Kickl will einen "Paradigmenwechsel" einleiten

EU soll bis 2025 “volle Kontrolle” über Außengrenzen haben

Mittwoch, 11. Juli 2018 | 22:45 Uhr

Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen zur Stärkung des Außengrenzschutzes und Bekämpfung der Schlepperkriminalität vorantreiben. Der Auftakt dazu erfolgt am Donnerstag beim informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck. Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geht des darum, den beim EU-Gipfel erzielten “Paradigmenwechsel” in der Migrationspolitik in die Tat umzusetzen.

Bis 2020 soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung von illegalen Migranten verbessert werden. Das Geschäftsmodell der Schlepper soll so zerstört und das Sterben im Mittelmeer beendet werden, heißt es in einer der APA vorliegenden Tischvorlage für das Innenministertreffen. Kickl will dabei auch das beim EU-Gipfel beschlossene Konzept der Ausschiffungsplattformen in Nordafrika thematisieren.

Bis 2025 könnte so laut dem Sitzungsdokument die EU die “volle Kontrolle” und den “umfassenden Schutz” der Außengrenzen sicherstellen. Es soll für Migranten keinen Anreiz mehr geben, in Flüchtlingsboote zu steigen, für Schutzbedürftige soll es in erster Linie in den Herkunfts- und Transitländern Unterstützung geben, europäische Rechte und Grundwerte sollen gewährleistet werden, zugleich die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten respektiert, Sekundärbewegungen innerhalb Europas verhindert und die langfristigen Kosten gesenkt werden. An den Außengrenzen sollen technische Überwachungssystem eingerichtet werden, für Afrika soll es zugleich finanzielle Mittel und einen Investitionsplan geben.

Kein Thema wird beim Innenministertreffen der jüngste EU-Vorstoß von Kickl sein, wonach künftig überhaupt kein Asylantrag mehr auf EU-Boden möglich sein soll. Seine “Vision” dazu sei inzwischen ohnehin bei allen EU-Innenministern durchgedrungen, meinte Kickl am Vorabend des Treffens. Als Vorsitzland werde man sich darauf konzentrieren, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Asylpolitik umzusetzen und an einer weiteren Bewusstseinsänderung in Sachen Migration zu arbeiten.

Gegen den Vorschlag des Innenministers gab es lauten Widerstand aus anderen EU-Staaten. Kickl bekräftigte in Innsbruck seine Forderung, von einem Rückzieher könne keine Rede sein, man müsse aber einen Schritt nach dem anderen und nicht den zehnten Schritt vor dem ersten gehen. Mittel- und langfristig soll es jedenfalls nur mehr möglich sein, in Flüchtlingszentren nach den Krisenregionen, einen Asylantrag zu stellen. Man könne dann “ganz bewusst auswählen, wer Schutz braucht”.

Kurzfristig gehe es darum, eine “konsequente Rückführungspolitik” umzusetzen, ohne Rückführungen keine “vernünftige Asylpolitik”. Der Innenminister drängt deshalb auch auf die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU.

Neben gemeinsamen Schritten in der EU-Asylpolitik stehen in Innsbruck aber auch mögliche bilaterale Maßnahmen auf der Tagesordnung. Mittwochabend fand ein Treffen zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini statt. Für Donnerstagfrüh ist bei einem Frühstück ein trilaterales Treffen zwischen Kickl, Seehofer und Salvini angesetzt. Das Vorhaben Seehofers, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen, hatte zuletzt einige Dynamik in die Flüchtlingsdebatte in Europa gebracht.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

8 Kommentare auf "EU soll bis 2025 “volle Kontrolle” über Außengrenzen haben"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
traktor
traktor
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

bis 2025 ist ganz afrika in europa….

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 19 h

Viele Konkurenztraktoren

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
9 Tage 21 h

Bis 2025 ….bis dahin sind die die schon länger hier leben wahrscheindlich schon in der minderheit. Wenn
Politiker ihre gehälter erhöhen wollen,dauert das nie solange. ( 7 Jahre)

gwin
gwin
Grünschnabel
9 Tage 8 h

jetzt mal realistisch: wenn du deine pension erhöhen willst, dann entschließt du dich dazu, machst ein gesetz und lässt dir das geld überweisen. wenn du die außengrenzen schließen willst, dann entschließt du dich dazu, machst ein gesetz dazu und lässt dir die kontrollierte außengrenze – was genau?

Staenkerer
9 Tage 20 h

noch drei johr follt ihnen ein das man in sieben johr decaußengrenzen dicht mochn kannt???
nit schlecht, wenn de einwanderung so weiter geat wie in de letzt drei johr nor brauchts de nimmer zuatien, denn sem braun mir se offn zum auswondern weil de es komando übernummen hobn …iron.
im ernst, es seit zum kotzn!

Loewe
Loewe
Tratscher
9 Tage 18 h

na so was ….. 😡🙊

man könnte auch so eine Gränzmauer wie Trump aufstellen lassen.
ich glaube oder bin fast der Meinung, dass Trump da einige Lehrlinge unter Lehrvertrag genommen hat.

Der Donald … ist besser als einige glauben 😏😏😏😏😏😏😏😏😏😏😏😏

oder täuschen wir uns vielleicht?? Mhh ….. 😏😉

Loewe
Loewe
Tratscher
9 Tage 17 h

Do Trump isch mit seiner Mauer einfach zum Bewundern ……. 😂😂😂😂😂😂😂😂

seine Lehrlinge sind so was von gut, einfach kaum zu glauben …. Mhhh ….. 😏😉

gwin
gwin
Grünschnabel
9 Tage 8 h

wer sich durch artikel aller möglichen zeitungen liest, weiß, dass da noch ganz anderes gemacht wird: man baut eine kontrolle der außengrenzen auf und riegelt die sahelzone militärisch ab. komisch nur, dass euch die geopolitische strategie nur nebenher präsentiert wird. ein möglicher grund: wir schützen nicht das, was wir haben, sondern das, was wir wollen.

wpDiscuz