EU bei Erdogan

EU-Spitze trifft Erdogan zu Gesprächen in die Türkei

Dienstag, 06. April 2021 | 20:17 Uhr

Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich am Dienstag in Ankara mit Erdogan. Es gebe weiter Uneinigkeiten, aber auch neue Chancen, sagte Michel nach dem Gespräch. Von der Leyen sagte, dass die EU auch in Zukunft nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern.

Die EU will den Pakt mit der Türkei über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien aufrechterhalten, pocht aber bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten. Von der Leyen sagte, Europa sei weiter bereit, Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu tragen. Sie werde dazu in Kürze einen Vorschlag machen. Die Türkei hat der EU wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Erdogan hat im Gegenzug für Finanzhilfen zugesagt, für eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa zu sorgen.

Sie und Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend und das “falsche Signal”. Man dränge die Türkei darauf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont und des Austauschprogramms Erasmus.

Von der Leyen und Michel betonten allerdings, dass die “positive Agenda” aus ihrer Sicht einen harten Kurs in anderen Fragen nicht ausschließe. Menschenrechtsfragen seien “nicht verhandelbar”, sagte sie mit Blick auf den in der Türkei inhaftieren Kulturmäzen Osman Kavala und den ehemaligen pro-kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas. Die Türkei müsse Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen. Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hatte die Türkei Urteile des EGMR zur Freilassung nicht umgesetzt, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich an die Urteile gebunden ist.

Hintergrund des Gesprächs mit Erdogan sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. So beginnen unter anderem die Vorbereitungen für Verhandlungen einer Ausweitung der Zollunion.

Mit den Beschlüssen soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen, wie etwa im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die EU hatte der Türkei wegen des Konflikts im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Kommentare

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30 Kommentare auf "EU-Spitze trifft Erdogan zu Gesprächen in die Türkei"


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Universalgelehrter
7 Tage 5 h

Unglaublich, dass die EU Spitze diesen Despoten auch noch hofiert. Ihr habt wahrlich WICHTIGERES zu tun, als dem “Sultan” auch noch eine öffentliche Bühne für seine Politik zu bieten. Schaut endlich zu, dass ihr genügend Impfstoffe für Europa besorgt bzw. in Europa behaltet 😡, dass die MITGLIEDER eure vollmundigen Ankündigungen auch erfüllen können.

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
7 Tage 42 Min

Hr Offline, nicht die EU, Merkel hält an ihm fest.

Offline
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Universalgelehrter
7 Tage 29 Min

@Tirolisimo..irgendwie verstehe ich deine Antwort nicht. Aber wen ihn Frau Merkel besucht, ist das natürlich etwas Anderes 😉. Sorry, dann habe ich das Überlesen 🙈.

Faktenchecker
6 Tage 22 h

Merkel hält ncht an ihm fest. Das ist falsch. Sie wickelt ihn um den kleinen Finger. Lese Den Artikel erst einmal laaangsaaam.

Offline
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Universalgelehrter
6 Tage 22 h

Für Manche wird es allerhöchste Zeit, dass wieder ein geregelter Präsenzunterricht srattfindet 🙈

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
6 Tage 8 h

@offline
Super!

hoffnung
hoffnung
Tratscher
7 Tage 6 h

Was für eine Schande. Die EU würde gerne einen Diktator in ihre Gemeinschaft aufnehmen. Keine Stimme für solch eine Politik.

Neumi
Neumi
Kinig
7 Tage 1 h

Von der Wahnvorstellung sind sie mittlerweile geheilt. Aber sich ständig streiten bringt auch keinem was.

Savonarola
7 Tage 5 h

ich frage mich, warum sie einen undemokratischen Schurkenstaat wie die Türkei auf Biegen und Brechen in der EU haben wollen

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
7 Tage 4 h

Die Türkei wird niemals EU Mitglied werden. Verhandlungen mit einem mittelalterlichen Sultan über Pressefreiheit und Menschenrechte sind pure Zeitverschwendung.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
7 Tage 8 h

Wieso reisen die? Warum nicht umgekehrt?

