Kommentare auf "EU sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter in Gefahr"


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Faktenchecker
11 Tage 12 h

Das wird teuer für den Möchtegern-Diktator. Die Uschi läuft sich gerade warm.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
10 Tage 19 h

Faktenchecker
Das hat man in der Türkei gesehen. 😁

heris
heris
Grünschnabel
10 Tage 22 h

Nur weil diese den Irrsinn mit der versteckten Migration nicht mitmachen – stellt  ihnen die Eu die Rute in das Fenster. Die EU selber lässt Ansätze einer schleichenden Diktatur erkennen.

Tigre.di.montana
10 Tage 20 h

@Heris:
Ganz anders als Lukaschenko, der Visa für Migranten gibt, um sie in die Nachbarländer zu schleusen…

ohma
ohma
Tratscher
10 Tage 19 h

@tigre
“Ganz anders als Lukaschenko, der Visa für Migranten gibt’
Belege für die Visa-Behauptung? Werden wohl keine kommen, da erfunden…

Tigre.di.montana
3 Tage 22 h
@ohma: “Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender in sein Land über Weissrussland ein strikteres Vorgehen der Europäischen Union gefordert. «Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Weissrussland geben», sagte Landsbergis der «Welt» (26. 7.). «Das habe ich bereits im Rat vorgeschlagen. Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine «hybride Kriegsführung» gegen uns.» Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.” Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 27.07.2021. Und… Weiterlesen »
Offline
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Kinig
11 Tage 10 h

Wieso den “Rechtsstaat” in Gefahr ? Die beiden sind doch schon ganz “Rechts”.

Zugspitze947
10 Tage 14 h

Ich hoffe dass man den BEIDEN Despoten endlich ein paar Milliarden EURO streicht 🙂 verdient haben sie es schon lange 🙁

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
10 Tage 8 h

…die wollen nur an die Fleischtöpfe der EU…

ohma
ohma
Tratscher
10 Tage 7 h

@Doolin
Du meinst nur Italien hat Anrecht, weil es brav folgt und mit Draghi schon der dritte! EU-Statthalter am Ruder ist?

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
9 Tage 9 h

Zugspitze947
Der Orbi hat Recht. An dem beißen die sich noch die Zähne aus.

brunner
brunner
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

Die EU wird langsam zur Linken Diktatur!

Faktenchecker
11 Tage 7 h

Gibt es einen Unterschied? Rechtstaat oder Rechtssstaat. — Blamabel? Matura?

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