Entequatch
Entequatch
Neuling
7 Tage 3 h

Na dann mahlzeit, wir müssen uns wohl warm anziehen. Ich wüsste keinen einziegen vertrag von ihr, dass nicht uns normal bürge nachteile verschafft hat. Die eu kommission ist eine schande!

Peerion
Peerion
Tratscher
7 Tage 4 h

Recep Tayyip Erdogans AKP hat zwar durch die wirtschaftlichen Verwerfungen und Korruption einige Wähler verschreckt, aber die Kombination aus Islamismus und Nationalismus wird sie auch weiterhin zur stärksten Partei machen. Und die Mehrheit im Parlament steht durch die Zusammenarbeit mit der MHP für einen grossen Teil der türkischen Bevölkerung. Daher sieht es auch in den nächsten Jahren schlecht aus und die Nachbarländer müssen sich auf Probleme mit der Türkei gefasst machen. Insbesondere solange Europa und die USA ihre schützende Hand über die Türkei halten.

josef.t
josef.t
Superredner
7 Tage 1 h
Die Türkei ist ein NATO Mitglied, somit mit Europa und den USA eng verbunden. Bis vor kurzem, war eine deutsche Flugstaffel in der Türkei stationiert, wurde dann nach Jordanien verlegt, als deutschen Politikern der Zugang erschwert wurde . Zudem hat nur Deutschland fast 4 Millionen Türken im Land . Weiters hat die EU einen Milliarden Vertrag (von Merkel ausgehandelt) der Flüchtlinge wegen mit Erdogan, dass er die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland dicht haltet, sogar Ausgebrochene wieder zurück nimmt . Wohl das “Einzige” mit dem Herrn reden, auch wenn er sich immer mehr zum Diktator entwickelt ? Unter Kohl… Weiterlesen »
nok
nok
Superredner
7 Tage 2 h

Europa..

Quo vadis?

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
6 Tage 22 h

Irgendwie schafft sich auch Europa ab.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
7 Tage 2 h

Antrittsbesuch! Haben die schon den Kniefall geprobt?

Look_at_Yourself
6 Tage 22 h

Frau  L. und Frau M. lassen wirklich keinen noch so großen Fettnapf aus!
Wenn Gespräche mit dem Despoten, dann soll er kommen und nicht wir ihm hinterher kriechen.

DAICH
DAICH
Tratscher
6 Tage 22 h

Da lässt man auch gerne mal die Österreicher und Niederländer vor , Tacheles mit der Türkei zu reden und unsere Politiker freuen sich insgeheim darüber.
Hauptsache bei uns bleibt es ruhig und wir werden nicht als böse, rassistische Almans bezeichnet!

inni
inni
Superredner
6 Tage 21 h

Europa ist allgemein viel zu duldsam.

inni
inni
Superredner
6 Tage 21 h

Die europäische Politik ist viel zu duckmäuserisch.

kaisernero
kaisernero
Superredner
6 Tage 20 h

das man mit solch an typ wieder in verhondlungen geat und sell sogor nu ba ihm in der tükei, des sogg woll ols über der EU aus……
lochhoft!!!! asou oan locht man aus und it mea!!!!!

Mr.X
Mr.X
Tratscher
6 Tage 17 h

Denn Erdogan sollen sie longsum zun Teifel schicken net no Milliarden oipumpen. Nimmer normal. Und amol insre Flüchtlingsgsetze ändern, nor kimb koaner mehr!

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
7 Tage 53 Min
Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
6 Tage 19 h

ols zu spot…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
6 Tage 8 h

Und dann gab es noch nicht mal eine gemeinsame Pressekonferenz. Die zwei müssen sich doch vorkommen, wie zwei dumme ………

Peerion
Peerion
Tratscher
6 Tage 9 h

Niemals würde man einen totalitären Politiker mit so hochrangiger Prominenz besuchen und ihm Hoffnungen auf irgendeine Zukunft in der EU machen, wäre da nicht diese Abhängigkeit vom Migrationsdeal.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
6 Tage 1 h

Erdogan demütigt von der Leyen, indem die weit entfernt von ihm auf einem Sofa sitzen muss.
Aber selbst dran Schuld.

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